Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 133

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 133 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 133); 133 1. Abschnitt Leitung des Ermittlungsverfahrens § 88 setzlichkeit zur Sicherung der sozialistischen Staats- und Wirtschaftsordnung, des sozialistischen Eigentums und der Hechte der Bürger. Insbesondere hat die Staatsanwaltschaft einen entschlossenen, systematischen Kampf gegen Verbrechen und Vergehen sowie deren Ursachen und Bedingungen zu führen. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, hat der Staatsanwalt neben anderen Rechten und Pflichten die Leitung des Ermittlungsverfahrens wahrzunehmen (Abs. 1). Er bestimmt dadurch wesentlich Inhalt und Richtung des Ermittlungsverfahrens. Die Aufgaben des Staatsanwalts, die ihm als Leiter des Ermittlungsverfahrens obliegen, wurden in der Straf Prozeßordnung erstmals im einzelnen fixiert (Abs. 2). Der Staatsanwalt hat danach unter strikter Achtung der Eigenverantwortlichkeit der Untersuchungsorgane die Verantwortung für die Einhaltung der Gesetzlichkeit im Ermittlungsverfahren. Inhalt dieser Gesetzlichkeitsaufsicht ist die Gewährleistung der in Abs. 2 Ziff. 1 4 dargelegten Grundsätze. 2. Aufsicht: Als Leiter des Ermittlungsverfahrens hat der Staatsanwalt die Pflicht zur Aufsicht über alle Ermittlungen der Untersuchungsorgane (§ 89). Zur Wahrnehmung dieser Pflicht verfügt er über die notwendigen Rechte (§ 89 Abs. 2) sowie über die Befugnis, das Ermittlungsverfahren oder einzelne Ermittlungshandlungen selbst durchzuführen sowie Ermittlungsverfahren selbständig einzuleiten oder einzustellen (§ 88 Abs. 3). Dem entspricht auch die Festlegung, daß die Untersuchungsorgane verpflichtet sind, die von ihnen eingeleiteten Ermittlungsverfahren unverzüglich dem Staatsanwalt zur Kenntnis zu bringen (§ 98 Abs. 2). 3. Maßnahmen und Entscheidungen durch den Staatsanwalt: Eine Reihe von Maßnahmen uhd Entscheidungen im Ermittlungsverfahren, z. B. der Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls (§ 124) und auf richterliche Bestätigung der Durchsuchung, Beschlagnahme und des Arrestbefehls (§ 121), der Erlaß eines Arrestbefehls (§ 120) und eines Steckbriefes (§ 139), die Entgegennahme und Bestätigung der besonderen Aufsicht Erziehungsberechtigter (§ 135), die Festlegung der Art und des Umfangs der Sicherheitsleistung (§ 136), die Übertragung der Durchführung der Untersuchung an andere Staatsorgane (§ 90) sowie die dem Staatsanwalt vorbehaltenen Einstellungen und vorläufigen Einstellungen des Ermittlungsverfahrens (§ 150 Ziff. 3 und 4), erfolgen ausschließlich durch den Staatsanwalt. 4. Entscheidung über Beschwerden: Die Stellung des Staatsanwalts als Leiter des Ermittlungsverfahrens findet ihren Ausdruck auch darin, daß er für die Bearbeitung von Beschwerden über Maßnahmen der Untersuchungsorgane zuständig ist (§ 91). §88 Durchführung der Ermittlungen (1) Die Ermittlungen in Strafsachen führen die staatlichen Untersuchungsorgane durch.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.