Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 391

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 391 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 391); 391 Verwirklichung der Maßnahmen §342 ihn ferner durch Beschluß zur unbezahlten gemeinnützigen Arbeit in der Freizeit bis zur Dauer von sechs Arbeitstagen verpflichten. (6) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des § 35 Absatz 2 des Strafgesetzbuches dem Verurteilten nach Ablauf von mindestens einem Jahr den Rest der Bewährungszeit durch Beschluß erlassen. Der für die erzieherische Einwirkung verantwortliche Leiter, das Kollektiv, dem der Verurteilte angehört, der Bürge sowie der Staatsanwalt können entsprechende Anträge stellen. (7) Die Aufgaben bei der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung obliegen dem Gericht erster Instanz; es kann sie durch Beschluß auf das Kreisgericht übertragen, in dessen Bereich der Verurteilte wohnt. Dieses Gericht hat die ihm übertragene Kontrollpflicht voll wahrzunehmen und alle bei der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung notwendigen Entscheidungen zu treffen. 1.1. Das Gericht trägt die Verantwortung für die Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung; es hat diese zu kontrollieren und zu koordinieren (vgl. § 339 Abs. 1 Ziff. 1, § 342 Abs. 1 und 7). Das Gericht ist über die Durchsetzung der Bewährungsverpflichtungen zu informieren, soweit für deren Verwirklichung die Organe des MdI und der Rat des Kreises zuständig sind (vgl. § 339 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 StPO; § 12 Abs. 2 der 1. DB zur StPO; vgl. auch Keil, NJ, 1969/23, S. 721 ff.; Weber/Willamowski/Zoch, NJ, 1975/22, S. 655; 1975/23, S.677). 1.2. Die Kontrolle der Bewährung und Erziehung des Verurteilten muß darauf gerichtet sein, das vom Gesetz (vgl. § 33 Abs. 1 StGB) festgelegte Strafziel vollständig und zügig durchzusetzen. Das Gericht hat deshalb darauf hinzuwirken, daß in den gesellschaftlichen Bereichen, in denen der Verurteilte arbeitet und lebt, die notwendige erzieherische Einwirkung ausgeübt wird. Der Vorsitzende hat dem Verurteilten unmittelbar nach Abschluß der Hauptverhandlung Sinn und Inhalt der Bewährungsanforderungen zu erläutern (vgl. Ziff. 3 der LI des MdJ Nr.20/85) und anwesenden Vertretern des Betriebes und des Arbeitskollektivs Hinweise zur Erziehung und Kontrolle des Verurteilten, insbes. zur Erfüllung seiner Bewährungsverpflichtungen, zu geben (vgl. auch Ziff. I. 1.1. der RV/MdJ Nr. 14/75; Ziff. 3 der LI des MdJ Nr.20/85). Eine wirksame gerichtliche Kontrolle muß differenziert gestaltet (vgl. Ziff.2 der LI des MdJ Nr.20/85) und mit der betrieblichen und sonstigen gesellschaftlichen Kontrolle (vgl. Anm. 1.6. 1.11.) abgestimmt sein. 1.3. Der notwendige Umfang und Inhalt der Kontrolle wird von den dem Verurteilten auferlegten Bewährungsverpflichtungen und Zusatzstrafen, den Besonderheiten seiner Straftat und seiner Persönlichkeit und den im Einzelfall verfügbaren Kontroll-kräften bestimmt. Eine umfassende Kontrolle ist i.d. R. nicht notwendig, wenn keine Bewährungsverpflichtungen und keine Zusatzstrafen ausgesprochen wurden. Das Gericht soll sich insbes. auf eine straffe Kontrolle der vorbestraften, asozialen und labilen Verurteilten konzentrieren. Bei Verurteilten, bei denen angenommen werden kann, daß sie die Bewährungsanforderungen erfüllen werden, ist die Kontrolle i.d. R. von den Leitern der Betriebe (vgl. Anm. 3.1.) und den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen im Zusammenwirken mit den Arbeitskollektiven (vgl. Anm. 1.11.) und anderen gesellschaftlichen Kräften auszuüben (vgl. § 32 Abs. 1 StGB; Weber, NJ, 1976/9, S.249ff.). Zur wechselseitigen Information über die Erziehungs- und Kontrollerfordernisse und -ergebnisse vgl. Anm.3.3., 3.4. und 4.1.-4.3. Bei Verurteilten, bei denen die Ursachen der Straffälligkeit außerhalb des Arbeitsbereichs liegen oder die nicht berufstätig sind (Hausfrauen, Rentner, Schüler), ist, soweit notwendig, die Bewährungskontrolle auch im Wohn- und Freizeitbereich durchzuführen. In geeigneten Fällen soll die Kontrolle zeitlich begrenzt, erleichtert oder verstärkt werden (vgl. auch Anm. 1.4.). Wenn der Verurteilte seine Bewährungspflichten erfüllt und ggf. eine Zusatzgeldstrafe bezahlt hat, kann die Kontrolle bereits vor Ablauf der Bewährungszeit beendet werden (vgl. auch § 35 Abs.2 StGB; § 342 Abs.6 StPO). 1.4. Kontrolltermine sollen zweckmäßig nicht bereits am Beginn der Bewährungszeit für deren gesamte Dauer festgelegt werden (vgl. Willamowski, NJ, 1975/19, S. 574). Entscheidend für den Erziehungs- und Bewährungsprozeß ist, daß mit der Kontrolle unmittelbar nach Rechtskraft des Urteils begonnen wird. Sind für die Erfüllung bestimmter Pflichten im Urteil oder bei der Strafenverwirklichung Fristen bestimmt (vgl. auch Anm. 2.I.), so muß die Kontrolle unmittelbar danach stattfinden. 1.5. Wichtigste Formen und Methoden der Bewäh-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.