Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 204

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 204 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 204); §155 3. Kapitel Ermittlungsverfahren 204 Widrigkeit und zu den Ursachen und Bedingungen der Handlung organisch zu verbinden. Die Darstellung hat sachlich zu erfolgen. Vermutungen, Behauptungen und Übertreibungen usw. gehören nicht in eine Anklageschrift. Im Interesse einer kurzen und übersichtlichen Anklageschrift ist eine Beweiswürdigung nur vorzunehmen, wenn sich beispielsweise mehrere Zeugenaussagen oder Sachverständigengutachten widersprechen und der Staatsanwalt Hinweise für den höheren Beweiswert einer der Zeugenaussagen oder eines der Sachverständigengutachten geben will. Auf eine rechtliche Beurteilung wird bei einem einfachen Sachverhalt verzichtet werden können. Bei komplizierteren Sachen, z. B. in Arbeitsschutz-, Brandschutz- und Verkehrssachen, sollen in kurzer Form auch die sich für den Beschuldigten aus Gesetzen, Verordnungen usw. ergebenden Rechtspflichten dargelegt und Ausführungen zur Kausalität, zum eingetretenen Schaden und zur Schuldart gemacht werden. Die Anträge des Staatsanwalts an das Gericht (Abs. 1) bilden den Schluß der Anklageschrift. Neben der Bezeichnung des sachlich und örtlich zuständigen Gerichts, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll (Abs. I Ziff. 4), hat der Staatsanwalt folgende Anträge zu stellen: Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens und auf Anberaumung eines Termins für die Hauptverhandlung (Abs. 1) ; Fortdauer der Untersuchungshaft (sofern sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet und ; die Haftfortdauer notwendig erscheint) ; Entscheidung über einen Schadensersatzantrag des Geschädigten; Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung eines gesellschaftlichen Anklägers oder eines gesellschaftlichen Verteidigers. 2o Vorschläge des Staatsanwalts: Die im Abs. 3 genannten Vorschläge soll der Staatsanwalt dann unterbreiten, wenn sich hierzu aus dem Ermittlungsverfahren besondere Hinweise ergeben haben. Diese Vorschläge sind aber nicht Gegenstand der Anklageschrift; sie sind in einem gesonderten Schreiben zusammen mit der Anklageschrift dem Gericht zu übergeben. 3. Veranlaßte Maßnahmen zur Beseitigung von Ursachen und Bedingungen: Durch die Festlegung der Pflicht des Staatsanwalts, Art und Ergebnis der von ihm veranlaßten Maßnahmen zur Beseitigung von festgestellten Ursachen und Bedingungen der dem Beschuldigten zur Last gelegten strafbaren Handlung aktenkundig zu machen (Abs. 2), soll vermieden werden, daß in Fällen, in denen der Staatsanwalt bereits Aufsichtsmaßnahmen erfolgreich eingeleitet hat, das Gericht nochmals aus den gleichen Gründen Gerichtskritik übt. 4. Übergang der Hauptverantwortung auf das Gericht: Mit der Einreichung der Anklageschrift wird das Verfahren bei Gericht anhängig (§ 187 Abs. 1), es hat nunmehr alle erforderlichen Entscheidungen zu treffen.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung von : Angehörigen zu umfassen. Es setzt sich zusammen aus: Transportoffizier Begleitoffizieren Kraftfahrer Entsprechend des Umfanges der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.