Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 310

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 310 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 310); §277 4. Kapitel Gerichtliches Verfahren 310 2. Umfang der Prüfungspflicht: ln der Verhandlung über den Einspruch ist zu prüfen, ob das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege sachlich zuständig war; die Entscheidung auf einem aufgeklärten Sachverhalt beruht und keine Gesetzesverletzung vorliegt ; die von dem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege getroffenen Maßnahmen (§ 29 StGB) der Gesetzlichkeit entsprechen. Die Nachprüfung umfaßt auch die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Dazu gehört die ordnungsgemäße Besetzung des gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege, das Vorliegen einer Einladung des Bürgers zur Beratung, die Aushändigung des Beschlusses an den Bürger, ferner das Vorliegen einer Ubergabeentscheidung oder des Antrags eines Berechtigten. Die Nichteinhaltung der Verfahrensregeln durch das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege kann zur Aufhebung des Beschlusses führen, wenn sie die Entscheidung beeinträchtigt hat. 3. Form der Entscheidung: Im Tenor des Beschlusses ist auszusprechen, ob die Entscheidung des gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege aufgehoben und die Sache zurückgegeben oder ob der Einspruch zurückgewiesen wird. Die Gründe müssen eine kurze Schilderung des Sachverhalts und des bisherigen Verfahrens, die Angabe der Einspruchsgründe und eine Auseinandersetzung mit ihnen sowie erforderliche Hinweise und Empfehlungen an das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege enthalten. 4. Aufhebung des Beschlusses: Ist der Beschluß des gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege fehlerhaft, ist er aufzuheben, auch wenn der Mangel mit dem Einspruch nicht ausdrücklich gerügt wird. Ist der Beschluß teilweise fehlerhaft, wird er nur insoweit aufgehoben. In diesem Fall ist die Sache nur dann an das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege zurückzugeben, wenn dies zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit oder aus erzieherischen Gründen erforderlich ist. Wird festgestellt, daß keine Straftat oder Verfehlung vorliegt, entscheidet das Gericht abschließend. Eine ungenaue oder unrichtige Begründung des Beschlusses ist für sich allein kein Grund zu seiner Aufhebung. Wird der Einspruch in einem solchen Falle nicht zurückgenommen, hat iha das Kreisgericht zurückzuweisen und die entsprechende Korrektur in den Gründen des Beschlusses vorzunehmen. Das gleiche gilt, wenn das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege im Ergebnis richtig entschieden, den Sachverhalt aber rechtlich ungenau oder unrichtig gewürdigt hat. 5. Beendigung durch Aussöhnung und Einigung: In Beleidigungssachen kann das Einspruchsverfahren durch Aussöhnung und wegen der Wiedergutmachung des Schadens durch Einigung beendet werden. 6. Kein Rechtsmittel: Gegen die Entscheidung des Gerichts über den Einspruch ist kein Rechtsmittel gegeben. Eingaben zu den Entscheidungen prüft der Direktor des Bezirksgerichts wie Kassationsanregungen. 7. Auslagen: Soweit im Einspruchsverfahren Auslagen entstehen, entscheidet das Gericht darüber in entsprechender Anwendung der §§ 362 ff.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen.