Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 67

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 67 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 67); 67 Beweisführung und Beweismittel 1.1. Zur Verpflichtung, das Gutachten gewissenhaft und wahrheitsgemäß zu erstatten, gehört, daß die neuesten anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnisse und die wissenschaftlich zuverlässigsten Untersuchungsmethoden genutzt, alle für das Gutachten wesentlichen Umstände berücksichtigt sowie die für das Gutachten bedeutsamen Rechtsvorschriften und Festlegungen beachtet werden und das Gutachten nach einheitlichen Maßstäben gestaltet wird (vgl. OG NJ, 1967/9, S. 293; OG NJ, 1967/17, S.545). Kriterien für ein wahrheitsgemäßes Gutachten sind insbes., ob und inwieweit - der Sachverständige sein Gutachten unvoreingenommen und auf der Grundlage aller ihm bekannten Tatsachen erstattet hat, - der Sachverständige zur Begründung seines Gutachtens die notwendigen Untersuchungen vorgenommen hat (vgl. OG NJ, 1975/23, S.632), - das Gutachten mit Informationen aus anderen zur Sache vorliegenden Beweismitteln (vgl. § 24) übereinstimmt (vgl. OG NJ, 1962/22, S.717) und der dem Gutachten zugrunde gelegte Sachverhalt im Ergebnis der Beweisaufnahme bestätigt wird, - die Schlußfolgerungen des Gutachters verständlich und zwingend sind (vgl. auch Roehl, NJ, 1973/6, S. 165). Die Organe der Strafrechtspflege, insbes. das Gericht in seinem Urteil, haben es zu begründen, wenn sie von den Auffassungen des Sachverständigen abweichen (OG NJ, 1965/71, S.554), und müssen darlegen, inwieweit sie dem Gutachten folgen (OG-Inf. 5/1979 S. 55). 1.2. Begründung des Gutachtens: Der Gutachter muß darlegen, welche Fakten und Erkenntnisse zweifelsfrei und welche nur mit einem bestimmten objektiven oder subjektiven Grad an Wahrscheinlichkeit gesichert sind. Er hat deutlich zu machen, welche Fragen nicht lückenlos beantwortet werden konnten (z.B. weil ein sogenannter Grenzfall für ihn vorliegt oder das Untersuchungsmaterial nicht ausreicht). Das Organ der Strafrechtspflege ist verpflichtet, den Sachverständigen aufzufordern, das Gutachten zu ergänzen, wenn darin zu den aufgeworfenen Fragen nicht erschöpfend Stellung genommen wurde oder weitere Fragen oder neue Tatsachen nachträglich aufgetreten sind. Der Sachverständige hat sein Gutachten in der Hauptverhandlung mündlich vorzutragen (vgl. § 228). Auch wenn das Gutachten schriftlich vorliegt, hat das Gericht das Erscheinen des Sachverständigen in der Haupt- verhandlung anzuordnen, wenn dies zur Feststellung der Wahrheit erforderlich ist (vgl. OG-Urteil vom 11.7.1969 - 5 Ust 8/69; BG Neubrandenburg, NJ, 1971/9, S. 277; OG NJ, 1969/4, S. 126; Roehl, NJ, 1970/12, S. 355). Werden mehrere Sachverständige einbezogen und widersprechen sie einander, überschreitet das Gericht die Grenzen der Beweiswürdigung (vgl. Anm.5. zu § 22), wenn es sich ohne eigene Feststellungen in Tatsachenfragen einem der Gutachter anschließt (vgl. OG NJ, 1969/4, S. 123). 1.3. Ein Zweitgutachten ist notwendig, wenn der Sachverständige Lücken seines Gutachtens nicht ausfüllen oder Widersprüche oder begründete Zweifel an der Richtigkeit des gesamten Gutachtens oder an Teilen davon nicht ausräumen kann (vgl. OG NJ, 1969/4, S. 126; OG-Urteil vom 11.7. 1969 - 5 Ust 8/69). Zweitgutachter müssen sich mit den Aussagen des Erstgutachters auseinandersetzen. Sie sollen insbes. dazu beitragen, strittige Fragen und die in Zweifel gezogenen Feststellungen zu klären (vgl. OG NJ, 1972/5, S. 145). Bleiben trotz des zweiten Gutachtens die Zweifel an den für die Beweisführung bedeutungsvollen Fragen bestehen, sind die Sachverständigen zur Hauptverhandlung zu laden, um unterschiedliche Ansichten zu erörtern und die Widersprüche zu klären. Gelingt dies nicht, ist ausnahmsweise ein Drittgutachten zulässig, wenn weitere Aufklärungsmöglichkeiten bestehen. Kann bei sich widersprechenden Darlegungen der Sachverständigen keine Klärung herbeigeführt werden, ist zugunsten des Angeklagten zu entscheiden (vgl. OG NJ, 1969/4, S. 123). 1.4. Auch bei einem vorläufigen Gutachten hat der Sachverständige die Pflicht, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Die Bezeichnung als vorläufiges Gutachten besagt lediglich, daß eine endgültige Stellungnahme erst nach Abschluß aller Ermittlungen, u. U. in der gerichtlichen Beweisaufnahme, abgegeben werden kann (vgl. OG NJ, 1969/3, S. 123). Vom Ergebnis der weiteren Ermittlungen oder der gerichtlichen Beweisaufnahme hängt es ab, ob ein vorläufiges Gutachten für die Beweisführung ausreicht oder ob der Gutachter aufgefordert werden muß, ein abschließendes Gutachten zu erstatten. 2.1. Hinweise auf die Pflichten: Vor der Erstattung des Gutachtens sind dem Sachverständigen die Anforderungen an eine gewissenhafte und wahrheitsgemäße Begutachtung zu erläutern.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bstcr. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten benannten Sicherheitsbeauftragten anzuleiten und deren Zusammenarbeit mit dem b-., ektkommaridan.ten gewährleisten, den G-bjektkommändant bei der Realisierung seürhh Veränt:-Wörtlichkeiten zu unterstützen.