Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 56

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 56 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 56); 2. Kapitel Allgemeine Bestimmungen für das §23 Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren 5G klagten befreit das Gericht, den Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane nicht von der Pflicht zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit im Strafverfahren. 1. Bedeutung: Die Organe der Strafrechtspflege sind hinsichtlich der Beweismittel und der Art und Weise ihrer Erhebung und Verwertung strikt an das Gesetz gebunden. Alle Beweismittel unterliegen ihrer freien unvoreingenommenen Würdigung. Jede willkürliche und subjektivistische Beweisführung ist verboten. 2. Gesetzlich zulässige Beweismittel: Die zulässigen Beweismittel zählt § 24 erschöpfend auf. Alle zum Nachweis der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erforderlichen Tatsachen sind mit diesen zu beweisen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn einzelne Tatsachen offenkundig, d. h. allgemein oder gerichtsbekannt sind. Allgemeinbekannt sind nur Tatsachen, deren Kenntnis zum allgemeinen Wissen der Bevölkerung der DDR gehört, z. B. Fakten, Vorgänge, Eigenschaften von Institutionen, wissenschaftliche Aussagen und Erfahrungssätze, über die sien jeder Bürger der DDR aus den zur Verfügung stehenden Informationsquellen ohne besondere Sachkunde unterrichten kann. Gerichtsbekannte oder gerichtskundige Tatsachen sind solche, deren Nachweis das Gericht als Kollektivorgan durch seine gerichtliche Tätigkeit in demselben oder auch in einem anderen Verfahren bereits geführt hat. Die Offenkundigkeit bestimmter Tatsachen, die es dem Gericht erlaubt, auf ihren Nachweis durch die gesetzlich zulässigen Beweismittel zu verzichten, entbindet es nicht von seiner Pflicht, sie zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen, denn nur Tatsachen, die dort erörtert wurden, dürfen zur Urteilsfindung verwendet werden (§241 Abs. 2). 3. Gesetzlich vorgeschriebene Form: Die gesetzlich vorgeschriebene Form der Beweisführung ergibt sich aus den §§ 25 51. Diese regeln die Art und Weise der Erhebung aller gesetzlich zulässigen Beweismittel. Sie werden für das Ermittlungsverfahren durch die §§ 101, 104 106 und für die gerichtliche Hauptverhandlung durch die §§ 222 230 ergänzt. Darüber hinaus ergeben sich bestimmte Regeln für die gesetzliche Form der Beweisführung aus den Bestimmungen über das Recht auf Verteidigung (§§ 61 ff.) und dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisführung (vgl. Anm. zu § 222). 4. Beweis Würdigung : Abs. 2 beruht auf dem Grundsatz der unvoreingenommenen freien Würdigung der Beweismittel durch die Organe der Strafrechtspflege. Dieser Grundsatz geht von der allgemeinen Gleichwertigkeit aller gesetzlich zulässigen Beweismittel aus und verbietet jede Bindung der Organe der Strafrechtspflege an formale Beweisregeln. Er beruht auf dem für das gesamte Strafverfahren geltenden Prinzip der Erforschung der objektiven Wahrheit (§8). Ihrem Wesen nach entspricht die Beweiswürdigung der rationalen Stufe des Erkenntnisprozesses. Ihr Zweck besteht darin, ausgehend von der sinnlichen Wahrnehmung der tatsäch-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß gesicherte Gegenstände in ihrem ursprünglichen Zustand erhalten bleiben. Nur durch die Erhaltung ihres Originalzus wird, die Beweiskraft gewahrt. Sie müssen deshalb dementsprechend sachgemäß behandelt werden.