Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 62

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 62 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 62); § 35, 36 Allgemeine Bestimmungen für Ermittlungs- und gerichtliches Verfahren 62 oder vom U-Organ vernommen werden, erhalten, soweit sie nicht durch das vernehmende Organ entschädigt werden (die Entschädigungs-AO wird im Ermittlungsverfahren entsprechend angewandt), für die Zeit der Freistellung vom Betrieb einen Ausgleich in Höhe ihres Tariflohnes (vgl. § 184 Abs. 1 letzter Satz AGB). 4. Anspruchsfrist und Beschwerde: Die Ansprüche des Zeugen müssen innerhalb eines Monats geltend gemacht worden sein (vgl. § 18 Entschädigungs- AO). Die Frist beginnt mit der Entlassung des Zeugen (vgl. §234) zu laufen. Gegen die gerichtliche Entscheidung über die Entschädigung kann der Zeuge innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden beim Kostenbearbeiter des Gerichts Beschwerde einlegen (vgl. § 19 Entschädigungs-AO). Gegen die Entscheidung des Staatsanwalts ist die Beschwerde an den übergeordneten Staatsanwalt, gegen die Entscheidung des U-Organs die an den zuständigen Staatsanwalt (vgl. §91) zulässig. §35 Aussagen sachverständiger Zeugen Die Vorschriften über den Zeugenbeweis finden auch Anwendung auf die Vernehmung von Zeugen, die auf Grund spezieller Kenntnisse und Fähigkeiten in der Lage sind, sich sachkundig zu ihren Wahrnehmungen zu äußern. 1. Sachverständige Zeugen sind Zeugen, die über ein persönlich wahrgenommenes Geschehen (vgl. Anm. 1. zu § 25 auf Grund ihrer speziellen, meist beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten mit Sachkenntnis aussagen können. Im Unterschied zum Sachverständigen, der ein Geschehen, dessen Zeuge er nicht war, im nachhinein zu beurteilen hat (vgl. § 38), verbindet der sachverständige Zeuge seine Wahrnehmungen mit der ihm eigenen Sachkunde (z. B. ein Arzt über den von ihm betreuten Patienten, ein Ingenieur im Zusammenhang mit seiner Tätig- keit zu bestimmten technologischen Vorgängen, ein Amateurfunker über eine von ihm aufgenommene Nachricht). 2. Die Stellung von sachverständigen Zeugen ist die von Zeugen (vgl. §§ 25-34). Ihre besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten sind vor der Vernehmung zur Sache zu prüfen. Die Ausschließungsgründe des § 39 Abs. 4 treffen auf den sachverständigen Zeugen nicht zu. Aussagen von Vertretern der Kollektive §36 Der Vertreter des Kollektivs hat dem Gericht die Auffassung des Kollektivs zur Straftat, ihren Folgen, ihren Ursachen und Bedingungen, zur Persönlichkeit des Angeklagten und zu dessen Erziehung und Selbsterziehung darzulegen. Der Vertreter des Kollektivs hat zu erläutern, von welchen Umständen das Kollektiv bei seiner Beratung und der Bildung seiner Auffassung ausgegangen ist. 1. Vertreter der Kollektive (vgl. Anm. 2. zu § 53) sind keine Zeugen. Ihre Aussagen sind jedoch Beweismittel (vgl. Anm. 1.1. zu § 24), wenn darin Tatsachen mitgeteilt werden (vgl. Anm. 2. zu § 24). Sie legen die Auffassung des Kollektivs, das sie beauftragt hat, in der gerichtlichen Hauptverhandlung dar (vgl. § 227). Der Staatsanwalt und die U-Organe haben darauf Einfluß zu nehmen, daß das Kollektiv wäh- rend des Ermittlungsverfahrens berät und daß die Ergebnisse der Beratung sowie die Beauftragung des Vertreters protokolliert werden (vgl. Anm. 3.2. zu § 102). Das Protokoll kann ein Mitarbeiter des U-Organs, der Staatsanwalt oder das Kollektiv selbst aufnehmen. Der Kollektivvertreter wird im Ermittlungsverfahren nicht vernommen.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung des Mfo zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und Weise die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.