Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 386

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 386 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 386); §350 8. Kapitel Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 386 Widerruf der Strafaussetzung und Vollzug der Freiheitsstrafe, Verkürzung der Bewährungszeit. Im Interesse der Verständlichkeit und wegen der straf- und strafverfahrensrechtlichen Bedeutung der Strafaussetzung auf Bewährung wurde sie sowohl im StGB als auch in der StPO geregelt. Das Ziel der Strafaussetzung auf Bewährung ist erreicht, wenn der Verurteilte die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt hat und die noch nicht verbüßte Freiheitsstrafe erlassen werden kann (vgl. § 17 der 1. DB zur StPO). 2. Voraussetzungen: Die Strafaussetzung auf Bewährung ist nur zulässig bei Freiheitsstrafe, wenn der Strafzweck auch ohne weiteren Vollzug der Freiheitsstrafe erreicht ist oder werden kann. Sie setzt im Regelfall zumindest eine teilweise Verbüßung voraus und dient nicht der Urteilskorrektur; ausnahmsweise ist die Strafaussetzung auf Bewährung auch zulässig, wenn der Vollzug der Freiheitsstrafe noch nicht begonnen hat. Unter Berücksichtigung der Schwere der Straftat, der Persönlichkeit des Verurteilten und des Verhaltens nach der Verurteilung kann z. B. auch ohne Teilverbüßung eine Strafaussetzung auf Bewährung nach erteiltem Strafaufschub (vgl. §§ 51 53 SVWG) erfolgen, wenn ein entsprechender Zeitraum vergangen ist. Eine Strafaussetzung auf Bewährung ist auch zulässig bei Arbeitserziehung, nicht aber bei Haftstrafe, Jugendhaft, Straf arrest und Jugendhaus (vgl. §§ 349 Abs. 1, 350 Abs. 5 in Verbindung mit § 45 StGB). Strenge Anforderungen sind an die Strafaussetzung bei rückfälligen Tätern zu stellen. Jedoch ist unter Beachtung der Differenziertheit der Rückfälligkeit eine Strafaussetzung auf Bewährung, unter Berücksichtigung der Art des Rückfalls, zulässig. Gemäß § 349 Abs. 2 darf eine Strafaussetzung auf Bewährung bei Freiheitsstrafen von mehr als 6 Jahren erst erfolgen, wenn mindestens die Hälfte der Strafe verbüßt ist. 3. Bewährungszeit und Verpflichtungen: Die Bewährungszeit ist auf volle Monate zu bemessen. Durch die Bewährungszeit werden die Zusatzstrafen (§ 349 Abs. 6) nicht berührt. Gern. § 349 Abs. 4 in Verbindung mit § 45 Abs. 3 StGB kann das Gericht die dort geregelten Verpflichtungen dem Verurteilten im Beschluß über die Strafaussetzung auf Bewährung auferlegen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Wiedergutmachungspflicht (§ 349 Abs. 3) zu verweisen. Diese Verpflichtungen können für eine Dauer von einem Jahr bis zu zwei Jahren ausgesprochen werden (§45 Abs. 4 StGB). Sie dürfen jedoch nicht über die Bewährungszeit hinaus dauern. 4. Antragsrecht: Antragsberechtigt sind gern. § 349 Abs. 7 nur der Staatsanwalt und der Leiter der Strafvollzugseinrichtung. Der Antrag des Leiters der Strafvollzugseinrichtung ist, entsprechend der Aufsicht des Staatsanwalts über den Strafvollzug, über den Staatsanwalt beim Gericht einzureichen (vgl. auch §55 SVWG). Das Gericht kann auch von selbst nach Anhörung des Staatsanwalts und Beiziehung eines Berichts der Strafvollzugseinrichtung über die Führung des Verurteilten über die Strafaussetzung auf Bewährung entscheiden. Der Verurteilte, sein Verteidiger;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und ihrer schrittweisen Ausmerzung aus dem Leben der Gesellschaft Eins ehr- änkung ihrer Wirksamkeit zu intensivieren und effektiver zu gestalten.