Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 389

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 389 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 389); 389 Verwirklichung der Maßnahmen §340 der Strafaussetzung auf Bewährung (vgl. §45 Abs. 5 und 6 StGB; § 350 a StPO), die Beendigung des Vollzugs der Freiheitsstrafe und die Ausweisung (vgl. § 59 Abs.2 StGB; § 351 Abs. 1 StPO), den Ausweisungsgewahrsam (vgl. § 8 Abs. 1 und 5 Ausländergesetz; §37 Abs. 3 der 1. DB zur StPO) zur Vorbereitung oder Sicherung einer Ausweisung gern. § 59 StGB, besondere Maßnahmen zur Wiedereingliederung Vorbestrafter (vgl. §47 Abs. 2 StGB; §353 StPO; §40 der l.DB zur StPO), das Absehen von der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (vgl. § 354 Abs. 1 und 2 StPO), die Nachholung der Verwirklichung einer bisher nicht durchgeführten Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (vgl. § 354 Abs. 3 StPO), die nachträgliche Bildung einer Hauptstrafe (vgl. § 355 StPO), die Auslegung des Urteils oder die Berechnung der erkannten Strafe mit Freiheitsentzug (vgl. §356 StPO). 2.1. Zum Begriff des Gerichts erster Instanz vgl. Anm. 1.1. zu § 288. 2.2. Die Bescheinigung der Rechtskraft ist Aufgabe des Sekretärs. Er hat den Tag des Eintritts der Rechtskraft auf der Urschrift der Entscheidung zu vermerken und diese Feststellung zu unterschreiben (vgl. Ziff.6.1. VAO). Werden einzelne Entscheidungen des Urteils zu unterschiedlichen Zeitpunkten rechtskräftig (vgl. Anm. 1.2.), ist dies in dem Rechtskraftvermerk zum Ausdruck zu bringen. Die mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehene Ausfertigung der Urteils- oder Beschlußformel bildet die Grundlage für die Verwirklichung der gerichtlichen Entscheidung. Sie ist Bestandteil des Verwirklichungsersuchens (vgl. §2 der 1. DB zur StPO und Anm. 2.2. dazu). 2.3. Zur Einleitung der Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung hat das Gericht in der vorgeschriebenen Form und Frist den für die Strafenverwirklichung zuständigen staatlichen Organen (vgl. Anm. 1.7. -1.9. zu §339 StPO; Anm. 1.4. zu § 2 der l.DB zur StPO) ein Verwirklichungsersuchen zuzustellen (vgl. § 2, § 5 Abs. 1, Anm. 2.1. zu § 2 der 1. DB zur StPO). Die zuständigen Organe haben die Strafen und anderen gerichtlichen Maßnahmen unverzüglich zu verwirklichen, falls hierfür keine besonderen Fristen vorgesehen sind (vgl. § 5 Abs. 2 der l.DB zur StPO). Zur Durchsetzung des Urteils eines Vertragsstaates nach der Übernahme eines Verurteilten zum Vollzug einer Freiheitsstrafe in der DDR vgl. §4 Abs. 1, §§5-7 des AusfGesetzes zur Übergabekonvention. 2.4. Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung tritt im Rechtsmittelverfahren ein, wenn das Rechtsmittel zurückgenommen, verworfen oder zurückgewiesen wird (vgl. § 290, § 293 Abs. 2 und 3, §299 Abs. 2 Ziff. 1) oder wenn das Rechtsmittelgericht eine Selbstentscheidung trifft (vgl. §301 Abs. 1-3). 2.5. Zu den Strafen mit Freiheitsentzug vgl. §§ 38, 74 StGB. 2.6. Der Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug wurde angeordnet, wenn der Vollzug der bei einer Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe (vgl. § 35 Abs. 3 und 4 StGB; § 344 Abs. 1-3 StPO), - die Jugendhaft wegen Nichterfüllung gerichtlich auferlegter Pflichten (vgl. § 70 Abs.4 StGB; § 345 Abs. 2 StPO), - die Umwandlung einer Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe (vgl. §36 Abs. 3, §49 Abs. 3 StGB; § 346 StPO) oder der Vollzug einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe (vgl. §45 Abs. 5 und 6 StGB; § 349 StPO) beschlossen worden ist. 2.7. Das Gericht zweiter Instanz hat den Vollzug der rechtskräftigen Strafe mit Freiheitsentzug nur einzuleiten, wenn der Angeklagte sich in U-Haft befindet; ferner hat es das Strafregister zu benachrichtigen. Alle weiteren Maßnahmen zur Durchsetzung dieser gerichtlichen Entscheidung bleiben Sache des Gerichts erster Instanz (vgl. § 7 der 1. DB zur StPO; Weber/Willamowski/Zoch, NJ, 1975/22, S.654f.).;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.