Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 62

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 62 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 62); 2. Kapitel Allgemeine Bestimmungen für das §27 Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren 62 diesem Hecht kann der Zeuge trotz seiner Aussage im Ermittlungsverfahren noch in der gerichtlichen Hauptverhandlung Gebrauch machen (§ 225 Abs. 3 Satz 2). Wird trotz der Kenntnis des Aussageverweigerungsrechts von einer der in diesen Bestimmungen genannten Person als Zeuge ausgesagt, gilt die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage gemäß § 25. Die vorsätzlich falsche Aussage ist wie die jedes anderen Zeugen gemäß § 230 StGB strafbar. 2. Aussageverweigerungsrecht für Angehörige : § 26 regelt das Aussageverweigerungsrecht für Ehegatten, Geschwister und solche Personen, die mit den Beschuldigten oder Angeklagten in gerader Linie verwandt oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden sind. In gerader Linie verbunden sind nach § 79 FGB Personen, deren eine von der anderen abstammt (Kinder, Eltern, Großeltern usw.). Die Annahme an Kindes Statt begründet zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen ein Eltern-Kind-Verhältnis. Das Aussageverweigerungsrecht für diesen Personenkreis ist nicht gegeben, wenn sich die Aussage auf eine Handlung bezieht, bei der gemäß § 225 StGB Anzeige zu erstatten ist (vgl. auch § 226 StGB). 3. Belehrung: Die Organe der Strafrechtspflege sind verpflichtet, den in § 26 genannten Personenkreis vor der Vernehmung über sein Recht zur Verweigerung der Aussage zu belehren. Zu diesem Zweck ist jeder Zeuge vor seiner Vernehmung darüber zu befragen, ob er in einer der in § 26 genannten Beziehungen zum Beschuldigten oder Angeklagten steht. Die erfolgte Belehrung ist im Protokoll über aie Zeugenvernehmung oder im Protokoll über die Hauptverhandlung zu vermerken. 4. Aussageverweigerungsrecht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen: § 27 Abs. 1 und 2 gewährt das Recht zur Aussageverweigerung Personen, die wegen ihrer Tätigkeit eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen haben. Dieses Aussageverweigerungsrecht ist auf das beschränkt, was den genannten Personen in ihrer beruflichen Eigenschaft ausdrücklich anvertraut oder bekannt geworden ist. Nur gelegentlich der Berufsausübung erlangte Kenntnisse, z. B. aus einem Gespräch mit einem Patienten außerhalb der Sprechstunde erlangtes Wissen eines Arztes über die Straftat einer dritten Person, fallen nicht unter dieses Aussageverweigerungsrecht. Für die im Abs. 1 Ziff. 2 genannten Personen besteht dieses Aussageverweigerungsrecht nicht, wenn gemäß § 225 StGB Anzeige zu erstatten ist oder sie von der Schweigepflicht befreit sind. 5. Aussageverweigerungsrecht wegen Gefahr strafrechtlicher Verfolgung: Dieses Aussageverweigerungsrecht bezieht sich nur auf Fragen, die den Zeugen selbst oder einen seiner Angehörigen im Sinne des § 26 Abs. 1 Ziff. 1 3 der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen. Im Hinblick auf и Angehörige steht dem Zeugen dieses Aussageverweigerungsrecht nicht zu, wenn gemäß § 225 StGB Anzeige zu erstatten ist. 6. Aussageverweigerungsrecht der Abgeordneten der Volkskammer: Vgl. Art. 60 Abs. 2 Verf.;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten ist von äußerster Wichtigkeit. Es sind daher besonders alle operativen Möglichkeiten zu erfassen ünd zu nutzen, um entsprechende operative Materialien entwickeln zu können und größere Ergebnisse bei der Aufklärung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten unterstützt. Ein oder eine Sachverständigenkommission wird durch das Untersuchungsorgan, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den konzipierten politischen, politisch-operativen in Einheit mit den rechtlichen Zielstellungen sind der Darstellung im Abschnitt dieser Arbeit Vorbehalten. Die Pflicht des Verdächtigen, sich zum Zwecke der Befragung begründet entgegenstehen, sind diese im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten unverzüglich auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und die Untersuchungsabteilung ist zum Zwecke der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.