Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 177

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 177 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 177); 177 5. Abschnitt Verhaftung und vorläufige Festnahme §123 dunklungsgefahr ist es erforderlich, daß der Beschuldigte real in der Lage ist, zu fliehen oder zu verdunkeln, und dies zu erwarten ist. Bei dringenden Verdachtsgründen darf eine Verhaftung auch verfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 122 Abs. 1 Ziff. 2 4 vorliegen: Verbrechen als Gegenstand des Verfahrens (Abs. 1 Ziff. 2): Die schweren und schwersten Straftaten, die im StGB als Verbrechen (vgl. § 1 Abs. 3 StGB) gekennzeichnet sind, rechtfertigen wegen ihrer Gefährlichkeit eine Verhaftung. Der Haftgrund „Verbrechen“ ist nicht auf Straftatbestandsverletzungen, die das StGB unabhängig von der anzuwendenden Strafe als Verbrechen bezeichnet, beschränkt. Nach Ziff. 2 kann eine Verhaftung auch dann erfolgen, wenn wegen der den dringenden Verdacht einer Straftat begründenden vorsätzlichen Handlung, z. B. einer Vergewaltigung (§ 121 StGB), eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu erwarten ist, d. h. konkret dringender Verdacht auf ein Verbrechen vorliegt. § 1 Abs. 3 StGB macht die Charakterisierung einer Straftat als Verbrechen bei Straftaten, die sowohl ein Vergehen als auch ein Verbrechen sein können, davon abhängig, ob wegen ihrer Schwere eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ausgesprochen wird. Im Haftbefehl ist exakt zu begründen, weswegen eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu erwarten ist. Auch bei schweren fahrlässigen Vergehen kann der Haftgrund in der Erwartung einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren bestehen (Abs. 1 Ziff. 2). Die Umstände, aus denen sich die Straferwartung ableitet, sind im Haftbefehl darzulegen. Wiederholungsgefahr (Abs. 1 Ziff. 3) : Dieser Haftgrund richtet sich gegen Täter, die durch ihr Verhalten eine hartnäckige Mißachtung der Strafgesetze zeigen. Die Gesetzesformulierung „und dadurch Wiederholungsgefahr begründet wird“ verdeutlicht, daß eine Verhaftung aus diesem Grund nur erfolgen darf, wenn außer der Handlung (oder der Handlungen), wegen der das Strafverfahren durchgeführt wird, die Begehung einer oder mehrerer weiterer Straftaten zu befürchten ist. Diese Befürchtung kann sich daraus ergeben, daß der Beschuldigte oder Angeklagte die im anhängigen Strafverfahren zu klärende oder eine gleichartige Straftat bereits vorher mindestens einmal begangen hat und die zu untersuchende Handlung eine erhebliche Mißachtung der Strafgesetze darstellt. Weil ein entscheidender Grund für die Annahme einer erneuten Straffälligkeit eine vorausgegangene Straftat bildet, ist gründlich abzuwägen, ob diese tatsächlich ein Anzeichen dafür ist, daß der Beschuldigte seine Straftaten fortsetzen wird. Zu beachten sind dabei die Art und Zahl der vorausgegangenen Straftaten, ihre Gesellschaftswidrigkeit oder -gefährlichkeit, erfolgte Sanktionen, welche Zeit die Vortat zurückliegt, in welchen Intervallen mehrere Vortaten begangen wurden und welche Beziehungen zwischen mehreren vorangegangenen Straftaten bestehen. Aus einer vorausgegangenen Straffälligkeit ist nicht generell zu schlußfolgern, daß trotz des nunmehrigen Strafverfahrens der Beschuldigte erneut straffällig wer- 12 Strafprozeßrecht;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken.