Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 405

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 405 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 405); 405 Verwirklichung der Maßnahmen §350 Hierzu ist das Gericht im Rahmen seiner Zuständigkeit insbesondere verpflichtet, wenn dem Verurteilten zur Erhöhung der erzieherischen Wirkung der Strafaussetzung auf Bewährung gemäß § 45 Absatz 3 des Strafgesetzbuches bestimmte Pflichten auferlegt oder gemäß §§45 Absatz 4 oder 47 Absätze 2 und 3 des Strafgesetzbuches Maßnahmen zu seiner Wiedereingliederung angeordnet wurden. (3) Hat der Verurteilte während der Bewährungszeit erhebliche Fortschritte in seiner gesellschaftlichen Entwicklung gemacht, kann das Gericht ihm nach Ablauf von mindestens einem Jahr den Rest der Bewährungszeit und der Freiheitsstrafe durch Beschluß erlassen. Der für die erzieherische Einwirkung verantwortliche Leiter, das Kollektiv, dem der Verurteilte angehört, der Bürge sowie der Staatsanwalt können entsprechende Anträge stellen. (4) Für die Durchführung der Kontrolle der Erziehung und Bewährung des Verurteilten sowie die hierbei zu treffenden Entscheidungen und Maßnahmen gilt § 342 Absätze 2, 4, 5 und 7 entsprechend. 1.1. Zur Auferlegung von Bewährungsverpflichtungen gern. §45 Abs. 3 StGB vgl. Anm.3.1. zu §349. 1.2. Zur Anordnung von Maßnahmen zur Wiedereingliederung des Verurteilten gern. § 45 Abs. 4 oder § 47 Abs. 2 und 3 StGB vgl. Anm. 3.2., 3.3. und 4.2. zu § 349. Der § 45 Abs. 3 StGB enthält nach seiner Ergänzung um weitere Bewährungsverpflichtungen und die Aufenthaltsbeschränkung durch die StGB-Novellen 1974 und 1979 umfassendere Möglichkeiten als § 47 Abs. 2 und 3 StGB. Bewährungsverpflichtungen und Wiedereingliederungsmaßnahmen sollen daher allein auf § 45 Abs. 3 und 4 StGB gestützt werden. Bei gerichtlichen Festlegungen gern. § 47 Abs. 1 StGB ist die Anwendung von Maßnahmen nach § 47 Abs. 2 und 3 StGB dann zu prüfen, wenn die Strafaussetzung auf Bewährung widerrufen wurde und die Entlassung nach Strafende bevorsteht (vgl. OG-Inf.4/1980 S.43). 1.3. Die Verantwortung der Leiter (vgl. Anm.3.1. zu §342), Vorstände und Leitungen (vgl. Anm. 1.9. zu § 342) sowie der Kollektive (vgl. Anm. 1.11. zu § 342) für die Erziehung und Kontrolle der auf Bewährung Strafentlassenen (vgl. § 46 StGB) entspricht im wesentlichen derjenigen für die Erziehung und Kontrolle der auf Bewährung Verurteilten (vgl. § 32 StGB; Weber/Willamowski/Zoch, NJ, 1975/24, S. 715 f.). 1.4. Die notwendigen Informationen und Hinweise umfassen die Mitteilung über die Gewährung der Strafaussetzung (einschließlich der Bewährungsverpflichtungen und Wiedereingliederungsmaßnahmen), den Zeitpunkt der Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug und Orientierungen zum Ziel und wesentlichen Inhalt sowie zur Art und Weise der Erziehung und Kontrolle durch die Leiter und die Kollektive (vgl. entsprechend Anm.3.1. und 3.3. zu § 342). 1.5. Zu den Empfehlungen zur Gestaltung des Erzie-hungs- und Bewährungsprozesses vgl. Anm.3.1. und 3.4. zu § 342. 2.1. '’Zur Mitwirkung der Schöffen, gesellschaftlichen Beauftragten und anderer Bürger an der Kontrolle vgl. entsprechend Anm. 1.6.-1.8. zu §342. 2.2. Zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Leitern, den Vorständen und den Leitungen sowie den Kollektiven vgl. entsprechend Anm. 1.9.-1.11. zu § 342. 2.3. Zum notwendigen Umfang und Inhalt der Kontrolle vgl. entsprechend Anm. 1.3. zu § 342. Die gerichtliche Kontrolle ist obligatorisch, wenn Bewährungsverpflichtungen (vgl. §45 Abs. 3 StGB) festgelegt (vgl. Anm.3.1. zu §349) oder Maßnahmen zur Wiedereingliederung (vgl. § 45 Abs. 4 StGB) ausgesprochen wurden. Bei den anderen Strafentlassenen ist dren Notwendigkeit zu prüfen. 2.4. Zur Zuständigkeit des Gerichts für die Bewährungskontrolle vgl. §342 Abs. 7, §350 Abs. 4 StPO; § 12 Abs. 1, § 17 Abs. 1 der 1. DB zur StPO. Zur Verantwortung des Gerichts sowie zu Ziel und Inhalt seiner Kontrollpflicht vgl. die entsprechend geltenden Anm. 1.1. und 1.2. zu § 342; § 17 der 1. DB zur StPO. 3.1. Erhebliche Fortschritte in der gesellschaftlichen Entwicklung des Verurteilten liegen z. B. vor, wenn er sich straffrei geführt, seine Arbeitsaufgaben und die ihm auferlegten Bewährungsverpflichtungen (vgl. Anm.3.1. zu §349) fristgemäß und vollständig erfüllt sowie die zu seiner Wiedereingliederung angeordneten Maßnahmen beachtet hat. Dazu zählen auch besondere Leistungen in beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht.;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den. aufsichtsführenden.