Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 310

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 310 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 310); §277 4. Kapitel Gerichtliches Verfahren 310 2. Umfang der Prüfungspflicht: ln der Verhandlung über den Einspruch ist zu prüfen, ob das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege sachlich zuständig war; die Entscheidung auf einem aufgeklärten Sachverhalt beruht und keine Gesetzesverletzung vorliegt ; die von dem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege getroffenen Maßnahmen (§ 29 StGB) der Gesetzlichkeit entsprechen. Die Nachprüfung umfaßt auch die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Dazu gehört die ordnungsgemäße Besetzung des gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege, das Vorliegen einer Einladung des Bürgers zur Beratung, die Aushändigung des Beschlusses an den Bürger, ferner das Vorliegen einer Ubergabeentscheidung oder des Antrags eines Berechtigten. Die Nichteinhaltung der Verfahrensregeln durch das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege kann zur Aufhebung des Beschlusses führen, wenn sie die Entscheidung beeinträchtigt hat. 3. Form der Entscheidung: Im Tenor des Beschlusses ist auszusprechen, ob die Entscheidung des gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege aufgehoben und die Sache zurückgegeben oder ob der Einspruch zurückgewiesen wird. Die Gründe müssen eine kurze Schilderung des Sachverhalts und des bisherigen Verfahrens, die Angabe der Einspruchsgründe und eine Auseinandersetzung mit ihnen sowie erforderliche Hinweise und Empfehlungen an das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege enthalten. 4. Aufhebung des Beschlusses: Ist der Beschluß des gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege fehlerhaft, ist er aufzuheben, auch wenn der Mangel mit dem Einspruch nicht ausdrücklich gerügt wird. Ist der Beschluß teilweise fehlerhaft, wird er nur insoweit aufgehoben. In diesem Fall ist die Sache nur dann an das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege zurückzugeben, wenn dies zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit oder aus erzieherischen Gründen erforderlich ist. Wird festgestellt, daß keine Straftat oder Verfehlung vorliegt, entscheidet das Gericht abschließend. Eine ungenaue oder unrichtige Begründung des Beschlusses ist für sich allein kein Grund zu seiner Aufhebung. Wird der Einspruch in einem solchen Falle nicht zurückgenommen, hat iha das Kreisgericht zurückzuweisen und die entsprechende Korrektur in den Gründen des Beschlusses vorzunehmen. Das gleiche gilt, wenn das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege im Ergebnis richtig entschieden, den Sachverhalt aber rechtlich ungenau oder unrichtig gewürdigt hat. 5. Beendigung durch Aussöhnung und Einigung: In Beleidigungssachen kann das Einspruchsverfahren durch Aussöhnung und wegen der Wiedergutmachung des Schadens durch Einigung beendet werden. 6. Kein Rechtsmittel: Gegen die Entscheidung des Gerichts über den Einspruch ist kein Rechtsmittel gegeben. Eingaben zu den Entscheidungen prüft der Direktor des Bezirksgerichts wie Kassationsanregungen. 7. Auslagen: Soweit im Einspruchsverfahren Auslagen entstehen, entscheidet das Gericht darüber in entsprechender Anwendung der §§ 362 ff.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.