Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 178

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 178 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 178); §124 3. Kapitel Ermittlungsverfahren 178 den wird. Das Gesetz orientiert mit seiner Formulierung „wiederholte Mißachtung des Strafgesetzes nur auf die Straftatbegehung. Es verlangt nicht, daß der Täter wegen der vorausgegangenen Straftat bereits strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist. Ob eine Fortführung der Straftaten durch den Beschuldigten zu erwarten ist, kann sich auch aus seinem sonstigen Vorleben ergeben. Die vorausgegangene Straffälligkeit wird dann ein einigermaßen sicheres Kriterium für eine Wiederholungsgefahr sein, wenn das Leben des Beschuldigten mit durch diese Straftaten gekennzeichnet ist. Haftstrafe (Ziff. 4) : Im StGB ist neben den anderen Strafen wegen Rowdytum (§§ 215, 216 Abs. 3), Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten (§ 249), untergeordneter Tatbeteiligung an der Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit (§§ 214 Abs. 3, 216 Abs. 3) und wegen Zusammenrottung (§ 217 Abs. 1) auch die Haftstrafe vorgesehen. Bei derartigen Handlungen ist es notwendig, unmittelbar nach der Tatbegehung Voraussetzungen zu schaffen, damit die strafrechtliche Verantwortlichkeit beschleunigt geprüft, entschieden und realisiert werden kann. Streng ist darauf zu achten, daß die vorliegenden dringenden Verdachtsgründe auf eine Verletzung der genannten Tatbestände und die Notwendigkeit der Haftstrafe weisen. Ein Haftbefehl z. B. gegen einen Jugendlichen mit der Begründung, daß die ihm vorgeworfene Handlung mit Haftstrafe bedroht ist (d. h. gern. § 74 Abs. 1 StGB Jugendhaft möglich ist), darf nicht erlassen werden, wenn eine weniger einschneidende Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu erwarten ist. 2. Verhältnis der §§ 122 und 123: § 122 nennt. Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine Verhaftung erfolgen darf, um die Gesellschaft, den Staat und die Bürger wirksam vor Straftaten zu schützen. Zugleich ist es das Anliegen dieser Bestimmung, den Beschuldigten oder Angeklagten vor nicht unbedingt erforderlichen Eingriffen in seine Freiheit zu bewahren. Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Verhaftung auf der Grundlage der §§ 3 und 122 sind die in § 123 genannten Umstände zu berücksichtigen. Diese Umstände haben unter Beachtung der Schwere des dringenden Tatverdachts und der vorliegenden weiteren Haftgründe Einfluß apf die Entscheidung über die Notwendigkeit (§ 3) einer Verhaftung. 3. Aktenkundig: Um die Verhaftungsentscheidung nachprüfen zu können, sind die Umstände, auf die sich die Verhaftung gründet, in die Sachakte aufzunehmen. Davon werden alle Begründungstatsachen erfaßt. Dadurch wird die Überprüfung der Verhaftung durch die Strafrechtspflegeorgane erleichtert und der Beschuldigte in der Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte unterstützt. §124 Verhaftung (1) Die Verhaftung erfolgt auf Antrag des Staatsanwalts auf Grund eines schriftlichen Haftbefehls des Richters. Im ge-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Tatsache, daß -sicl der neueingestellte Angehörige anif Anforderungen Probleme einstelJ muß, die sich aus dem Charakter der Verpflichtung als Berufssoldat r? ergeben.