Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 99

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 99 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 99); 99 Verteidigung 1.6. Vorschläge für gerichtliche Entscheidungen bei der Verwirklichung der Strafen sind z. B. Anregungen für Beschlüsse zur Strafaussetzung auf Bewährung (vgl. § 349), über den Erlaß des Restes der Bewährungszeit (vgl. § 342 Abs. 6, § 350 Abs. 3) und über die Verkürzung oder Aufhebung des Fahrerlaubnisentzuges (vgl. §54 Abs. 3 StGB). Der Verteidiger kann auch an mündlichen Verhandlungen, z.B. über die Anordnung des Vollzugs der Freiheitsstrafe (vgl. § 344 Abs.2, § 350 a Abs.2), zur Umwandt lung besonderer Pflichten Jugendlicher in Jugendhaft (vgl. § 345 Abs. 3) und zur Umwandlung von Geldstrafe in Freiheitsstrafe (vgl. § 346), mitwirken (vgl. §357 Abs. 3). 2.1. Die Akteneinsicht ist dem Verteidiger nach Abschluß der Ermittlungen, also nach Übergabe der Sache vom U-Organ an den Staatsanwalt oder nach Beendigung weiterer, vom Staatsanwalt angeordneter oder von ihm selbst durchgeführter Ermittlungen, zu gestatten. Vor Abschluß der Ermittlungen hat der Staatsanwalt die Akteneinsicht zu gewähren, wenn die Untersuchungen dadurch nicht gefährdet sind. Die Gefährdung ist dann gegeben, wenn die Akte Informationen enthält, die der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt noch nicht kennen soll. Stellt der Verteidiger vor Abschluß der Ermittlungen einen Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht und wird er abgelehnt, kann der Verteidiger Beschwerde gern. §91 einlegen. Das Gericht hat zu gewährleisten, daß der Verteidiger vor dem Termin der Hauptverhandlung ausreichend Zeit zur Akteneinsicht hat (vgl. OG NJ, 1968/12, S.374). Auch nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens kann der Verteidiger die Akten zur Anfertigung einer Kassationsanregung, eines Gnadengesuchs, im Rahmen eines Wiederaufnahme- oder Kassationsverfahrens oder zur Mitwirkung bei der Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einsehen. Das schließt die Einsicht in bei der Akte befindliche Führungsberichte aus dem Strafvollzug mit ein. Bei der Akteneinsicht kann der Verteidiger schriftliche oder Tonaufzeichnungen fertigen; das Fotografieren oder sonstiges Vervielfältigen von Unterlagen ist unzulässig. Der Verteidiger kann beantragen, ihm von bestimmten Schriftstücken, z. B. komplizierten Gutachten, eine Abschrift zu erteilen (vgl. Ziff.4.4.3. und 4.5. VAO). 2.2. Die Teilnahme des Verteidigers an Beweiserhebungen im Ermittlungsverfahren ist vom Staatsanwalt insbes. zu gestatten, wenn die Beweiserhebung vom Verteidiger beantragt wurde und seine Teilnahme den Zweck der Untersuchungen nicht gefährdet. Eine Gefährdung besteht, wenn der Beschuldigte die Beweiserhebung noch nicht kennen soll, z. B. wenn im Rahmen eines Zusammenschlusses mehrerer Mittäter einzelne noch unbekannt sind und Rekonstruktionen stattfinden. Die Art der Beweiserhebung ist dabei unbeachtlich; es kann sich um Beschuldigtenvemehmungen, Zeugenvernehmungen, Ortsbesichtigungen oder die Vorbereitung von Sachverständigengutachten handeln. Der Verteidiger muß neben der Beweiserhebung seine Zulassung zur Teilnahme beantragen. 3.1. Sprechen und Korrespondieren kann der Verteidiger mit dem inhaftierten Beschuldigten oder Angeklagten jederzeit und ohne besondere Genehmigung. Dieses Recht unterliegt nur in Ausnahmefällen im Ermittlungsverfahren (bis zur Erhebung der Anklage) einer Beschränkung durch Bedingungen, die der Staatsanwalt festsetzen kann. Voraussetzung für die Festsetzung ist, daß ohne die Bedingungen eine Gefährdung des Zwecks der Untersuchung eintritt, z. B. wenn gesichert werden muß, daß der Beschuldigte nur eigenes Täterwissen besitzt, der Verteidiger aber durch Angehörige oder Einsicht in Beweismittel weitergehende Informationen hat. Die Bedingungen dürfen die Gespräche oder die Korrespondenz auch nicht zeitweise ausschließen. Der Verteidiger muß in der Lage bleiben, seine Aufgaben zu erfüllen, den Beschuldigten zu beraten, für ihn Haftbeschwerde einzulegen und zu begründen, Beweisanträge und andere Anträge zu stellen. Der Staatsanwalt hat den Verteidiger über die Festlegung von Bedingungen, ihre Änderung und Aufhebung zu unterrichten. 3.2. Bedingung kann sein, daß die Korrespondenz vom Staatsanwalt kontrolliert wird, daß der Staatsanwalt oder ein Mitarbeiter des U-Organs am Gespräch teilnimmt oder daß dem Verteidiger untersagt wird, über bestimmte Beweismittel mit dem Beschuldigten zu sprechen. Es ist unzulässig, dem Verteidiger die Gespräche oder Korrespondenz über die Straftat zu untersagen. Sämtliche Bedingungen entfallen spätestens mit Abschluß des Ermittlungsverfahrens, wenn sie nicht bereits vorher aufgehoben wurden. Von diesem Zeitpunkt ab kann der Verteidiger mit dem Beschuldigten oder dem Angeklagten ohne Einschränkung und ohne Beteiligung Dritter sprechen und korrespondieren.;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und der Dienstvorgesetzten sowie der Einhaltung der Normen Staatssicherheit . Sie ist eine entscheidende Bedingung der Kampfkraft der Diensteinheit.