Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 407

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 407 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 407); 407 9. Kapitel Auslagen des Verfahrens §367 denen Auslagen den, der es eingelegt hat. War das Rechtsmittel von dem Staatsanwalt eingelegt, können die dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen dem Staatshaushalt auferlegt werden. Hat das Rechtsmittel teilweisen Erfolg, kann das Gericht die entstandenen Auslagen angemessen verteilen. 1. Grundsatz: Im Rechtsmittelverfahren werden, wie im Verfahren erster Instanz, nur die dem Staatshaushalt tatsächlich entstandenen Auslagen (vgl. Anm. zu § 362 Ziff. 2) erhoben. Diese Vorschrift regelt die Verteilung der Auslagen des Staatshaushalts im Rechtsmittelverfahren für den Fall, daß das Rechtsmittel zurückgenommen wurde, erfolglos war oder teilweisen Erfolg hatte. Neben den Auslagen des Staatshaushalts wird auch die Verteilung der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Rechtsmittel verfahren bestimmt (Satz 2). Die Auslagen im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel derjenige zu tragen, dessen Rechtsmittel erfolglos bleibt. 2. Auslagen bei Zurücknahme oder Erfolglosigkeit des Rechtsmittels: Die Auslagen des Verfahrens sind dem Staatshaushalt aufzuerlegen, wenn ein Protest zurückgenommen oder als unbegründet zurückgewiesen wurde. In diesem Falle können dem Staatshaushalt auch die dem Angeklagten im Rechtsmittel verfahren entstandenen notwendigen Auslagen einschließlich der Verteidigungskosten auferlegt werden (Satz 2). Dabei ist zu berücksichtigen, ob der Protest zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten und ob gleichzeitig auch Berufung eingelegt war. Von der „Kann“-Bestimmung sollte vor allem dann Gebrauch gemacht werden, wenn der Protest zuungunsten des Angeklagten erhoben wurde und der Angeklagte seinerseits keine Berufung eingelegt hat. Wurde die Berufung zurückgenommen, verworfen oder zurückgewiesen, hat der Angeklagte die Auslagen des Rechtsmittelverfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen. Wurde bei einem Jugendlichen die Berufung von dessen Verteidiger in Wahrnehmung seiner selbständigen Rechtsmittelbefugnis (§ 284 Abs. 1) eingelegt, kann, insbesondere wenn die Berufung gegen den ausdrücklichen Willen des Jugendlichen erfolgte, gern. § 364 Abs. 2 von der Auferlegung der Auslagen des Staatshaushalts abgesehen werden. Haben in einem solchen Falle die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Jugendlichen die Berufung selbständig erklärt (§ 284 Abs. 2), können ihnen die Auslagen des Verfahrens auferlegt werden (§364 Abs. 3). 3. Auslagen bei teilweisem Erfolg des Rechtsmittels: In diesem Falle hat das Gericht die Auslagen unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Rechtsmittelverfahrens angemessen zu verteilen, z. B. wenn das Rechtsmittelgericht bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zu einer Strafe mit Freiheitsentzug anstelle des mit der Berufung beantragten Freispruchs eine Strafe ohne Freiheitsentzug ausspricht. Obwohl die notwendigen Auslagen des Angeklagten nicht ausdrücklich erwähnt werden, sind auch sie entsprechend zu verteilen.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der bezüglich den Umständen eines Transportes der Verhafteten Rahmen einer sogenannten Gesprächs- notiz, an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Konsularische Angelegenheiten, dar. In dieser wurde angeblich auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.