Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 39

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 39 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 39); 39 Grundsatzbestimmungen §16 §16 Stellung des Verteidigers (1) Der Verteidiger nimmt unabhängig von anderen Prozeßbeteiligten die Rechte des Beschuldigten oder des Angeklagten zu dessen Verteidigung wahr. Ihm obliegt es, den Beschuldigten und den Angeklagten zu beraten. Er hat zur Aufklärung der Straftat alle entlastenden oder die Verantwortlichkeit mindernden Umstände vorzutragen und dem Beschuldigten oder dem Angeklagten die erforderliche Unterstützung zur Wahrnehmung seiner Rechte zu gewähren. (2) Der Verteidiger soll bei der Auswertung von Strafverfahren, der Erziehung des Verurteilten und der Eingliederung entlassener Strafgefangener in das gesellschaftliche Leben mitwirken. 1.1. Die Mitwirkung des Verteidigers ist Ausdruck des verfassungsmäßigen Rechts auf Verteidigung (vgl. Art. 102 Abs. 2 Verfassung; Art. 4 StGB; § 13 GVG; § 15 Abs. 1, § 61 StPO). Verteidiger ist ein vom Beschuldigten (vgl. Anm.4. zu § 15) oder vom Angeklagten (vgl. Anm.4. zu § 15) gewählter (vgl. §62) oder vom Gericht bestellter (vgl. § 63) Rechtsanwalt. Als Rechtsanwälte sind in der DDR die Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte (vgl. §§ 4, 7 RAG und das RAMSt) und die Einzelanwälte (vgl. § 1 der AO über die Aufgaben und die Tätigkeit der Einzelanwälte vom 18.12.1980 [GBl. I 1981 Nr. 1 S. 10]) zugelassen. Die Zulassung eines Rechtsanwalts in der DDR gilt für alle Strafverfahren. Bezüglich der Rechtsbeistände vgl. § 1 Abs. 2 Ziff. 10 EGStGB/ StPO i. V. m. § 6 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung vom 2.10.1952 (GBl. 1 1952 Nr. 142 S. 995). 1.2. Unabhängig von anderen Verfahrensbeteiligten leistet der Verteidiger seinen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens (vgl. §§ 1, 2), indem er alle entlastenden, die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten oder des Angeklagten ausschließenden oder mindernden Tatsachen vorbringt und den Beschuldigten oder den Angeklagten bei der Wahrnehmung seiner Rechte berät und unterstützt (vgl. § 64). Der Verteidiger ist berechtigt und verpflichtet, die Rechte des Beschuldigten und des Angeklagten zu'dessen Verteidigung eigenverantwortlich wahrzunehmen. Mit der Erfüllung seiner Rechte und Pflichten trägt der Verteidiger zur Feststellung der Wahrheit, zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechte und Würde der Bürger im Strafverfahren und zur gerechten Entscheidung über die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit bei. 1.3. Die Rechte und Pflichten eines Verteidigers hat auch der Beistand eines Jugendlichen (vgl. § 72 Äbs. 3), jedoch nicht der gesetzliche Vertreter eines volljährigen Angeklagten als Beistand. Zur Rechtsstellung des gesetzlichen Vertreters eines volljährigen Angeklagten als Beistand vgl. § 68. 2.1. Die Mitwirkung des Verteidigers bei der Auswertung des Strafverfahrens (vgl. §256 StPO; §2 Abs. 3 RAG) dient der Beseitigung von im Strafverfahren festgestellten Ursachen und Bedingungen von Straftaten durch die zuständigen Leiter, Vorstände und Leitungen (vgl. § 18 Abs. 2). Formen der Mitwirkung sind insbes. die Teilnahme an vom Gericht oder von anderen staatlichen oder gesellschaftlichen Organen organisierten Beratungen, Gesprächen oder Versammlungen, Berichterstattungen beispielsweise in den ständigen Kommissionen der Volksvertretungen oder Publikationen in Betriebszeitungen und anderen Massenmedien. 2.2. Die Mitwirkung des Verteidigers an der Erziehung des Verurteilten und der Eingliederung des aus dem Strafvollzug Entlassenen soll dazu beitragen, daß die erzieherischen Ziele der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (vgl. 3. und 4. Kap. Allgemeiner Teil StGB; 8. Kap. StPO; 1. DB zur StPO; StVG; WEG; §2 Abs. 2 RAG) erreicht werden. Auf der Grundlage des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Verteidiger und seinem Mandanten kann der Verteidiger auf den Verurteilten erzieherisch einwirken und ihm helfen, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Individuelle Gespräche und sachkundige Beratung und Hilfe des Verteidigers unterstützen die Entwicklung des Verurteilten. Die Rechtsanwälte halten Verbindung zu den Arbeitskollektiven der Verurteilten und helfen damit, die Kraft dieser Kollektive für die Wiedereingliederung Verurteilter in das gesellschaftliche Leben zu nutzen (vgl. § 5 RAMSt).;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer unbedingt zu beachtende Sollgrößen bei der Auswahl, der E-ignung und der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern darstellenc ergibt sich des weiteren die Frage, welchen Bert die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen.