Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 87

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 87 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 87); 87 2. Abschnitt Besondere Formen der Mitwirkung der Bürger §53 bisherigen Arbeitskollektiv in die Auseinandersetzungen einbezogen werden. Die Organe der Strafrechtspflege sind nicht berechtigt, die Beauftragung eines von ihnen gewünschten Kollektivmitglieds zu verlangen oder ein anderes als das beauftragte Kollektivmitglied zur Hauptverhandlung zu laden. Die Beauftragung ihres Vertreters ist alleiniges Recht des betreffenden Kollektivs. Zur Frage der Information und der Beratung des Kollektivs, der Protokollierung dieser Beratung und der Umstände, die eine Beauftragung eines Vertreters des Kollektivs ausschließen, vgl. Anm. zu § 102 Abs. 3. 3. Rechte und Pflichten: Die Aufgaben des Vertreters des Kollektivs bestehen in der Mitwirkung an der Hauptverhandlung und an der Realisierung ihrer Ergebnisse. Seine Darlegungen in der Hauptverhandlung beinhalten einmal die Fakten über Tat und Persönlichkeit des Täters und zum anderen die Wiedergabe der darauf beruhenden Einschätzung des Kollektivs. Dies unterscheidet den Vertreter des Kollektivs vom Zeugen, der keine Einschätzung, sondern nur Fakten darzulegen hat, die er in der Regel selbst wahrgenommen und nicht von Dritten erfahren hat. Die Besonderheit des Vertreters des Kollektivs gegenüber dem Zeugen insbesondere bei der Darlegung der tatbezogenen Einschätzung der Persönlichkeit des Angeklagten und bei der Aufdeckung der Ursachen und Bedingungen der Tat ergibt sich daraus, daß er dem Gericht keine Einzelmeinung, sondern eine auf Tatsachen beruhende, im Ergebnis der kollektiven Beratung und Auseinandersetzung zustandegekommene, sachkundige Kollektivmeinung vermittelt. Unter Berücksichtigung der Spezifik der Darlegungen des Vertreters des Kollektivs wird in § 24 Abs. 2 bestimmt, daß seine Aussagen nur Beweismittel sind, soweit sie die Mitteilung von Tatsachen zum Inhalt haben. Zu den Aussagen von Vertretern der Kollektive in der Hauptverhandlung ist weiter auf die §§ 36, 37 und 227 zu verweisen. Mit diesen Bestimmungen wird der Spezifik der Aussagen des Vertreters des Kollektivs Rechnung getragen und sowohl die wahrheitsgemäße Darlegung der Fakten als auch die Möglichkeit der einschätzenden Stellungnahme in der gerichtlichen Hauptverhandlung gewährleistet. 4. Pflichten der Organe der Strafrechtspflege: Sie haben die Mitwirkung von Vertretern der Kollektive in den verschiedenen Stadien des Strafverfahrens zu sichern und zugleich darauf hinzuwirken, daß diese in ihrem Bereich über die Ergebnisse des Verfahrens berichten und zur Erarbeitung und Realisierung der erforderlichen Schlußfolgerungen beitragen. Die Pflicht zur Sicherung der Mitwirkung von Vertretern der Kollektive bereits im Ermittlungsverfahren wird durch § 102 Abs. 3 konkretisiert. Dort ist auch geregelt, daß die Mitwirkung eines Vertreters des Kollektivs dann notwendig ist, wenn unter Berücksichtigung der Schwere der Straftat und der Persönlichkeit des Täters ein gerichtliches Hauptverfahren notwendig ist und dieser Mitwirkung nicht wichtige Gründe entgegenstehen.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.