Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 141

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 141 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 141); 141 2. Abschnitt Einleitung des Ermittlungsverfahrens § 93 (2) Der durch die Straftat Geschädigte ist auf die Möglichkeit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches und auf seine Rechte gemäß § 1*7 im Strafverfahren hinzuweisen. 1. Entgegennahme: Zur Entgegennahme einer Anzeige oder Mitteilung sind neben dem Staatsanwalt insbesondere die staatlichen Untersuchungsorgane verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht unabhängig von der örtlichen oder sachlichen Zuständigkeit. Zum Beispiel ist jede Dienststelle der Volkspolizei und nicht nur die Kriminalpolizei zur Entgegennahme einer Anzeige oder Mitteilung und zur Einleitung oder Durchführung notwendiger Sofortmaßnahmen verpflichtet. Die für die Weiterleitung an das örtlich oder sachlich zuständige Organ erforderliche Zeit wird auf die Prüfungsfrist (§ 95 Abs. 3) nicht angerechnet. 2. Anzeigeerstattung: Die Erstattung von Anzeigen und Mitteilungen ist an keine Form Vorschrift gebunden. Die bei mündlicher Anzeigeerstattung vorgeschriebene Protokollaufnahme darf nicht zur Verzögerung von Maßnahmen zur Abwehr drohender Gefahren oder zur Verhinderung oder Beschränkung schädlicher Folgen führen. Bei fernmündlich erstatteten Anzeigen hindert die noch fehlende Unterschrift des Protokolls nicht die Vornahme von Prüfungshandlungen. Die schriftliche Anzeige umfaßt alle Formen aufgezeichneter Informationen, die die dargelegten Anforderungen erfüllen. Bei schriftlich abgefaßten Anzeigen ist in dienstlichen Vordrucken bezüglich des Sachverhalts lediglich auf die beizufügende schriftliche Anzeige zu verweisen. Fremdsprachige oder anderweitig übertragungsbedürftige Aufzeichnungen sind den Übersetzungen oder Übertragungen beizufügen. Anlaß zur Prüfung können sowohl anonyme als auch pseudonyme Anzeigen oder Mitteilungen sein. 3. Schadensersatzanspruch: Der Geschädigte ist bereits in diesem Verfahrensstadium auf die Möglichkeit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches und auf seine Rechte gemäß § 17 verständlich hinzuweisen. 4. Strafantrag: Antragsdelikte (§2 StGB) sind nur auf Antrag des Geschädigten zu verfolgen, wenn an der Verfolgung kein öffentliches Interesse besteht. Ergeben sich aus der Anzeige oder Mitteilung Anhaltspunkte auf das Vorliegen einer Straftat, die nur auf Antrag zu verfolgen ist, ist der Geschädigte stets darauf hinzuweisen. Dies gilt für schriftliche Anzeigen entsprechend. Wird dennoch kein Antrag gestellt, ist der Sachverhalt protokollarisch oder im Diensttagebuch unter Hinweis auf den nicht beigebrachten Antrag aufzunehmen. Liegt kein öffentliches Interesse vor, dürfen Prüfungshandlungen nur vorgenommen werden, wenn ein Antrag gestellt wurde. Die festgesetzte Überprüfungsfrist (§ 95 Abs. 3) beginnt, sofern kein öffentliches Interesse vorliegt, mit der Antragstellung. Stellt sich erst während des Ermittlungsverfahrens das Vorliegen eines Antragsdelikts heraus, ist der Geschädigte, sofern kein öffentliches Interesse vorliegt, unverzüglich über die Notwendigkeit eines Strafantrags zu belehren.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der gegen mehrere Personen in Bearbeitung genommen wurden. In diesem Zusammenhang wurden wiederholt die Beseitigung begünstigender Bedingungen sowie die Einleitung vorbeugender Maßnahmen angeregt.