Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 30

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 30 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 30); §4 1. Kapitel Grundsatzbestimmungen 30 Strafrechtspflege an. Wie der Kampf gegen die Kriminalität eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, jedes staatlichen und gesellschaftlichen Organs und jedes Bürgers ist, können die Aufgaben des Strafverfahrens von den Organen der Strafrechtspflege nicht allein gelöst werden. Rechtspflege ist eine Angelegenheit des ganzen Volkes. Die unmittelbare Mitwirkung der Bürger am Strafverfahren ist möglich und notwendig, weil in der DDR die gesellschaftlichen Interessen und die des einzelnen übereinstimmen, die sozialistische Entwicklung den objektiven Gesetzmäßigkeiten entspricht und die Lösung der Aufgaben des sozialistischen Strafverfahrens die allseitige Feststellung der Wahrheit voraussetzt. Die Mitwirkung der Bürger am Strafverfahren beginnt bei der Aufdeckung der Straftaten und ihrer allseitigen Aufklärung. Sie führt über die gerichtliche Hauptverhandlung bis zur Realisierung der Ergebnisse des Strafverfahrens, bis zur Durchsetzung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und dient der Mobilisierung der gesellschaftlichen Kräfte zur Beseitigung der festgestellten Ursachen und Bedingungen von Straftaten. Durch die Mitwirkung werden die Sachkunde der Organe der Strafrechtspflege hinsichtlich der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des Täters erhöht und zugleich wichtige Voraussetzungen für richtige, überzeugende, die gesellschaftliche Entwicklung fördernde Entscheidungen geschaffen; lernen die Bürger zugleich immer besser, ihr sozialistisches Recht durchzusetzen ; werden die Erkenntnisse der Bürger über das Wesen der Rechtsverletzungen vertieft und das Verständnis der Einheit des Schutzes der sozialistischen Gesellschaft, des sozialistischen Staates und des Schutzes der Rechte und Würde jedes Bürgers gefördert. 2. Hauptformen: In Abs. 2 werden die Hauptformen der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger am Strafverfahren zum Zwecke der Erläuterung der vielfältigen Möglichkeiten und der Orientierung auf die notwendige Differenzierung aufgezählt. Die Hauptformen werden in folgenden weiteren Bestimmungen der StPO erläutert: Schöffen (§ 52), Vertreter der Kollektive (§ 53), Gesellschaftliche Ankläger und gesellschaftliche Verteidiger (§§ 54 56), Bürgschaft (§ 57). 3. Pflichten der Organe der Strafrechtspflege: Ausgehend von §§ 3 und 4 Abs. 3 wird die Pflicht des Gerichts, des Staatsanwalts und der Untersuchungsorgane, die unmittelbare Mitwirkung der Bürger am Strafverfahren zu gewährleisten, insbesondere in § 102 für das Ermittlungsverfahren, § 197 (Zulassung des gesellschaftlichen Anklägers oder des gesellschaftlichen Verteidigers), § 201 (Termin und Ort der Hauptverhandlung), § 256 (Auswertung des Verfahrens) für das gerichtliche Verfahren erster;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.