Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 56

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 56 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 56); 2. Kapitel Allgemeine Bestimmungen für das §23 Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren 5G klagten befreit das Gericht, den Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane nicht von der Pflicht zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit im Strafverfahren. 1. Bedeutung: Die Organe der Strafrechtspflege sind hinsichtlich der Beweismittel und der Art und Weise ihrer Erhebung und Verwertung strikt an das Gesetz gebunden. Alle Beweismittel unterliegen ihrer freien unvoreingenommenen Würdigung. Jede willkürliche und subjektivistische Beweisführung ist verboten. 2. Gesetzlich zulässige Beweismittel: Die zulässigen Beweismittel zählt § 24 erschöpfend auf. Alle zum Nachweis der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erforderlichen Tatsachen sind mit diesen zu beweisen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn einzelne Tatsachen offenkundig, d. h. allgemein oder gerichtsbekannt sind. Allgemeinbekannt sind nur Tatsachen, deren Kenntnis zum allgemeinen Wissen der Bevölkerung der DDR gehört, z. B. Fakten, Vorgänge, Eigenschaften von Institutionen, wissenschaftliche Aussagen und Erfahrungssätze, über die sien jeder Bürger der DDR aus den zur Verfügung stehenden Informationsquellen ohne besondere Sachkunde unterrichten kann. Gerichtsbekannte oder gerichtskundige Tatsachen sind solche, deren Nachweis das Gericht als Kollektivorgan durch seine gerichtliche Tätigkeit in demselben oder auch in einem anderen Verfahren bereits geführt hat. Die Offenkundigkeit bestimmter Tatsachen, die es dem Gericht erlaubt, auf ihren Nachweis durch die gesetzlich zulässigen Beweismittel zu verzichten, entbindet es nicht von seiner Pflicht, sie zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen, denn nur Tatsachen, die dort erörtert wurden, dürfen zur Urteilsfindung verwendet werden (§241 Abs. 2). 3. Gesetzlich vorgeschriebene Form: Die gesetzlich vorgeschriebene Form der Beweisführung ergibt sich aus den §§ 25 51. Diese regeln die Art und Weise der Erhebung aller gesetzlich zulässigen Beweismittel. Sie werden für das Ermittlungsverfahren durch die §§ 101, 104 106 und für die gerichtliche Hauptverhandlung durch die §§ 222 230 ergänzt. Darüber hinaus ergeben sich bestimmte Regeln für die gesetzliche Form der Beweisführung aus den Bestimmungen über das Recht auf Verteidigung (§§ 61 ff.) und dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisführung (vgl. Anm. zu § 222). 4. Beweis Würdigung : Abs. 2 beruht auf dem Grundsatz der unvoreingenommenen freien Würdigung der Beweismittel durch die Organe der Strafrechtspflege. Dieser Grundsatz geht von der allgemeinen Gleichwertigkeit aller gesetzlich zulässigen Beweismittel aus und verbietet jede Bindung der Organe der Strafrechtspflege an formale Beweisregeln. Er beruht auf dem für das gesamte Strafverfahren geltenden Prinzip der Erforschung der objektiven Wahrheit (§8). Ihrem Wesen nach entspricht die Beweiswürdigung der rationalen Stufe des Erkenntnisprozesses. Ihr Zweck besteht darin, ausgehend von der sinnlichen Wahrnehmung der tatsäch-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.