Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 180

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 180 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 180); §126 3. Kapitel Ermittlungsverfahren 180 griffs enthält das Gesetz strenge Voraussetzungen für die Anwendung. In der Regel soll die Festnahme nach dem Erlaß eines Haftbefehls erfolgen (§ 124 Abs. 1), d. h., ein notwendiger Haftbefehl soll möglichst nicht erst nach vorläufiger Festnahme beantragt werden. Nach vorläufiger Festnahme hat der Staatsanwalt, wenn er den vorläufig Festgenommenen nicht sofort wieder in Freiheit setzt, Haftbefehl zu beantragen und ihn unverzüglich dem Kreisgericht zur richterlichen Vernehmung vorzuführen (§126 Abs. 4). In der unverzüglich durchzuführenden richterlichen Vernéhmung ist über den Erlaß eines Haftbefehls zu befinden. Hält der Richter die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls für nicht gegeben, ist der vorläufig Festgenommene in Freiheit zu setzen. Der Staatsanwalt kann den Freigelassenen nur unter den in § 126 #Abs. 5 genannten Bedingungen erneut vorläufig festnehmen. 2. Voraussetzungen: Das allgemeine vorläufige Festnahmerecht (Abs. 1) steht jedem Bürger zu und ist gegen den auf frischer Tat angetroffenen oder verfolgten Strafrechtsverletzer gegeben. Eine „frische“ Tat liegt vor, wenn zwischen Tat- öder Täterentdeckung und Ausübung des Festnahmerechts kein längerer Zeitraum liegt. Die vorläufige Festnahme nach Abs. 1 ist auch zulässig bei der unmittelbaren Verfolgung des ertappten Rechtsverletzers, nicht jedoch erst zu einem Zeitpunkt, zu dem die Verbindung zur unmittelbaren Tatbegehung bereits abgerissen war. Für die Ausübung des Festnahmerechts nach Abs. 2 ist das Kriterium „Gefahr im Verzüge“ entscheidend. Sie liegt vor, wenn sich der Täter während der für das Einholen eines richterlichen Haftbefehls notwendigen Zeit der Untersuchungshaft mit hoher Wahrscheinlichkeit entziehen würde. Die bloße Möglichkeit, daß sich der Täter der Untersuchungshaft entziehen könnte, reicht nicht aus, es müssen zwingende Hinweise dafür vorliegen. Eine vorläufige Festnahme ist von einer polizeilichen Vorführung oder Zuführung streng zu unterscheiden. 'Die Sachakten müssen erkennen lassen, welche dieser Maßnahmen und aus welchen Gründen durch geführt wurde. 3. Sonderfälle: Wenn der Richter ablehnt, einen vorläufig Festgenommenen zu verhaften, kann der Freigelassene erneut vorläufig festgenommen werden, wenn der Staatsanwalt gegen den Ablehnungsbeschluß innerhalb 24 Stunden Beschwerde einlegt (§ 126 Abs. 5). Der Staatsanwalt kann auch einen aus der Untersuchungshaft Entlassenen vorläufig festnehmen, wenn er den Beschluß, mit dem der Haftbefehl aufgehoben wurde, innerhalb 24 Stunden mit der Beschwerde anficht oder gegen das Urteil, das zur Aufhebung des Haftbefehls führte, Protest einlegt (§ 132 Abs. 2). §126 Richterliche Vernehmung (1) Wird der Beschuldigte oder der Angeklagte auf Grund eines Haftbefehls ergriffen, ist er unverzüglich, spätestens am;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begangen haben, sind bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäß den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter Operative Personenkontrolle zu stellen. RückfluBinformation Form der Informierung auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den druderorganen. Mittels den werden in anderen sozialistischen Staaten politisch-operative Maßnahmen zur Bearbeitung von Personen in Operativen Vorgängen, zur Operativen Personenkontrolle und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.