Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 91

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 91 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 91); 91 Übergabe an gesellschaftliche Gerichte §60 Staatsanwalt zur Kenntnis zu geben; der gerichtliche Übergabebeschluß ist dem Staatsanwalt zuzustellen. 2. Inhalt der Übergabeentscheidung: Sie muß neben den im Gesetz geforderten Angaben insbes. enthalten: - bei Antragsdelikten (vgl. § 2 StGB) den Hinweis des U-Organs oder des Staatsanwalts, ob die Sache auf Grund eines rechtzeitig gestellten Antrags des Geschädigten oder wegen Bejahung des öffentlichen Interesses strafrechtlich verfolgt wird; - bei Jugendlichen eine tatbezogene Einschätzung der Familien- und sonstigen Erziehungsverhältnisse (vgl. Anm. 1.3. zu § 69), Aussagen über die Schuldfähigkeit und Hinweise auf eine wirksame Einbeziehung staatlicher und gesellschaftlicher Erziehungsträger. Bei entstandenem Schaden sind unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage für die Wiedergutmachungspflicht der Schadenersatzantrag und die Anschrift des Geschädigten beizufügen. Da die Übergabe bei fahrlässigen Straftaten auch bei hohen Schäden möglich ist, die gesellschaftlichen Gerichte aber nur mit der Straftat im Zusammenhang stehende einfache zivilrechtliche Streitigkeiten bis zur Höhe von 1000 Mark einbeziehen können (vgl. § 50 KKO; § 17 SchKO), ist in der Übergabeentscheidung auf die Geltendmachung des Schadens durch den Geschädigten vor dem KG zu verweisen. §60 Aufhebung der Übergabeentscheidung (1) Das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege kann gegen die Übergabe bis zum Abschluß der Beratung Einspruch beim übergebenden Rechtspflegeorgan einlegen, wenn nach seiner Meinung die Übergabevoraussetzungen nicht vorliegen oder die Sache aus anderen Gründen nicht zur Beratung vor dem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege geeignet ist. (2) Das Rechtspflegeorgan hat die Übergabeentscheidung aufzuheben, wenn sich bei der nochmaligen Überprüfung herausstellt, daß die Voraussetzungen für die Übergabe nicht vorliegen. Anderenfalls ist die Übergabeentscheidung zu bestätigen und die Bestätigung dem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zuzustellen. Die Bestätigung der Übergabeentscheidung ist für das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege verbindlich. Die Aufhebung der Übergabeentscheidung ist dem Anzeigenden, dem Geschädigten und dem Beschuldigten mitzuteilen. (3) Erscheint der Beschuldigte unbegründet trotz zweimaliger Einladung nicht zur Beratung vor dem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege, ist die Sache an das übergebende Rechtspflegeorgan zurückzugeben. Dieses hat die Übergabeentscheidung aufzuheben, wenn die im Satz 1 genannten Voraussetzungen vorliegen. 1.1. Der Einspruch gegen die Übergabe ist schriftlich und begründet beim übergebenden Organ der Strafrechtspflege einzulegen (vgl. auch §27 KKO; §25 SchKO). Das Einspruchsrecht steht dem gesellschaftlichen Gericht, nicht dessen Vorsitzenden allein zu. Der Einspruch soll möglichst bei der Vorbereitung der Beratung beschlossen werden. Stellt sich erst während der Beratung heraus, daß die Voraussetzungen für einen Einspruch vorliegen, kann er noch zu diesem Zeitpunkt, spätestens jedoch bis zur Entscheidung des gesellschaftlichen Gerichts über die strafrechtliche Verantwortlichkeit, eingelegt werden. Einspruch ist auch dann einzulegen, wenn ein anderes gesellschaftliches Gericht beraten und entscheiden soll. Eine direkte Weiterleitung an eine an- dere Konflikt- oder Schiedskommission ist nicht zulässig. 1.2. Der Einspruch ist zulässig, wenn nach Auffassung des gesellschaftlichen Gerichts kein Vergehen, sondern ein Verbrechen vorliegt; das Vergehen erheblich gesellschaftswidrig ist; die erzieherische Einwirkung des gesellschaftlichen Gerichts als nicht ausreichend angesehen wird; die Sache nicht genügend aufgeklärt wurde; der Verdächtige oder der Beschuldigte die Straftat nicht zugegeben hat oder seine Aussagen oder Einlassungen vor dem U-Organ in der Beratung des gesellschaftlichen Gerichts widerruft;;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.