Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 102

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 102 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 102); 102 2. Kapitel Allgemeine Bestimmungen für das § 60 Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren entschieden werden kann. Eine direkte Weiterleitung von einem gesellschaftlichen Organ an das andere ist unzulässig. Dieser Einspruch gegen die Übergabeentscheidung darf nicht mit dem Einspruch gegen die Entscheidung des gesellschaftlichen Organs verwechselt werden (vgl. §§ 276, 277). 3. Einlegung des Einspruchs: Das Recht zum Einspruch steht dem betreffenden Organ der Rechtspflege zu (Abs. 1 sowie § 196). Dieses Organ, und nicht der Vorsitzende der Konflikt- oder Schiedskommission allein, hat das Recht zum Einspruch. Der Einspruch ist schriftlich und begründet bei dem übergebenden Rechtspflegeorgan einzulegen. Er soll in der Regel bei der Vorberatung der Konflikt- oder Schiedskommission über diese Sache beschlossen werden, um unnötigen Aufwand, den eine öffentliche Beratung der Konflikt- oder Schiedskommission notwendigerweise mit sich bringt, zu vermeiden. Stellt sich erst während der Beratung heraus, daß die Voraussetzungen für den Einspruch vorhanden sind, weil neue Gesichtspunkte auftauchen, kann er noch zu diesem Zeitpunkt, d. h. spätestens bis zur Entscheidung der Konflikt- oder Schiedskommission in der Sache selbst, erfolgen. 4. Entscheidung über den Einspruch: Die Entscheidung über den Einspruch (Abs. 2) erfolgt durch das übergebende Organ der Strafrechtspflege. Es handelt sich um eine Überprüfung der eigenen Entscheidung durch das übergebende Organ. Diese Überprüfung hat, sofern das Gericht zuständig ist, unter Mitwirkung von Schöffen zu erfolgen. Im Ergebnis der Überprüfung ist, wenn sich herausstellt, daß die Voraussetzungen für die Übergabe doch vorliegen, die Ubergabeentscheidung zu bestätigen und das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege nunmehr verpflichtet, in der Sache selbst zu entscheiden, sich herausstellt, daß die Übergabevoraussetzungen nicht vorliegen, die Übergabeentscheidung aufzuheben und eine dem entsprechenden Stadium des Verfahrens gemäße Entscheidung, wie Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 98, Übergabe an den Staatsanwalt gemäß § 146, Anklageerhebung gemäß § 154 oder Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens gemäß § 193 zu treffen. 5. Rückgabe: Unabhängig von der Einspruchsregelung wird die Möglichkeit der Rückgabe der Sache an das übergebende Organ durch die Konflikt- oder Schiedskommission geschaffen (Abs. 3). Diese Möglichkeit unterscheidet sich von der Einspruchsregelung dadurch, daß sich erst in der Beratung, d. h. durch das Nichterscheinen des Täters, die Ungeeignetheit des Verfahrens der Konflikt- oder Schiedskommission herausstellt. In diesem Falle hat das übergebende Organ seine Übergabeentscheidung aufzuheben und eine andere dem Stadium des Verfahrens entsprechende Entscheidung zu treffen. 6. Verfehlung: Diese Vorschriften gelten entsprechend auch für die Fälle, in denen eine Sache als Verfehlung durch die Organe der Straf-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.