Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 90

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 90 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 90); 2. Kapitel Allgemeine Bestimmungen für das §54 Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren 90 § 237 Abs. 3 (Antragsrecht bei Erweiterung der Anklage auf Unterbrechung der Hauptverhandlung), § 238 (Schlußvorträge), § 242 Abs. 3 (Auseinandersetzung mit ihrem Vorbringen im Urteil), § 296 Abs. 2 und 4 (Mitwirkung im Rechtsmittel verfahren). 3. Recht zur Beauftragung: Der Kreis der Organe und Kollektive (zum Begriff Kollektiv vgl. Anm. zu § 53), die einen gesellschaftlichen Ankläger oder gesellschaftlichen Verteidiger beauftragen und dessen Zulassung zur Hauptverhandlung beantragen können, ist weit gezogen. Berechtigt hierzu sind aber nur gesellschaftliche Organe und Kollektive, Staatsorgane oder Einzelpersonen dürfen gesellschaftliche Ankläger oder Verteidiger nicht beauftragen, weil Anliegen dieser Regelung die unmittelbare Mitwirkung von Beauftragten der gesellschaftlichen Organisationen und Kollektive als Repräsentanten der Öffentlichkeit am Strafverfahren ist. Aus denselben Gründen ist auch die Beauftragung eines gesellschaftlichen Anklägers oder gesellschaftlichen Verteidigers durch die Organe der Strafrechtspflege ausgeschlossen. Die Beauftragung erfolgt durch Beschluß des jeweiligen Organs oder Kollektivs. Beauftragt werden sollen vor allem erfahrene, durch ihr Handeln vorbildliche Bürger. Im Ergebnis dieses Beschlusses ist ein schriftlicher Antrag bei Gericht auf Zulassung eines gesellschaftlichen Anklägers oder eines gesellschaftlichen Verteidigers zu stellen. Aus diesem Antrag oder dem Protokoll über die Beratung müssen die Voraussetzungen für die Zulassung und der Name sowie die Anschrift des Beauftragten ersichtlich sein. Wird dieser Antrag oder dieses Protokoll mit dem darin enthaltenen Antrag dem Untersuchungsorgan oder dem Staatsanwalt übermittelt, ist es mit der Anklageerhebung dem Gericht zu übergeben. Das Gericht hat spätestens bei Beginn der Hauptverhandlung über die Zulassung zu entscheiden. Die Zulassung bezieht sich auf das gerichtliche Verfahren 1. und 2. Instanz und ist in § 197 näher geregelt. Das beauftragende Organ kann den Antrag auf Zulassung, wie das Oberste Gericht ausdrücklich festgestellt hat, auch nach Beschlußfassung des Gerichts zurücknehmen. Die gesellschaftlichen Organe und Kollektive sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, einen gesellschaftlichen Ankläger oder Verteidiger zu beauftragen. 4. Pflichten der Organe der Strafrechtspflege: Die Zusammenarbeit der Organe der Strafrechtspflege mit den beauftragenden gesellschaftlichen Organisationen und Kollektiven sowie mit den gesellschaftlichen Anklägern und gesellschaftlichen Verteidigern wird durch den Grundsatz der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und Hilfe und durch die unbedingte Respektierung der Selbständigkeit der gesellschaftlichen Ankläger und gesellschaftlichen Verteidiger gekennzeichnet. Die Organe der Strafrechtspflege sollen, wenn sie die Mitwirkung eines gesellschaftlichen Anklägers oder gesellschaftlichen Verteidigers für nützlich halten, gesellschaftliche Organisationen und Kollektive auf die Möglichkeit der Beauftragung eines gesellschaftlichen Anklägers oder eines gesellschaftlichen Verteidigers hin-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.