Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 48

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 48 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 48); Allgemeine Bestimmungen für Ermittlungs- und gerichtliches Verfahren 48 1. Beweisführung ist die durch das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht bestimmte Tätigkeit der Organe der Strafrechtspflege (vgl. Anm.2.4. zu § 1), die darauf gerichtet ist, die für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit und ggf. anzuwendende Maßnahmen erforderlichen wahren Erkenntnisse zu gewinnen. Sie besteht aus der Beweiserhebung, Beweisprüfung und Beweiswürdigung sowie der Dokumentierung der zum Zwecke der Beweisführung durchgeführten Maßnahmen und ihrer Ergebnisse. Die Beweiserhebung besteht darin, Beweismittel (vgl. § 24) zu suchen, aufzufinden und zu sichern (vgl. Anm. 2.9. zu § 101) sowie mit Hilfe logischer Operationen Erkenntnisse zu gewinnen und aus diesen Erkenntnissen schlüssige Beweisketten zu schaffen. Mit der Beweisprüfung wird festgestellt, ob der Beweis, der für die Wahrheit der jeweiligen Erkenntnisse erbracht wurde, vollständig und in sich geschlossen und ob das Beweismittel zulässig und gesetzlich erlangt worden ist. 2. Die zur Entscheidung erforderlichen Tatsachen (vgl. § 101 Abs. 2, §222 Abs. 1, §69 Abs. 1) sind Gegenstand der Beweisführung. Um die Wahrheit (vgl. Anm. 1. K zu § 8) allseitig (vgl. Anm. 1.1. zu § 2) festzustellen, sind die Organe der Strafrechtspflege verpflichtet (vgl. auch Anm. 1.2. zu §8), - die dazu notwendigen Beweismittel (vgl. § 24) zu sammeln, zu prüfen, zu würdigen und zu dokumentieren; - das Recht des Beschuldigten und des Angeklagten zu gewährleisten, an der Wahrheitsfindung mitzuwirken (vgl. § 15; Anm. 2. zu § 8), sowie seinen Beweisanträgen zu entsprechen, wenn diese für die Feststellung der Wahrheit dienlich sein können (vgl. § 105 Abs. 4, §223 Abs. 1). 3. Die Pflicht zur Beweisführung obliegt den Organen der Strafrechtspflege und darf dem Beschuldigten oder dem Angeklagten nicht auferlegt werden. Die Beweisführungspflicht der Organe der Strafrechtspflege entspricht dem Prinzip der Präsumtion der Unschuld (vgl. Anm. 2. zu §6) und der Verantwortung der Organe der Strafrechtspflege (vgl. Art. 90 Abs. 1, Art. 97 Verfassung). Diese haben die objektiven und subjektiven Voraussetzungen für den Eintritt und das Ausmaß der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Beschuldigten oder eines Angeklagten nachzuweisen (vgl. OG NJ, 1968/20, S. 638). Es ist unzulässig, Verteidigungsvorbringen als Schutzbehauptung zurückzuweisen, ohne zu beweisen, daß die Aussagen oder Erklärungen des Beschuldigten oder des Angeklagten unwahr sind (vgl. z. B. Ziff. 1.4. und III.2. der P1ROG vom 16.3. 1978; BG Leipzig, Urteil vom 30. 12. 1969 -1 BSB 356/69). Einen Tatumstand ohne exakte Prüfung allein deshalb zuungunsten eines Angeklagten zu werten, weil weitere, ihn belastende Umstände vorliegen, verstößt gegen die Beweisführungspflicht der Organe der Strafrechtspflege (vgl. OG-Urteil vom 21.8.1970 - 2 Zst 6/70). 4. Tatsachen sind Dinge, Ereignisse, objektive Sachverhalte. Sie werden in wahren Informationen widergespiegelt, die auf Grund gesetzlicher Beweismittel (vgl. § 24) und in gesetzlich zulässiger Weise (vgl. § 23) gewonnen wurden. Aus den wahren Informationen über Tatsachen können Schlüsse auf einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt gezogen werden. Tatsachen in belastender Hinsicht sind solche, die zuungunsten des Tatverdächtigen, des Beschuldigten oder des Angeklagten (vgl. Anm. 4. zu § 15) sprechen. Sie können es rechtfertigen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, U-Haft anzuordnen, Anklage zu erheben, die strafrechtliche Verantwort-lithkeit festzustellen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit festzulegen. Tatsachen in entlastender Hinsicht wirken sich zugunsten des Verdächtigen, des Beschuldigten oder des Angeklagten aus. Sie können dessen Schuld mindern oder ausschließen. Ob eine Tatsache be- oder entlastend ist, hängt von ihren Beziehungen zu anderen Tatsachen ab und kann oft erst nach Prüfung verschiedener Versionen endgültig beurteilt werden. Was zuerst entlastend erscheint, kann sich später als belastend herausstellen und umgekehrt. 5. Beweiswürdigung ist der Prozeß der geistigen Auseinandersetzung des Beweisführungspflichtigen mit den bei der Beweiserhebung und Beweisprüfung gewonnenen Erkenntnissen. Der Beweisführungspflichtige hält die Feststellungen, die er im Ergebnis der Beweiswürdigung zugunsten oder zuungunsten des Verdächtigen, des Beschuldigten oder des Ange-klagtep trifft, für wahr (vgl. § 8). Die Würdigung der Beweismittel schließt insbes. die Auseinandersetzung mit der Qualität der Beweismittel (Informationswert, Beweiskraft [vgl. Anm. 2.1. zu §23], Gesetzlichkeit) und darüber ein, ob diese zur Beweisführung ausreichen, ob sie gesichert und vollständig sind. Die für die Entscheidung bedeutsamen Beweismittel sind dahingehend zu prüfen, ob die daraus gewonnenen Informationen mit Informationen aus anderen Beweismitteln übereinstimmen, ob Wi-;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.