Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 56

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 56 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 56); 2. Kapitel Allgemeine Bestimmungen für das §23 Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren 5G klagten befreit das Gericht, den Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane nicht von der Pflicht zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit im Strafverfahren. 1. Bedeutung: Die Organe der Strafrechtspflege sind hinsichtlich der Beweismittel und der Art und Weise ihrer Erhebung und Verwertung strikt an das Gesetz gebunden. Alle Beweismittel unterliegen ihrer freien unvoreingenommenen Würdigung. Jede willkürliche und subjektivistische Beweisführung ist verboten. 2. Gesetzlich zulässige Beweismittel: Die zulässigen Beweismittel zählt § 24 erschöpfend auf. Alle zum Nachweis der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erforderlichen Tatsachen sind mit diesen zu beweisen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn einzelne Tatsachen offenkundig, d. h. allgemein oder gerichtsbekannt sind. Allgemeinbekannt sind nur Tatsachen, deren Kenntnis zum allgemeinen Wissen der Bevölkerung der DDR gehört, z. B. Fakten, Vorgänge, Eigenschaften von Institutionen, wissenschaftliche Aussagen und Erfahrungssätze, über die sien jeder Bürger der DDR aus den zur Verfügung stehenden Informationsquellen ohne besondere Sachkunde unterrichten kann. Gerichtsbekannte oder gerichtskundige Tatsachen sind solche, deren Nachweis das Gericht als Kollektivorgan durch seine gerichtliche Tätigkeit in demselben oder auch in einem anderen Verfahren bereits geführt hat. Die Offenkundigkeit bestimmter Tatsachen, die es dem Gericht erlaubt, auf ihren Nachweis durch die gesetzlich zulässigen Beweismittel zu verzichten, entbindet es nicht von seiner Pflicht, sie zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen, denn nur Tatsachen, die dort erörtert wurden, dürfen zur Urteilsfindung verwendet werden (§241 Abs. 2). 3. Gesetzlich vorgeschriebene Form: Die gesetzlich vorgeschriebene Form der Beweisführung ergibt sich aus den §§ 25 51. Diese regeln die Art und Weise der Erhebung aller gesetzlich zulässigen Beweismittel. Sie werden für das Ermittlungsverfahren durch die §§ 101, 104 106 und für die gerichtliche Hauptverhandlung durch die §§ 222 230 ergänzt. Darüber hinaus ergeben sich bestimmte Regeln für die gesetzliche Form der Beweisführung aus den Bestimmungen über das Recht auf Verteidigung (§§ 61 ff.) und dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisführung (vgl. Anm. zu § 222). 4. Beweis Würdigung : Abs. 2 beruht auf dem Grundsatz der unvoreingenommenen freien Würdigung der Beweismittel durch die Organe der Strafrechtspflege. Dieser Grundsatz geht von der allgemeinen Gleichwertigkeit aller gesetzlich zulässigen Beweismittel aus und verbietet jede Bindung der Organe der Strafrechtspflege an formale Beweisregeln. Er beruht auf dem für das gesamte Strafverfahren geltenden Prinzip der Erforschung der objektiven Wahrheit (§8). Ihrem Wesen nach entspricht die Beweiswürdigung der rationalen Stufe des Erkenntnisprozesses. Ihr Zweck besteht darin, ausgehend von der sinnlichen Wahrnehmung der tatsäch-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten und feindlich negative Kräfte nachhaltig zu disziplinieren. Stets wurde der Grundsatz beachtet, mit keiner Entscheidung oder Maßnahme die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in den für die Ent Scheidung erforderlichen Umfang die Wahrheit festgestellt zu haben. Spätestens beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens muß diese.