Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 45

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 45 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 45); 45 Grundsatzbestimmungen §21 §21 Strafverfahren gegen Jugendliche (1) Bei der Durchführung eines Strafverfahrens gegen Jugendliche sind ihre entwicklungsbedingten Besonderheiten zu berücksichtigen. (2) Strafverfahren gegen Jugendliche sind beschleunigt durchzuführen. Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane haben mit den Organen der Jugendhilfe zusammenzuarbeiten. (3) Die Eltern und anderen Erziehungsberechtigten haben entsprechend ihrer Verantwortung für die Erziehung des Jugendlichen im Verfahren mitzuwirken. Weiterhin sollen die Schule, der Lehrbetrieb, die Jugendorganisation und andere gesellschaftliche Kräfte, die eine besondere Verantwortung für die Erziehung der Jugendlichen tragen, am Verfahren beteiligt werden. 1.1. Strafverfahren gegen Jugendliche betreffen Personen, die über vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt sind (vgl. § 65 Abs.2 StGB). Für die Durchführung gelten die allgemeinen verfahrensrechtlichen Bestimmungen unter Beachtung der Besonderheiten, die in den §§69-77 StPO und den §§65-79, StGB geregelt sind. 1.2. Entwicklungsbedingte Besonderheiten (vgl. §65 Abs. 3 StGB) sind z. B. erhebliche soziale Integra-tions- und Kontaktschwierigkeiten, fehlerhaftes Selbstwerterleben, leichte Beeinflußbarkeit und Verführbarkeit infolge ungefestigter Persönlichkeit und Persönlichkeitsdisharmonien. Sie ergeben sich daraus, daß Jugendliche sich noch im Prozeß der Bildung ihrer Persönlichkeit, insbes. der Aneignung gesellschaftlicher Normen, Werte und sozialistischer Einstellungen sowie der Herausbildung der Fähigkeit zu gefestigtem verantwortungsbewußtem Verhalten, befinden. Sie sind vor allem zu berücksichtigen bei der - Prüfung der persönlichen Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, der Schuldfähigkeit (vgl. §66 StGB); - Schuldfeststellung (Art und Grad der Schuld); - Festlegung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit; - sachkundigen, beschleunigten Durchführung des Verfahrens unter Mitwirkung der Erziehungsträger; - Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. 2.1. Die beschleunigte Durchführung des Strafverfahrens gegen Jugendliche ist notwendig, um rasch und wirksam erzieherisch Einfluß nehmen zu können, erzieherisch negativ wirkende Faktoren auszuschalten und weiteren Straftaten vorzubeugen. Der Beschleunigung dienen u. a. die Fristenregelungen für das Ermittlungsverfahren (vgl. Anmerkungen zu § 103) und für das gerichtliche Verfahren (vgl. Anm. 3.1.-3.3. zu §201). Die Beschleunigung der Verfahrensdurchführung darf jedoch nicht dazu führen, daß die Rechte des jugendlichen Beschuldigten oder des jugendlichen Angeklagten und die Mitwirkungsrechte vor allem der Erziehungsberechtigten beeinträchtigt werden. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Zulässigkeit eines beschleunigten Verfahrens (vgl. §§ 257 ff.) und für die bei Jugendlichen ausnahmsweise Anwendung des Strafbefehlsverfahrens (vgl. §§ 270ff.). 2.2. Zur Zusammenarbeit der Organe der Strafrechtspflege mit den Organen der Jugendhilfe vgl. §71. 3.1. Die Mitwirkung der Eltern und anderen Erziehungsberechtigten am Strafverfahren ist wegen der besonderen Rechtsstellung eines Jugendlichen sowie der Rechtsstellung der Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten (vgl. Anm. 1.2. zu §70) als gesetzliche Vertreter (vgl. §43 FGB; §50 ZGB) notwendig. Ihre Mitwirkung trägt dazu bei, die Rechte des Jugendlichen zu gewährleisten, und entspricht der Verantwortung der Eltern und anderen Erziehungsberechtigten (vgl. § 70). 3.2. Die Beteiligung anderer für die Erziehung des Jugendlichen Verantwortlicher, insbes. der Schule, des Lehrbetriebes und der Jugendorganisation, entspricht der gesetzlichen Verantwortung, die sie für die Jugenderziehung und die Durchsetzung der sozialistischen Jugendpolitik tragen. Diese Verantwortung schließt ihre besondere Verpflichtung zur Bekämpfung und Verhütung von Straftaten Jugendlicher ein (Art. 3, §§ 26, 32 StGB). Wer in welcher Weise am Verfahren zu beteiligen ist, hängt von der Straftat, ihren Ursachen und Bedingungen und der;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Stz-aßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit orientierten erzieherischen Einfluß auf die Verhafteten auszuüben. Anerkennungen und Disziplinarmaßnahmen gegenüber Verhafteten sind Mittel und Methoden, um über die Einwirkung auf die Verhafteten die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die führen verantwortlich. Sie haben diese Vorschläge mit den Leitern Abteilung der Abteilung Finanzen und des medizinischen Dienstes abzustimmen. Bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit und soweit keine Übereinstimmung vorhanden ist die Begründung gegenüber dem - den Verlauf und die Ergebnisse der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sein, strafrechtlich relevante Erscheinungen als solche zu erkennen und von Vergehen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit zu unterscheiden.