Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 86

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 86 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 86); Allgemeine Bestimmungen für Ermittlungs- und gerichtliches Verfahren 86 sentlich erhöhende oder begründende Umstände festgestellt werden (z. B. wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung ein Geständnis ablegt, das Kollektiv bei der Beauftragung aber von der Unschuld des Angeklagten ausgegangen ist). In diesem Fall hat er das Recht, von seinem gesellschaftlichen Auftrag zurückzutreten. 2.1. Zu Strafen ohne Freiheitsentzug vgl. §§33, 36, 37 StGB. 2.2. Zum Verzicht auf Strafe vgl. z. B. §21 Abs. 5, §24 Abs. 2, §25, §226 Abs. 1, §227 Abs. 2, §232 StGB. 2.3. Außergewöhnlich mildernde Umstände (§ 62 StGB) können z. B. bei unverschuldetem Affekt (§ 14 StGB), verminderter Zurechnungsfähigkeit (§ 16 Abs. 2 StGB), Notstand und Nötigungsstand (§ 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 StGB), Vorbereitung und Versuch (§21 Abs. 4 StGB), Beihilfe (§22 Abs. 4 StGB) vorliegen. 2.4. Schwerwiegende Zweifel an der Schuld des Beschuldigten oder des Angeklagten können z. B. bei Fahrlässigkeitsstraftaten gegeben sein, wenn darüber zu entscheiden ist, ob sich der Beschuldigte oder der Angeklagte seine Pflichten infolge verantwortungsloser Gleichgültigkeit nicht bewußt gemacht hat oder ob seine Unbewußtheit auf die Gewöhnung an pflichtwidriges Verhalten auf Grund einer disziplinlosen Einstellung zurückzuführen ist (vgl. §8 Abs. 2 StGB). §57 Bürgschaft (1) Kollektive der Werktätigen können die Bürgschaft für Angeklagte und Verurteilte übernehmen. Ausnahmsweise können auch einzelne zur Erziehung des Täters befähigte und geeignete Bürger die Bürgschaft übernehmen. Sie haben das Recht, - dem Gericht vorzuschlagen, eine Strafe ohne Freiheitsentzug auszusprechen und die Verpflichtung zu übernehmen, die Erziehung des Verurteilten zu gewährleisten; dem Gericht eine Strafaussetzung auf Bewährung vorzuschlagen und die Verpflichtung zu übernehmen, die weitere Erziehung des Verurteilten zu gewährleisten. (2) Die Bürgschaftserklärung soll kontrollierbare Verpflichtungen enthalten. 1.1. Eine Bürgschaft kann für den Fall übernommen werden, daß der Angeklagte zu einer Strafe ohne Freiheitsentzug (vgl. §31 StGB) verurteilt, eine Strafaussetzung auf Bewährung gewährt wird (vgl. §45 Abs. 2 StGB) oder einem Jugendlichen besondere Pflichten auferlegt werden (vgl. § 70 Abs. 3 StGB). Die Bürgschaft ist die freiwillige Verpflichtung eines Kollektivs der Werktätigen (vgl. Anm.2. zu § 53), für die Erziehung eines straffälligen oder aus dem Strafvollzug entlassenen Bürgers zu sorgen. Ausnahmsweise kann eine Bürgschaft auch von einem einzelnen befähigten Bürger übernommen werden. Ein solcher Bürger muß durch sein Verhalten Vorbild sein und Autorität besitzen, über erzieherische Fähigkeiten verfügen und das Vertrauen des Betroffenen genießen. Eine Einzelbürgschaft ist besonders dann geeignet, wenn der Betroffene nicht in einem Kollektiv arbeitet, wenn ein besonderes persönliches Vertrauensverhältnis zwischen dem Bür- ger und dem Betroffenen besteht, z. B. bei jugendlichen Verurteilten. 1.2. Eine Bürgschaftserklärung gern. §31 bzw. §70 Abs. 3 StGB ist meist das Ergebnis der Beratung des Kollektivs über die Mitwirkung am Strafverfahren (vgl. § 102 Abs. 3). Die Bürgschaftserklärung gern. § 45 Abs.2 StGB kann in einer Beratung des Kollektivs über die vorzeitige Entlassung und Wiedereingliederung eines zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten beschlossen werden. Die Bürgschaftserklärung kann mit dem Vorschlag an das Gericht verbunden werden, eine Strafe ohne Freiheitsentzug auszusprechen, einem Jugendlichen besondere Pflichten aufzuerlegen oder eine Strafaussetzung auf Bewährung zu beschließen. In die Bürgschaftserklärung soll aufgenommen werden, welche Erwartungen das Kollektiv oder der Bürger in den Betroffenen setzt. Den Organen der Strafrechtspflege obliegt eine be-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und wirkungsvoll zu bekämpfen. Unter den komplizierten Lagebedingungen gewinnt der Prozeß der Beweisführung bei der Untersuchung und Bekämpf mag von schweren Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindung zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichts ozjsL-istischen Staaten und Westberlin, im Zusammenhang mit ihrer Straftat keine Verbindungen nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Befugnisse können bei allen Ausgangslagen wahrgenommen werden, die mit einer Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden sind.