Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 320

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 320 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 320); §286 5. Kapitel Rechtsmittel 320 1. Bedeutung: Der Beschuldigte oder Angeklagte hat keine Pflicht, sondern das Recht zur Reehtsmitteleinlegung. Der Staatsanwalt hat über „die richtige und einheitliche Anwendung der Gesetze durch die Gerichte zu wachen, indem er gemäß der Strafprozeßordnung Rechtsmittel einlegt (§ 19 St AG). Daraus kann aber nicht die generelle Verpflichtung des Staatsanwalts abgeleitet werden, gegen jede Gesetzes Verletzung Rechtsmittel einzulegen, vor allem dann nicht, wenn die Gesetzesverletzung keine nachteiligen Folgen für die Interessen der Gesellschaft und den einzelnen hat. Aus dieser Dispositionsbefugnis folgt die gesetzliche Möglichkeit zum Verzicht auf und zur Rücknahme von Rechtsmitteln (Abs. 1). Der Verzicht kann ausdrücklich erklärt oder auch dadurch zum Ausdruck gebracht werden, daß der Berechtigte die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels ohne Erklärung verstreichen läßt. Mit der Zurücknahme des bereits eingelegten Rechtsmittels wird auf die Fortführung des Rechtsmittelverfahrens verzichtet (zum Zeitpunkt der Rücknahme vgl. § 290). Verzicht und Rücknahme des Rechtsmittels sind endgültig, d. h., ein erneutes Rechtsmittel ist unzulässig, selbst wenn bei Verzicht oder Rücknahme die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist (Abs. 2). 2. Einschränkungen der Dispositionsbefugnis: Die Bestimmungen der Abs. 3 und 4 schränken die Dispositionsbefugnis der Rechtsmittelberechtigten im Interesse des Beschuldigten oder Angeklagten ein. Hat der Staatsanwalt zugunsten des Beschuldigten oder Angeklagten Rechtsmittel eingelegt, bedarf er zur Rücknahme dieses Rechtsmittels der Zustimmung des Beschuldigten oder Angeklagten, denn dieser kann selbst kein Rechtsmittel eingelegt haben, weil er auf das zu seinen Gunsten eingelegte Rechtsmittel des Staatsanwalts vertraute. Würde in einem solchen Fall der Protest oder die Beschwerde des Staatsanwalts zurückgenommen, wäre der Beschuldigte oder Angeklagte benachteiligt und in seinen Interessen beeinträchtigt. Aus denselben Erwägungen bedarf auch die Rücknahme des Rechtsmittels durch Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte der Zustimmung des Jugendlichen, obgleich diesen Personen das Recht zur selbständigen Rechtsmitteleinlegung zusteht (vgl. Anm. zu § 284 Ziff. 2). Auch das dem Verteidiger erteilte und ihn zur Rechtsmitteleinlegung berechtigende Mandat gilt aus den gleichen Gründen nicht für die Rücknahme. Er bedarf dazu einer besonderen Ermächtigung seines Mandanten. Bei Jugendlichen ist zur Rücknahme des Rechtsmittels durch den Staatsanwalt oder den Verteidiger bei letzterem auch dann, wenn er von seinem selbständigen Recht zur Rechtsmitteleinlegung Gebrauch gemacht hat über die Zustimmung des Jugendlichen hinaus die der Erziehungsberechtigten erforderlich.;
Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 320 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 320) Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 320 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 320)
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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit der zuständigen Abwehrdiensteinheiten Staatssicherheit ergeben. Von besonderer Bedeutung für die Erhöhung der Effektivität der vorbeug enden Arbeit Staatssicherheit ind allem Erkenntnisse darüber, welche Ansatzpunkte aus den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

Verg., Schr., 1968, Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO, , Seite 320
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