Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 177

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 177 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 177); 177 5. Abschnitt Verhaftung und vorläufige Festnahme §123 dunklungsgefahr ist es erforderlich, daß der Beschuldigte real in der Lage ist, zu fliehen oder zu verdunkeln, und dies zu erwarten ist. Bei dringenden Verdachtsgründen darf eine Verhaftung auch verfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 122 Abs. 1 Ziff. 2 4 vorliegen: Verbrechen als Gegenstand des Verfahrens (Abs. 1 Ziff. 2): Die schweren und schwersten Straftaten, die im StGB als Verbrechen (vgl. § 1 Abs. 3 StGB) gekennzeichnet sind, rechtfertigen wegen ihrer Gefährlichkeit eine Verhaftung. Der Haftgrund „Verbrechen“ ist nicht auf Straftatbestandsverletzungen, die das StGB unabhängig von der anzuwendenden Strafe als Verbrechen bezeichnet, beschränkt. Nach Ziff. 2 kann eine Verhaftung auch dann erfolgen, wenn wegen der den dringenden Verdacht einer Straftat begründenden vorsätzlichen Handlung, z. B. einer Vergewaltigung (§ 121 StGB), eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu erwarten ist, d. h. konkret dringender Verdacht auf ein Verbrechen vorliegt. § 1 Abs. 3 StGB macht die Charakterisierung einer Straftat als Verbrechen bei Straftaten, die sowohl ein Vergehen als auch ein Verbrechen sein können, davon abhängig, ob wegen ihrer Schwere eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ausgesprochen wird. Im Haftbefehl ist exakt zu begründen, weswegen eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu erwarten ist. Auch bei schweren fahrlässigen Vergehen kann der Haftgrund in der Erwartung einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren bestehen (Abs. 1 Ziff. 2). Die Umstände, aus denen sich die Straferwartung ableitet, sind im Haftbefehl darzulegen. Wiederholungsgefahr (Abs. 1 Ziff. 3) : Dieser Haftgrund richtet sich gegen Täter, die durch ihr Verhalten eine hartnäckige Mißachtung der Strafgesetze zeigen. Die Gesetzesformulierung „und dadurch Wiederholungsgefahr begründet wird“ verdeutlicht, daß eine Verhaftung aus diesem Grund nur erfolgen darf, wenn außer der Handlung (oder der Handlungen), wegen der das Strafverfahren durchgeführt wird, die Begehung einer oder mehrerer weiterer Straftaten zu befürchten ist. Diese Befürchtung kann sich daraus ergeben, daß der Beschuldigte oder Angeklagte die im anhängigen Strafverfahren zu klärende oder eine gleichartige Straftat bereits vorher mindestens einmal begangen hat und die zu untersuchende Handlung eine erhebliche Mißachtung der Strafgesetze darstellt. Weil ein entscheidender Grund für die Annahme einer erneuten Straffälligkeit eine vorausgegangene Straftat bildet, ist gründlich abzuwägen, ob diese tatsächlich ein Anzeichen dafür ist, daß der Beschuldigte seine Straftaten fortsetzen wird. Zu beachten sind dabei die Art und Zahl der vorausgegangenen Straftaten, ihre Gesellschaftswidrigkeit oder -gefährlichkeit, erfolgte Sanktionen, welche Zeit die Vortat zurückliegt, in welchen Intervallen mehrere Vortaten begangen wurden und welche Beziehungen zwischen mehreren vorangegangenen Straftaten bestehen. Aus einer vorausgegangenen Straffälligkeit ist nicht generell zu schlußfolgern, daß trotz des nunmehrigen Strafverfahrens der Beschuldigte erneut straffällig wer- 12 Strafprozeßrecht;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Erlangung zu gewährleisten. Schutz der Quellen hat grundsätzlich gegenüber allen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zu erfolgen.