Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 56

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 56 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 56); §28 Allgemeine Bestimmungen für Ermittlungs- und gerichtliches Verfahren 56 (2) Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane haben den Zeugen vor der Vernehmung auf die Aussageverweigerungspflicht hinzuweisen und die Vernehmung bis zur Befreiung von der Schweigepflicht zu unterlassen. (3) Die Verpflichtung zur Aussageverweigerung gilt auch dann, wenn der Zeuge nicht mehr im Dienst ist und er über Dinge vernommen werden soll, auf die sich seine Schweigepflicht bezieht. 1.1. Aussagegenehmigung ist die schriftlich erteilte Befreiung von der Schweigepflicht durch den hierzu berechtigten Leiter des jeweiligen Organs, der Einrichtung usw. Solange diese Genehmigung zur Aussage nicht erteilt wurde, ist für den an die Schweigepflicht gebundenen Zeugen die allgemeine Aussagepflicht (vgl. § 25) aufgehoben. Eine Aussagegenehmigung für den Leiter dieses Organs, dieser Einrichtung usw. ist beim übergeordneten Leiter einzuholen. Über die Befreiung von der Schweigepflicht entscheidet der übergeordnete Leiter, der sie dem Betreffenden auferlegt oder geboten hat. Der Leiter kann festlegen, daß die Genehmigung begrenzt ist und der Zeuge nur zu bestimmten Fragenkomplexen aussagen darf. 1.2. Eine ausdrücklich auferlegte Schweigepflicht besteht auf der Grundlage von Rechtsvorschriften durch Verpflichtung, Arbeitsvertrag oder auf andere Weise (z. B. mündliche Weisung i.S. staatlicher Geheimhaltungsgebote). Diese Pflicht haben alle Geheimnisträger (vgl. AO zum Schutz der Dienstgeheimnisse vom 6. 12. 1971 [GBl. Sdr. 717]). Das gilt auch, wenn einem anderen Geheimnisträger nicht für ihn bestimmte Dienstgeheimnisse (z. B. auch unbefugt) zur Kenntnis gekommen sind. Für Mitarbeiter der Staatsorgane ergibt sich die Pflicht zur Verschwiegenheit über Dienst- und Staatsgeheimnisse aus der VO über die Pflichten, die Rechte und die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in den Staatsorganen vom 19.2. 1969 (GBl. II 1969 Nr.26 S. 163). 1.3. Zu staatlich anerkannten Schweigepflichten gehören die von staatlichen Organen auferlegten Geheimhaltungspflichten über die ausdrücklich auferlegten Geheimhaltungspflichten hinaus. Insbes. betrifft dies geheimzuhaltende Tatsachen oder Vorgänge, die spezielle Geheimhaltung erfordern, ohne daß ansonsten eine generelle Geheimhaltungspflicht besteht. Sie können sich z. B. aus der Tätig- keit oder Funktion in einer auf der Grundlage von Art. 29 Verfassung tätigen politischen Partei oder gesellschaftlichen Organisation ergeben. Das Gericht kann den in einer nichtöffentlichen Hauptverhandlung anwesenden Personen die Pflicht zur Geheimhaltung auferlegen (vgl. §212 Abs. 2). 1.4. Umfang der Schweigepflicht: Die Pflicht, die Aussage zu verweigern, gilt nur für Fragen, die sich auf die geheimzuhaltenden Tatsachen beziehen. Andere Fragen hat der Zeuge vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten; einer Aussagenehmi-gung bedarf es dazu nicht. 2. Pflicht des Vernehmenden: Vor der Vernehmung ist auf die Aussageverweigerungspflicht stets hinzuweisen, wenn die Möglichkeit besteht, daß die Vernehmung Fragen berührt, die der Zeuge nicht ohne Aussagegenehmigung beantworten darf. Wurde dieser Hinweis unterlassen, ist der Zeuge jedoch nicht von seiner Verantwortung, die bestehende Schweigepflicht einzuhalten, entbunden. Die Vernehmung eines Zeugen, für den eine staatlich auferlegte oder anerkannte Schweigepflicht besteht, ist auch verboten, wenn der Betreffende selbst nicht ausdrücklich die Aussage verweigert, es sei denn, daß eine Aussagegenehmigung vorliegt. Aussagen, die unter Verletzung des Aussageverbots gemacht oder vom Vernehmenden bei Unkenntnis existierender staatlich auferlegter oder anerkannter Schweigepflicht gewonnen wurden, dürfen nicht in die Beweisführung (vgl. Anm. 1. zu §22) einbezogen werden. 3. Auch wenn der Zeuge nicht mehr im Dienst ist (z. B. Invalidität, Altersgründe, Funktions- oder Tätigkeitswechsel), gilt eine ausdrücklich auferlegte oder anerkannte Schweigepflicht weiter. In diesen Fällen entscheidet der Leiter der Dienststelle, in der der Vernommene tätig war, über die Aussagegenehmigung.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.