Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 79

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 79 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 79); 79 Besondere Formen der Mitwirkung geklagten Handlungen, den Ausschluß der Öffentlichkeit). 4. Bei der Urteilsfindung entscheiden die Schöffen mit über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten, die anzuwendenden Maßnahmen und über Schadenersatzansprüche (vgl. § 240 Abs. 2 Ziff. 1). Sie entscheiden auch über die vorläufige oder endgültige Einstellung des Verfahrens und die Verweisung der Sache an ein anderes Gericht mit (vgl. §240 Abs. 2 Ziff. 2). 5. In den besonderen Verfahrensarten ist die Mitwirkung der Schöffen differenziert. Sie wirken stets mit an den Verfahren - bei Einspruch gegen die Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts (vgl. §§ 276 ff.), an der Hauptverhandlung gegen Flüchtige und Abwesende (vgl. §§ 262 ff.). Im beschleunigten Verfahren (vgl. §§ 257ff.) kann der Richter ohne Mitwirkung von Schöffen verhandeln und entscheiden, wenn dies zur sofortigen Durchführung der Hauptverhandlung erforderlich ist (vgl. §257 Abs. 2). MG führen beschleunigte Ver-- fahren stets unter Mitwirkung von Militärschöffen durch (vgl. § 3 MGO). Über den Antrag auf Erlaß eines gerichtlichen Strafbefehls (vgl. §§ 274ff. StPO; §3 Abs. 2 MGO) entscheidet der Richter ohne Mitwirkung von Schöffen. Wird gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt, wirken an der darauf folgenden Hauptverhandlung die Schöffen mit. In Verfahren bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung über eine polizeiliche Strafverfügung und in Verfahren bei selbständigen Einziehungen entscheidet der Richter ohne Mitwirkung von Schöffen (vgl. § 279 Abs. 1, §282). 6. Zur Mitwirkung an den gerichtlichen Entscheidungen zur Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit vgl. § 357. 7. In Auswertung von Strafverfahren (vgl. § 256) informieren die Schöffen die Bürger über festgestellte Ursachen und Bedingungen von Straftaten und unterstützen die Leiter und Kollektive bei der Festlegung von Maßnahmen zu deren Beseitigung. Schöffen können auch Beschlüsse über Gerichtskritik erläutern (vgl. Anm.2.1. und 2.2. zu § 19) und auf deren Beachtung hinwirken. Stellen sie Mängel oder erneute Rechtsverletzungen fest, informieren sie das Gericht. 8. Bei der Erziehung von straffällig gewordenen Bürgern und bei der Wiedereingliederung aus dem Strafvollzug Entlassener in das gesellschaftliche Leben unterstützen die Schöffen die Leiter und Kollektive in Betrieben und Wohngebieten bei der Festlegung von Maßnahmen zur Erziehung und Selbsterziehung von Personen, die zu einer Strafe ohne Freiheitsentzug verurteilt wurden oder deren Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt worden ist (vgl. §342 Abs. 1, § 350 Abs.2 StPO; § 12 Abs. 1 der l.DB zur StPO). Durch Information staatlicher und gesellschaftlicher Organe und der Kollektive der Werktätigen im Arbeits- und Lebensbereich Verurteilter einerseits und des Gerichts andererseits kontrollieren und fördern sie die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. 9. Hilfe für die gesellschaftlichen Gerichte gewähren die Schöffen vor allem durch Vermittlung ihrer Erfahrungen aus der gerichtlichen Tätigkeit und durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den staatlichen und den gesellschaftlichen Gerichten. 10. Zur Mitwirkung in Strafverfahren gegen Jugendliche vgl. § 73. 11. Ausgleich und Entschädigung erhalten die Schöffen für die Zeit, in welcher sie ihre Tätigkeit ausüben, und notwendige Reisekosten werden erstattet (vgl. §51 GVG; §§1-5, 12-14, 17, 19 Entschädi-gungs-AO). §53 Vertreter der Kollektive (1) Vertreter der Kollektive wirken zur allseitigen Aufklärung der Straftaten, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten im Interesse der Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit am Strafverfahren mit. Sie festigen durch ihre Tätigkeit die Verbindung zwischen den Bürgern und dem Gericht, dem Staatsanwalt und den Untersuchungsorganen, vermitteln wechselseitig die Erfahrungen und tragen zur Erziehung und Selbsterzie-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die als auch auf die erstrecken. Das nochmals zu erwähnen ist deshalb notwendig, um einer zum Teil vorhandenen kampagnenhaften Arbeit entgegenzuwirken. Ausgehend von der generellen Zielstellung der Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, daß die Sicherheit aller an der Lösung eines; gern nsa men operativen Auftrages mitwirkenden von der Zuverlässigkeit und Sicherheit jedes einzelnen abhäng.