Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 325

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 325 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 325); 325 2. Abschnitt Protest und Berufung §291 1. ungenügende Aufklärung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts (§ 222) ; 2. Verletzung der Vorschriften über das Gerichtsverfahren; 3. Verletzung des Strafgesetzes durch Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung; 4. nach Art und Höhe unrichtige Strafe. 1. Umfang der Nachprüfung: Das Rechtsmittelverfahren wird als ein Uberprüfungsverfahren charakterisiert. Das erstinstanzliche Urteil ist un- : ter tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten allseitig und kritisch zu überprüfen, ohne daß das Rechtsmittelgericht zu einer neuen Tatsacheninstanz wird. Das Rechtsmittel bestimmt nicht den Umfang der Prüfung. Das Gericht darf unter Beachtung des Verbots der Straferhöhung (§ 285) eine ungesetzliche Entscheidung nicht aufrechterhalten, nur weil diese Gesetzesverletzung nicht gerügt wurde, z. B. wenn der Angeklagte seine Berufung auf die Strafzumessung beschränkt und die Nichtanwendung einer Verurteilung auf Bewährung rügt, während in Wirklichkeit eine Strafrechtsnorm überhaupt nicht verletzt ist. Das Rechtsmittelgericht wird durch eine Überprüfung des gesamten Urteils in die Lage versetzt, wirkungsvoll zur Durchsetzung der Gesetzlichkeit beizutragen, durch seine Rechtsprechung die erstinstanzlichen Gerichte konkret anzuleiten und ihnen Hinweise für eine einheitliche Rechtsanwendung zu geben. Die allseitige Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils im Rechtsmittelverfahren betrifft nur den Angeklagten hinsichtlich dessen Rechtsmittel und erstreckt sich nicht auf andere Personen. Legt ein Angeklagter, der wegen mehrerer selbständiger, miteinander in keinem Zusammenhang stehender Handlungen verurteilt wurde, nur hinsichtlich einer Handlung Berufung ein, braucht sich die Nachprüfung in der Regel nicht auf alle strafbaren Handlungen zu erstrecken. 2. Inhalt der Nachprüfung: Die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung umfaßt alle Seiten, unter denen die Richtigkeit eines Urteils an-gezweifelt werden kann: Ungenügende Aufklärung des Sachverhalts (Ziff. 1) ist die Unterlassung einer Beweiserhebung (z. B. der Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen oder der Erhebung anderer Beweismittel), die zur allseitigen Aufklärung des Sachverhalts notwendig ist. Diese Mängel stellen Verstöße gegen § 222 und nicht lediglich Verfahrensmängel gern. § 291 Ziff. 2 dar. Die unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Zi#. 1) besteht in der unrichtigen Würdigung der erhobenen Beweise, die zu einem Widerspruch zwischen dem Ergebnis der Beweisaufnahme und den daraus gezogenen Schlußfolgerungen im Urteil führt. Verletzung der Vorschriften über das Gerichtsverfahren (Ziff. 2) ist z. B. gegeben bei unrichtiger Besetzung des Gerichts, Fehlen einer ausschließlichen Zuständigkeit, Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines zur Anwesenheit Verpflichteten, Verletzung der;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bestimmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Beweisen, beim Einsatz der operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Politisch-operative und strafrechtliche Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge und erforderliche Leiterentscheidungen. Die zielstrebige Bearbeitung und der Abschluß Operativer Vorgänge.