Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 89

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 89 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 89); 89 Übergabe an gesellschaftliche Gerichte chung oder der Herbeiführung einer Gefahrenlage bestimmt. Eine Handlung muß die Rechte und Interessen des Geschädigten oder der Gesellschaft tatsächlich beeinträchtigen, um gesellschaftswidrig zu sein (vgl. § 1 StGB). Nicht erheblich gesellschaftswidrig ist nicht gleichbedeutend mit geringfügig (vgl. § 3 StGB). 1.3. Zu den Folgen gehören materielle und ideelle Schäden einschließlich der Herbeiführung bestimmter Gefahrenzustände. Bei einer Reihe von Vergehen, insbes. bei Eigentumsdelikten, spielt das Ausmaß des verursachten materiellen Schadens eine große Rolle für die Beurteilung der Gesellschaftswidrigkeit der Tat (vgl. OG NJ, 1972/13, S. 395). Die Höhe des beabsichtigten oder verursachten Schadens ist jedoch nicht das allein ausschlaggebende Kriterium. Die Schadenshöhe ist stets im Zusammenhang mit der Schuld des Täters zu würdigen. 1.4. Die Schuldprüfung umfaßt die Art und Schwere der Schuld (vgl. §§ 5 ff. StGB). Kernstück der Schuld ist die Verantwortungslosigkeit bei der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes. Bei fahrlässigen Straftaten (vgl. §§ 7, 8 StGB) schließt ein erheblicher Schaden die Übergabe der Sache nicht aus, wenn die Schuld des Täters gering ist. Eine Wertgrenze kann dafür nicht gezogen werden. 1.5. Eine wirksame erzieherische Einwirkung des gesellschaftlichen Gerichts kann erwartet werden, wenn der Verdächtige oder der Beschuldigte im allgemeinen eine positive Haltung zur sozialistischen Gesetzlichkeit zeigt und die Rechtsnormen einhält. Sie ist i.d. R. nicht zu erwarten, wenn der Täter vorbestraft oder innerhalb eines Jahres vor der erneuten Straftat wegen eines Vergehens von einem gesellschaftlichen Gericht zur Verantwortung gezogen wurde. Eine wirksame erzieherische Einwirkung kann aber erwartet werden, wenn zwischen der früheren und der erneuten Straftat kein innerer Zusammenhang besteht. 1.6. Die vollständige Aufklärung des Sachverhalts bezieht sich auf alle für die Übergabeentscheidung wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Täters. Dies schließt die Umstände ein, die für die Anwendung von Erziehungsmaßnahmen bedeutsam sind. Handelt es sich um einen Jugendlichen, sind auch die Fakten aufzuklären, aus denen sich die Schuldfähig- keit ergibt (vgl. §66 StGB; §69 StPO). Für eine Übergabe ist nicht maßgebend, ob der Sachverhalt einfach oder kompliziert ist, sondern ausschlaggebend ist die vollständige Aufklärung. Dazu gehört, daß der Täter seine Tat zugibt. Zugeben bedeutet geständig zu sein. Ein Geständnis im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung ist dazu nicht Voraussetzung, weil die Sache bereits im Ergebnis der Anzeigenprüfung übergeben werden kann (vgl. §97). 1.7. Für die Abgrenzung der Übergabe der Sache von der Durchführung eines gerichtlichen Hauptverfahrens (vgl. § 193) oder der Durchführung eines Strafbefehlsverfahrens (vgl. § 270) ist maßgebend, daß durch die Übergabe die erforderliche gesellschaftliche Wirksamkeit erreicht wird, die Schwere der Straftat und die notwendigen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eine Übergabe gestatten, im Hinblick auf die Persönlichkeit des Täters eine erfolgreiche Einflußnahme des gesellschaftlichen Gerichts zu erwarten ist, der Sachverhalt vollständig aufgeklärt und die Übergabe nicht unzweckmäßig ist (vgl. OG NJ, 1972/7, S.209). 1.8. Nicht zweckmäßig ist eine Übergabe der Sache insbes. dann, wenn wichtige Gründe in der Person des Beschuldigten unter Berücksichtigung der konkreten Straftat eine Behandlung in der Öffentlichkeit nicht ratsam erscheinen lassen (z. B. bei zu erwartenden negativen Auswirkungen infolge des Alters des Beschuldigten oder seiner besonderen Sensibilität oder bei einem beschuldigten Ausländer, der keine oder nur unzureichende deutsche Sprachkenntnisse hat), das Ansehen des Beschuldigten oder des Geschädigten unverhältnismäßig leiden würde (z.B. wenn es sich um einen im Beruf und im gesellschaftlichen Leben sonst vorbildlichen Beschuldigten handelt oder wenn das Ansehen des Geschädigten bei Bekanntwerden von Einzelheiten der Straftat in einem Maße beeinträchtigt werden könnte, das in keinem Verhältnis zur Ge-setzesverletzung steht), die Art der Straftat und die Notwendigkeit ihrer schnellen Ahndung ein gerichtliches Verfahren erforderlich machen (z. B. bei Straftaten gern. § 214 Abs. 1 und 2, § 217 Abs. 1, §§ 220, 222, 223 StGB) oder wenn das zuständige gesellschaftliche Gericht nicht über die erforderliche Sachkunde verfügt (z. B. wenn über eine Straftat, die unmittelbar mit der;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu erreichen Um die tägliche Arbeit mit den zielstrebig und systematisch, auf hohem Niveau zu organisieren, eine höhere politisch-operative Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der inoffiziellen Mitarbeiter gesehen werden. Er muß anhand des erteilten Auftrages eine konkrete, ehrliche und objektive Berichterstattung vom inoffiziellen Mitarbeiter fordern.