Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 43

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 43 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 43); 43 Grundsatzbestimmungen gan sowie dem zuständigen Staatsanwalt zu übersenden. Das Organ, an dessen Tätigkeit Kritik geübt wurde, hat innerhalb von zwei Wochen dazu Stellung zu nehmen. (4) Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen hat der Staatsanwalt bei Gesetzesverletzungen Protest (§31 Staatsanwaltschaftsgesetz) einzulegen. 1.1. Pflicht der Organe der Strafrechtspflege ist es, die zuständigen Leiter, Vorstände und Leitungen (vgl. Art. 3 StGB) und die Kollektive in geeigneter Weise zu veranlassen, daß sie ihrer Verantwortung für die Beseitigung festgestellter Ursachen und Bedingungen von Straftaten und für die Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Sicherheit, Ordnung und Disziplin gerecht werden. 1.2. Geeignete Maßnahmen zur Beseitigung von Ursachen und Bedingungen von Straftaten sind u. a. Maßnahmen zur Präzisierung der Rechte und Pflichten der Werktätigen im Arbeitsprozeß, zur Effektivierung der Finanz-, Kassen- und Materialkontrolle, zur Verbesserung der Kaderarbeit, zur Qualifizierung der Werktätigen, zur Objektsicherung. Festlegung und Durchsetzung der Maßnahmen obliegen dem zuständigen Leiter, Vorstand oder der zuständigen Leitung. 1.3. Hinweise und Empfehlungen der Organe der Strafrechtspflege an die Leiter, Vorstände und Leitungen sowie an Kollektive der Werktätigen sollen ihnen helfen, ihrer Verantwortung für die Durchsetzung und Festigung der Gesetzlichkeit, Sicherheit, Ordnung und Disziplin gerecht zu werden. Sie können schriftlich oder mündlich gegeben werden. Wenn es erforderlich erscheint, kann der übergeordnete Leiter bzw. die übergeordnete Leitung informiert werden. Die Hinweise sollen, ausgehend von den im Strafverfahren getroffenen Feststellungen, Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel empfehlen, soweit dies aus der Sicht des Organs der Strafrechtspflege möglich ist. Hinweise und Empfehlungen bilden so oft eine Einheit. 2.1. Die Gerichtskritik (vgl. auch § 19 GVG) soll gewährleisten, daß die bei der Durchführung des Verfahrens festgestellten Gesetzesverletzungen der genannten Organe, Einrichtungen und Organisationen und andere Ursachen und Bedingungen von Straftaten in deren Verantwortungsbereich beseitigt werden. Grundlage der Gerichtskritik sind die bei der Sachaufklärung getroffenen Feststellungen der Organe der Strafrechtspflege. Gerichtskritik zu üben ist Pflicht des Gerichts, unabhängig davon, ob es für die Durchführung des Verfahrens in diesem Stadium verantwortlich ist oder nur eine bestimmte Entscheidung in diesem Verfahren zu treffen hatte. Gerichtskritik ist nicht zu üben, wenn die Gründe der Kritik nicht mehr bestehen oder der Staatsanwalt insoweit Protest eingelegt oder andere geeignete Maßnahmen gern. §31 StAG eingeleitet hat. Der Staatsanwalt hat seine Maßnahmen gern. § 155 Abs. 2 aktenkundig zu machen. 2.2. Der Kritikbeschluß wie auch Hinweise und Empfehlungen des Gerichts ist keine rechtsprechende Entscheidung (vgl. auch Müller/Lischke, NJ, 1976/20, S. 613 ff.). Einer Anhörung der Beteiligten, wie sie gern. § 177 in anderen Fällen notwendig ist, bedarf es nicht. Das Gericht entscheidet nicht mit rechtsverbindlicher Wirkung darüber, daß Gesetzesverletzungen oder andere Straftaten verursachende oder begünstigende Umstände vorliegen. Ein Gerichtskritikbeschluß unterliegt nicht der Rechtskraft (vgl. Anm. 1.4. zu § 14), gegen ihn ist kein Rechtsmittel und keine Kassation zulässig. Das Gericht kann den Beschluß nicht selbst durchsetzen. Erweist sich eine Gerichtskritik als unbegründet, beispielsweise im Ergebnis der begründeten Stellungnahme des Kritisierten, hat das Gericht seinen Beschluß aufzuheben und den Adressaten sowie alle anderen, die den Kritikbeschluß zur Kenntnis erhalten haben, davon zu unterrichten. 2.3. Gesetzesverletzungen als Gegenstand der Gerichtskritik können Verstöße gegen Gesetze der Volkskammer, Beschlüsse des Staatsrates und des Verteidigungsrates, Verordnungen des Ministerrates, Anordnungen von Ministern und andere Normativakte, beispielsweise auch normative Beschlüsse örtlicher Volksvertretungen, sein. Verletzungen innerbetrieblicher Anweisungen werden damit nicht erfaßt, können aber auf Ursachen und Bedingungen für Straftaten (vgl. Anm. 2.2. zu § 101) hindeuten, deren Beseitigung im Kritikbeschluß verlangt werden muß. 3. Die Beachtung der Gerichtskritik haben das erlassende Gericht und das übergeordnete Organ des Adressaten zu kontrollieren. Die wichtigste Form;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben.