Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 468

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 468 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 468); §34 1. DB zur StPO 468 von Gegenständen, die nach der Tat verkauft wurden, oder die Gegenstände, die an ihre Stelle getreten sind. Zu den einzuziehenden Gegenständen vgl. § 56 Abs. 1 und 5 StGB. Diese Bestimmung betrifft nicht die Mehrerlöseinziehung gern. § 170 Abs. 4 StGB (vgl. § 50 der l.DB zur StPO) und die Einziehung gern. § 209 StGB. Über die Verwirklichung ist der Staatsanwalt zu informieren. 1.2. Die Verwertung eingezogener Gegenstände wird bei Sachen durch deren Verkauf an festgelegte Handelseinrichtungen und Institutionen vorgenommen; ist dies nicht möglich, durch Verkauf an andere Institutionen oder durch Zuführung der Sache zum Altstoffhandel. Der Verkaufserlös ist auf das Konto des einziehenden Organs zugunsten des Staatshaushalts einzuzahlen. Können eingezogene Sachen nicht verwertet werden, ist das einziehende Organ für deren Vernichtung zuständig. Der Verkauf und die Vernichtung sind durch Belege nachzuweisen. Künftige Gewinne oder materielle Vorteile (vgl. § 56 Abs. 5 StGB) sind zugunsten des Staatshaushalts einzuzahlen. 1.3. Der Bereich, in dem sich die einzuziehenden Gegenstände befinden, muß nicht identisch sein mit dem Ort, an dem das Strafverfahren durchgeführt wurde. 1.4. Zu den anderen Untersuchungsorganen vgl. § 88 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 StPO. 1.5. Zuständige staatliche Organe sind die Organe, denen die anderen U-Organe als Dienstzweige angehören. 1.6. Zur Beschlagnahme von Gegenständen vgl. §§ 111, 114 StPO. 1.7. Übernommen sind beschlagnahmte Gegenstände, die bei Abgabe der Strafakten an das andere U-Organ mit übergeben werden. 2.1. Die Verwirklichung der Ersatzeinziehung erfolgt durch Übernahme noch nicht beschlagnahmter Gegenstände, die an die Stelle der einzuziehenden Gegenstände getreten sind (vgl. § 16 Abs. 2 Zollgesetz; § 19 Abs. 2 Devisengesetz; § 14 Abs. 2 Kulturgutschutzgesetz) oder im Falle ihrer Veräußerung den dafür erzielten Erlös (vgl. auch § 56 Abs. 1 StGB). 2.2. Die Zahlung des Gegenwertes wird verwirklicht durch Einzahlung des im Urteil festgelegten Geldbetrages auf das Konto des verwirklichenden Organs. Eine Ratenzahlung ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten und des Strafzwecks möglich. Der Verurteilte ist vom einziehenden Organ schriftlich aufzufordern, binnen einer festgesetzten Frist den Gegenwert einzuzahlen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, ist die Vollstreckung nach den für das zuständige Organ geltenden Rechtsvorschriften möglich, z. B. durch das MdI auf der Grundlage seiner Vollstreckungsordnung. 2.3. Entsprechende Strafbestimmungen außerhalb des StGB für die Zahlung des Gegenwertes sind § 16 Abs. 2 Zollgesetz, § 19 Abs. 2 Devisengesetz und § 14 Abs. 2 Kulturgutschutzgesetz. 2.4. Entsprechende Geltung des Abs. 1 betrifft die Zuständigkeit der staatlichen Organe für die Einziehung (vgl. Anm. 1.3. 1.7.). Zuständig für die Verwirklichung der Gegenwertzahlung und der Ersatzeinziehung ist dasjenige staatliche Organ, in dessen Bereich auch die Einziehung von Gegenständen gern. Abs. 1 zu verwirklichen gewesen wäre. 3.1. Beweismittel (§24 StPO) von Bedeutung sind eingezogene Gegenstände, z. B. Tatwerkzeuge oder andere Beweisgegenstände, die zur Beweisführung gern. § 222 StPO in der Hauptverhandlung herangezogen wurden. Dies ist vom zuständigen Organ bei der Einziehung zu beachten. 3.2. Den Beweiswert auf andere Weise sichern kann z. B. durch eine Fotografie möglich sein. 3.3. Zur Rechtskraft der abschließenden gerichtlichen Entscheidung vgl. Anm. 1.4. zu § 14 StPO. 3.4. Die längere Aufbewahrung dieser Gegenstände legt der Vorsitzende mit dem Verwirklichungsersuchen fest. Bei besonders bedeutenden Verfahren endet die Aufbewahrung i.d.R. mit Eintritt der Verjährung der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (vgl. §§360, 361 StPO).;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.