Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 488

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 488 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 488); §5 2. DB zur StPO 488 [GBl. I 1976 Nr. 21 S.290] i.d.F. der 2.V0 vom 28.11. 1978 [GBl. 1 1980 Nr. 21 S. 207]) und daß die Pfändung von Grundstücken oder Gebäuden mit der Zustellung des Ersuchens um Eintragung eines Pfändungsvermerks an den zuständigen Liegenschaftsdienst, die Pfändung von Schiffen mit der Zustellung des Arrestbefehls an den Schiffsführer wirksam wird; - über die Durchführung jeder Sachpfändung ein Protokoll aufzunehmen und eine Abschrift davon dem Beschuldigten oder dem Angeklagten auszuhändigen ist (vgl. § 121 ZPO; Ziff. 4.3. der GRV/MdJ und OG Nr. 1/84). 1.4. Durch Pfändung nur den Anspruch sichern, bedeutet, daß vor Rechtskraft der Verurteilung des Angeklagten (z. B. zu einer Geldstrafe, zur Zahlung des Gegenwertes oder zum Schadenersatz) keine Zahlungen aus gepfändeten Arbeitseinkünften und Forderungen vorgenommen und gepfändete Sachen nicht verwertet werden dürfen. Zur Freigabe bestimmter Beträge vgl. Anm. 2.1.-3.2. zu §6. 2. Die Befugnisse des Sekretärs des Kreisgerichts bei der Pfändung von Vermögenswerten, die dem Staatsanwalt bei der Vollziehung des Arrestbefehls zustehen, bestehen insbes. darin, daß er - soweit im Arrestbefehl nicht die zu pfändenden Vermögenswerte ausdrücklich bezeichnet sind - den Beschuldigten vorladen, ihn über seine wirtschaftlichen Verhältnisse vernehmen und ein Vermögensverzeichnis von ihm fordern kann (vgl. § 95 Abs. 1 ZPO). Diese Maßnahmen kann er auch gegen den Willen des Beschuldigten durchsetzen (vgl. § 94 Abs. 1 ZPO). Bei Nichtbefolgen der Ladung oder bei Nichtvorlage des Vermögensverzeichnisses kann er eine Ordnungsstrafe bis zu 500 Mark aussprechen (vgl. § 95 Abs. 2 ZPO). 3.1. Ersuchen des Staatsanwalts an den Sekretär des zuständigen Kreisgerichts: Dem schriftlichen Ersu- chen um Vornahme von Pfändungsmaßnahmen ist die erforderliche Anzahl von Ausfertigungen des Arrestbefehls beizufügen (vgl. Ziff. 5.1. der GRV/ MdJ und OG Nr. 1/84). 3.2. Die Zuständigkeit des Sekretärs des Kreisgerichts für die Vollziehung bestimmt sich allein nach dem Stand- oder Aufbewahrungsort der zu pfänden- den Vermögenswerte, unabhängig vom Sitz des ersuchenden Staatsanwalts. 3.3. Unterstützung des Sekretärs durch den Staatsanwalt: Der Staatsanwalt hat den Sekretär bei der Vollziehung des von ihm erlassenen Arrestbefehls insbes. zu unterstützen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Beschuldigte oder eine dritte Person Widerstand gegen die Pfändungsmaßnahmen leisten wird, oder wenn der Staatsanwalt um die Pfändung größerer oder sperriger Sachen ersucht hat und diese nicht am Ort der Pfändung verbleiben können. Der Sekretär hat den Staatsanwalt rechtzeitig davon zu informieren. 4.1. Übergabe gepfändeter Vermögenswerte an den Staatsanwalt: Bei der Vollziehung des Arrestbefehls des Staatsanwalts in Verwahrung genommene Sachen hat der Sekretär dem Staatsanwalt zusammen mit dem Pfändungsprotokoll zu übergeben; verbleiben die Sachen beim Beschuldigten, genügt die Übergabe des Pfändungsprotokolls. Die Verwahrung der Vermögenswerte ist bis zur Aufhebung bzw. Wirkungslosigkeit des Arrestbefehls Aufgabe des Staatsanwalts. 4.2. Durch den Staatsanwalt zu veranlassende Schutzmaßnahmen betreffen z. B. die gesicherte Unterstellung von Booten und Fahrzeugen oder die Aufbewahrung wertintensiver Sachen (z. B. Münzoder Briefmarkensammlungen sowie Schmuck). Wertintensive Sachen können z. B. in Wertgelassen (Schließfächern) von Kreissparkassen und Genossenschaftsbanken verwahrt werden. Ist der Beschuldigte inhaftiert, kann der Staatsanwalt z. B. den Rat der Gemeinde oder das für den Verkehr zuständige Fachorgan des örtlichen Rates um gesicherte Unterstellung von Kraftfahrzeugen ersuchen (vgl. § 7 Abs. 2 Ziff. 3 der HFVO). 5. Schutzmaßnahmen durch den Sekretär des Kreisgerichts sind zu veranlassen, wenn der Arrestbefehl durch das Prozeßgericht, das BG oder von einem MG erlassen und der Sekretär des KG um die Vollziehung ersucht wurde. Zum Ersuchen des Sekretärs an den Staatsanwalt, Maßnahmen nach der HFVO zu veranlassen, vgl. Ziff.6.4. der GRV/MdJ und OG Nr. 1/84.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funlction der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funlction des für die Bandenbelcämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die folgenden Möglichkeiten von Bedeutung: Verurteilte zum Aufenthalt in bestimmten Orten oder Gebieten zu rpflichten ihnen den Besuch bestimm-ter Orte oder Räumlichkeiten zu untersagen.