Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 374

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 374 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 374); §339 8. Kapitel Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 374 pitels des StGB ist jedoch nicht allein Sache dieser staatlichen Organe, sondern erfordert deren systematisches Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen und mit den Bürgern (vgl. hinsichtlich des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug das SVWG). 2. Verantwortlichkeit der staatlichen Organe: Diese Regelung überträgt jeweils dem staatlichen Organ die Verantwortung für die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, das dafür die besten Voraussetzungen hat. Die exakte Abgrenzung der Verantwortlichkeit ist auf eine rationelle und effektive Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichtet. Verantwortlichkeit des Gerichts: Das Gericht ist verantwortlich für die im § 340 Abs. 2 geregelte Einleitung der Durchsetzung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und für die Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung sowie der damit verbundenen Verpflichtungen (§§ 33-35 StGB und §§ 342-344 StPO sowie §§ 14-16 der 1. DB dazu), der Geldstrafe als Haupt- und Zusatzstrafe (§§ 36 und 49 sowie § 73 StGB und § 346 StPO sowie §§ 23-26 der 1. DB dazu), des öffentlichen Tadels, der jedoch mit dem Ausspruch bereits verwirklicht ist (§ 37 StGB), der einem Jugendlichen auferlegten besonderen Pflichten (§ 70 StGB in Verbindung mit § 345 StPO und §§ 18 22 der 1. DB dazu) sowie der öffentlichen Bekanntmachung des Urteils (§50 StGB). Verantwortlichkeit der Organe des Ministeriums des Inneren: Die Organe des Ministeriums des Inneren sind verantwortlich für die Verwirklichung der Strafen mit Freiheitsentzug (Freiheitsstrafe, Arbeitserziehung, Einweisung in ein Jugendhaus, Haftstrafe und Jugendhaft) und der damit verbundenen Maßnahmen zur Sicherung der Wiedereingliederung Vorbestrafter (§§ 38 48 und 74 77 StGB in Verbindung mit §§ 353 355), soweit nicht die Voraussetzungen des Abs. 4 vorliegen, Todesstrafe (§ 60 StGB in Verbindung mit § 348), Ausweisung als Haupt- oder Zusatzstrafe (§ 59 StGB und § 38 der 1. DB zur StPO), Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte (§ 58 StGB und §§ 36, 37 der 1. DB zur StPO), Einziehung von Gegenständen (§ 56 StGB und § 35 der 1. DB zur StPO). Verantwortlichkeit des Rates des Kreises: Der Rat des Kreises oder dés Stadtbezirkes ist verantwortlich für die Verwirklichung der Vermögenseinziehung (§ 57 StGB und §§ 44 46 der 1. DB zur StPO), sie erfolgt durch die Abt. Finanzen, der Aufenthaltsbeschränkung (§§ 51, 52 StGB und §§ 27 33 der 1. DB zur StPO), sie erfolgt durch die Abt. Innere Angelegenheiten in Verbindung mit den Organen der Deutschen Volkspolizei,;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden.