Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 60

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 60 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 60); §33 Allgemeine Bestimmungen für Ermittlungs- und gerichtliches Verfahren 60 §33 Gegenstand der Vernehmung (1) Die Vernehmung beginnt damit, daß der Zeuge über Vor- und Familiennamen, Geburtstag, Beruf, Tätigkeit und Wohnort befragt wird. Erforderlichenfalls sind dem Zeugen Fragen über Umstände, die seine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere über seine Vorstrafen und seine Beziehungen zu dem Beschuldigten, dem Angeklagten oder dem Geschädigten zu stellen. (2) Vor Beginn der Vernehmung zur Sache ist dem Zeugen mitzuteilen, worüber er vernommen werden soll. Er soll sich zunächst im Zusammenhang äußern und dann durch Fragen zur Ergänzung seiner Aussagen veranlaßt werden. 1.1. Die Angaben zur Person dienen dazu, die Identität des Zeugen festzustellen. Darüber hinaus können sich aus diesen Angaben Hinweise für die Beweisführung (vgl. Anm. 1. zu §22) ergeben (z. B. wenn der Zeuge ein Angehöriger des Beschuldigten oder des Angeklagten ist). Bestimmte persönliche Daten des Zeugen können durch andere Angaben (z. B. seine Wohnanschrift durch die Anschrift der Arbeitsstelle) ersetzt werden, wenn dies aus Gründen der staatlichen Sicherheit geboten erscheint oder wenn der Beschuldigte oder der Angeklagte oder andere Personen die Kenntnis der Anschrift eines Zeugen mißbrauchen könnten. Erforderlichenfalls ist in der Hauptverhandlung insoweit die Öffentlichkeit auszuschließen (vgl. §211 Abs. 3). 1.2. Die Prüfung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen verlangt die Einschätzung seiner Bereitschaft und Fähigkeit zu wahrheitsgemäßer Aussage. Fragen über Umstände, die seine Glaubwürdigkeit betreffen, müssen sich auf die Strafsache beziehen. Sie sollen vor allem gestellt werden, wenn Zweifel bestehen, daß der Zeuge wahrheitsgemäß aussagen wird (Zweifel können z. B. bestehen, wenn eine Bestrafung des Zeugen wegen einer Tat, an der der Beschuldigte oder der Angeklagte beteiligt war oder von der er Kenntnis hatte, möglich ist). Zwischen dem Zeugen und dem Beschuldigten oder dem Angeklagten können Beziehungen bestehen, die Einfluß auf die Glaubwürdigkeit haben können (z. B. enge Freundschaft oder Feindschaft zwischen ihnen). Fragen zur Glaubwürdigkeit dürfen das Ansehen des Zeugen oder seiner Angehörigen nicht in Mißkredit bringen. Zur Prüfung der allgemeinen Aussagefähigkeit oder der speziellen Glaubwürdigkeit eines Zeugen durch Gutachter vgl. Anm. 2. zu § 25. Ein Zeuge kann schließlich zum Zeitpunkt seiner Vernehmung nicht oder nicht ausreichend fähig sein, vollständig und wahrheitsgemäß auszusagen (z. B. wenn er einen Schock erlitten hat, wenn er sich bei einer Gegenüberstellung mit dem Beschuldigten oder dem Angeklagten hochgradig erregt oder wenn er betrunken ist). In diesen Fällen ist der Vernehmungstermin neu festzusetzen. In der gerichtlichen Hauptverhandlung ist zu prüfen, ob es notwendig ist, im Interesse der Feststellung der Wahrheit den Zeugen in Abwesenheit anderer Personen zu vernehmen (vgl. § 231 Abs. 1, § 232 Abs. 1, § 233 Abs. 1). 2.1. Die Mitteilung des Vernehmungsgegenstandes ist die Beschreibung des Beweisthemas. Sie kann mit der Frage verbunden werden, ob der Zeuge überhaupt sachdienliche Wahrnehmungen gemacht hat. Der Vernehmungsgegenstand kann sich auch aus einem Beweisantrag (vgl. § 47 Abs. 1, § 61 Abs. 1) ergeben. Der Vernehmende hat den Zeugen über alle Umstände zu informieren, die dieser kennen muß, um vollständig und wahrheitsgemäß aussagen zu können. Dabei darf die Aussage des Zeugen inhaltlich nicht vorweggenommen werden. Die erneute Vernehmung eines Zeugen zum gleichen Beweisthema kann sich auf den Inhalt der bereits durchgeführten Vernehmung (z. B. im gerichtlichen Verfahren auf die entsprechende Aussage im Ermittlungsverfahren) beziehen. 2.2. Die zusammenhängende Äußerung des Zeugen soll eine unvoreingenommene Aussage sichern und die Prüfung seiner Aussagebereitschaft und -fähig-keit ermöglichen. Unterbrechungen und Zwischenfragen sind nur zulässig, um den Zeugen zu veranlassen, auf die gestellten Fragen einzugehen, nicht vom Vernehmungsgegenstand abzuweichen und über seine Wahrnehmungen konzentriert und lük-kenlos zu berichten. Der Vernehmende kann den Zeugen auffordern, seine Aussage zu ergänzen oder zu konkretisieren. Auf die Aussage kann durch Vorhalte, mit denen Widersprüche in den Darlegungen des Zeugen oder zu anderen Beweismitteln (vgl. § 24) geklärt werden sollen, Einfluß genommen wer-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und der Dienstvorgesetzten sowie der Einhaltung der Normen Staatssicherheit . Sie ist eine entscheidende Bedingung der Kampfkraft der Diensteinheit.