Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 230

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 230 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 230); §190 4. Kapitel Gerichtliches Verjähren 230 1. im Eröffnungsverfah-,en, wenn es seine sachliche oder örtliche Unzuständigkeit feststellt; 2. in jeder Lage des Verfahrens, wenn weitere Ermittlungen erforderlich sind. (2) Bei Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt nach Absatz 1 Ziffer 2 bleibt die Sache bei Gericht anhängig. 1. Rückgabe wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit ist zwingend vorgeschrieben und keine Ermessensfrage des Gerichts. Bei Unzuständigkeit gibt es die Sache durch begründeten Beschluß an den Staatsanwalt gern. Abs. 1 Ziff. 1 zurück. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist eine Rückgabe an den Staatsanwalt wegen Unzuständigkeit ausgeschlossen. Wegen sachlicher Unzuständigkeit kann das Gericht jedoch durch Beschluß die Sache an das sachlich zuständige Gericht auch außerhalb der Hauptverhandlung verweisen (§§ 250, 251). 2. Rückgabe wegen weiterer Ermittlungen: Das Gericht ist kein Ermittlungsorgan und darf keine Ermittlungen führen. Hält es weitere Ermittlungen für erforderlich, ist die Sache in jeder Lage des Verfahrens an den Staatsanwalt zurückzugeben. Bei richtiger Arbeitsweise des Gerichts wird die Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt zur weiteren Ermittlung meist im Eröffnungsverfahren erfolgen. Die Rückgabe ist erforderlich, wenn die Prüfung des Gerichts ergibt, daß das vorliegende Ermittlungsergebnis nicht ausreicht, den hinreichenden Verdacht hinsichtlich aller Punkte der Anklage zu begründen (vgl. Anm. 3 zu §187). Eine Rückgabe an den Staatsanwalt zur Nachermittlung kann z. B. notwendig sein, wenn Anhaltspunkte für mangelnde Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten vorliegen, wenn der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren vorgebracht hat, daß er in einem psychiatrischen Fachkrankenhaus behandelt worden sei, ohne das dies nachgeprüft worden ist; eine Klärung von Widersprüchen in Zeugenaussagen oder in der Aussage von Zeugen und des Beschuldigten nicht versucht worden ist; notwendige Sachverständigengutachten fehlen ; die Ursachen und Bedingungen der Straftat, soweit das für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit notwendig ist, nicht aufgeklärt worden sind; kein Kollektiv gern. § 102 Abs. 3 einbezogen worden ist und dem auch keine wichtigen Gründe entgegenstehert. Eine Rückgabe darf nur erfolgen, wenn weitere Ermittlungen notwendig und möglich sind. 3. Inhalt und Wirkung des Rückgabebeschlusses (Abs. 1 Ziff. 2) : Im Rückgabebeschluß sind die festgestellten Mängel und die aufzuklärenden Umstände anzuführen. Dabei kann z. B. die Vernehmung bestimmter Zeugen zu einem bestimmten Problem verlangt werden. Der Rückgabebeschluß des Gerichts ist verbindlich, der Staatsanwalt hat für seine Er-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise ihrer Lösung festlegen. Dabei sind die erforderlichen Abstimmungen mit den Zielen und Aufgaben weiterer, im gleichen Bereich Objekt zum Einsatz kommender operativer Potenzen, wie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.