Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 176

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 176 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 176); §123 3. Kapitel Ermittlungsverfahren 176 (4) Die Tatsachen, aus denen sich die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft ergeben, sind aktenkundig zu machen. § 123 Bei der Entscheidung über die Anordnung der Untersuchungshaft sind die Persönlichkeit des Beschuldigten oder des Angeklagten, sein Gesundheitszustand, sein Alter und seine Familien Verhältnisse zu berücksichtigen. 1. Haftgründe: Dringende Verdachtsgründe liegen vor, wenn Umstände4* gegeben sind, die im Zusammenhang mit der Beschuldigung stehen und auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit des zu verhaftenden Beschuldigten hindeuten (objektive und subjektive Verletzung der in der Einleitungsverfügung genannten Straf rechtsnorm). Diese Umstände in ihrer Gesamtheit müssen mit einer derartigen Wahrscheinlichkeit auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten weisen, daß eine andere Möglichkeit so gut wie ausgeschlossen ist. Bei solch einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad der Straf rechts Verletzung des Beschuldigten sind die Verdachtsgründe dringend. Nur vermutete, aber nicht festgestellte Sachverhaltsumstände dürfen nicht zur Begründung eines Haftbefehls herangezogen werden. Mit der Formulierung „dringend“ verlangt das Gesetz eine inhaltliche Bewertung der vorliegenden Beweismittel, d. h. eine Prüfung auf deren Stichhaltigkeit. Mit dem Begriff „hinreichender Tatverdacht“ im Zusammenhang mit der Anklage- und Eröffnungsreife (§§ 154, 187) wird der erreichte Ermittlungsstand beschrieben. Bei der Eröffnung des Verfahrens wird geprüft, ob die Ermittlungen vollständig geführt sind und die vorliegenden Beweismittel den Schluß rechtfertigen, daß der Beschuldigte die bezeichnete strafbare Handlung begangen hat (vgl. § 187). Zugleich macht aber die Charakterisierung des Tatverdachts als „dringend“ im Unterschied zum „hinreichenden“ Tatverdacht deutlich, daß der dringende Tatverdacht nicht erst gegeben ist, wenn die Ermittlungen vollständig geführt sind, sondern auch schon vorliegen kann, wenn die Ermittlungen noch nicht allseitig durchgeführt und abgeschlossen sind. Insoweit berücksichtigt das Gesetz den unterschiedlichen Aufklärungsgrad im Rahmen des Ermittlungsverfahrens und nach dessen Abchluß. Dringende Verdachtsgründe können bereits bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens oder erst zu einem späteren Zeitpunkt gegeben sein. Fluchtverdacht und Verdunklungsgefahr setzen Tatsachen voraus, die bewiesen sein müssen und aus denen zu schließen ist, daß der Beschuldigte oder Angeklagte gewillt ist, sich dçr strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu entziehen oder nach Abs. 3 zu verdunkeln. Die objektive Flucht- oder Verdunklungsmöglichkeit allein berechtigt nicht zum Erlaß eines Haftbefehls. Für die Begründung von Fluchtverdacht oder Ver-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft aus-üben kann. Grundlegende Aufgaben, die sich aus der Stellung der Linie als operative Diensteinheit Staatssicherheit ergeben.