Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 277

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 277 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 277); 277 5. Abschnitt Durchführung der' Hauptverhandlung erster Instanz §238 1. Bedeutung: Zu den Schlußvorträgen, die Bestandteil der Hauptverhandlung sind, gehören die Ausführungen und Erwiderungen der in dieser Bestimmung Genannten. Da Gegenstand der Urteilsfindung das Verhalten des Angeklagten ist, „wie es sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt“ (§ 241 Abs. 2), darf das Gericht kein Urteil fällen, ohne bei der Bildung seiner inneren Überzeugung die Schlußvorträge und das letzte Wort des Angeklagten erwogen zu haben. Von den verschiedenen Standpunkten der Vortragenden aus sollen in den Schlußvorträgen der Inhalt und die Ergebnisse der Beweisaufnahme gewürdigt werden. Das Gericht wird dadurch unterstützt, alle Tatsachen und Möglichkeiten bei seiner Entscheidung zu beachten. 2. Reihenfolge der Schlußvorträge : Zur Verhandlungsleitung des Vorsitzenden gehört, daß er den genannten Berechtigten zu ihrem Schlußvortrag in der im Abs. 1 verbindlich geregelten Reihenfolge das Wort erteilt. Während eines Schlußvortrages darf er nur eingreif en, wenn der Vortragende von der Sache abschweift, in der Form fehlgreift, die Würde und das Ansehen des Gerichts, des Staatsanwalts, des Verteidigers oder eines anderen Beteiligten verletzt oder seinen Schlußvortrag mißbräuchlich (z. B. mehrfache unbegründete Wiederholung von Ausführungen) ausdehnt. 3. Wiedereintritt in die Beweisaufnahme: Auch nachdem bereits die Schlußvorträge gehalten worden sind, ist die Wiedereröffnung der Beweisaufnahme möglich, wenn es dem Gericht im Ergebnis eines Schlüß-vortrages erforderlich erscheint. Nach Schluß der erneuten Beweisaufnahme ist allen zum Schlußvortrag Berechtigten nochmals das Wort zum Schlußvortrag, zu eventuellen Erwiderungen und auch dem Angeklagten das letzte Wort zu erteilen. 4. Schlußvorträge des gesellschaftlichen Anklägers und des gesellschaftlichen Verteidigers sind auf der Grundlage des Auftrags des Kollektivs oder gesellschaftlichen Organs und der Ergebnisse der Beweisaufnahme zu halten (vgl. Anm. zu §§ 54 56). 5. Plädoyer des Staatsanwalts: Aus der Stellung des Staatsanwalts (§ 13) folgt, daß er in seinem Schlußvortrag auf alle für die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die anzuwendenden Maßnanmen bedeutsamen Fragen einzugehen und bestimmte Anträge zu stellen hat, wobei ein die Verurteilung des Angeklagten verlangender Antrag die ausführliche Begründung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (3. und 4. Kapitel StGB) umfassen muß. Der Staatsanwalt hat die belastenden und entlastenden Tatsachen einzuschätzen, d. h., er muß das Beweisergebnis würdigen. Verdachtsmomente, die in der Beweisaufnahme keine Stütze fanden, darf er nicht heranziehen. Wenn die Beweisaufnahme keinen Nachweis der Schuld des Angeklagten ergeben hat und weitere Ermittlungen nicht möglich sind, hat der Staatsanwalt Freispruch zu beantragen. 6. Plädoyer des Verteidigers: Aus der Stellung des Verteidigers (§ 16) folgt, daß er in seinem Plädoyer alle Umstände vorzubringen hat, die ge-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Verfahren gegen sogenannte Agenturen mit spezieller Auftragsstruktur, grobe Verletzungen von Gesetzen unseres sozialistischen Staates und meiner Befehle und Weisungen sowie ernste Mängel und unentschuldbare Fehler in der Führungs- und Leitungstätigkeit erfordern. Sie können aber auch, wenn sie mehrfach in Verfahren auftreten, gebotene umfangreichere Oberprüfungen und Veränderungen in der Führungs- und Leitungstätigkeit signalisieren.