Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 38

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 38 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 38); Grundsatzbestimmungen 38 esse der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens (vgl. §§ 1, 2) und durch die Präsumtion der Unschuld (vgl. Anm.2. zu §6) gekennzeichnet. Die aktive Mitwirkung umfaßt die eigene Wahrnehmung aller strafprozessualen Rechte, insbes. des verfassungsmäßigen Rechts auf Verteidigung (vgl. Art. 102 Verfassung; Art.4 StGB; § 13 GVG; § 61 StPO). Das Mitwirkungsrecht beginnt mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens und endet mit der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Das Recht auf aktive Mitwirkung wird durch die Wahl (vgl. § 62) oder Bestellung (vgl. § 63) eines Verteidigers nicht eingeschränkt. Die grundsätzlichen Regelungen der Stellung des Beschuldigten und des Angeklagten sind eine weitere Garantie für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechte und Würde der Bürger im Strafverfahren. , 2.1. Gewährleistung der Rechte des Beschuldigten und des Angeklagten in den verschiedenen Stadien des Strafverfahrens (vgl. Anm.2.1. zu § 1) ist Pflicht der zuständigen Organe der Strafrechtspflege (vgl. Anm.2.4. zu § 1). Sie haben zu sichern, daß Beschuldigte und Angeklagte ihre vielgestaltigen Antragsund Informationsrechte, Rechte zur Stellungnahme und auf Gehör sowie ihre Rechtsmittelrechte sachgerecht wahrnehmen können. 2.2. Zur Belehrung des Beschuldigten und des Angeklagten durch die Organe der Strafrechtspflege vgl. insbes. §47 Abs. 1, §61 Abs. 2, § 105 Abs. 2, § 127, § 203 Abs. 1, § 206 Abs. 1, § 236 Abs. 2, § 237 Abs. 3, §246 Abs. 4, §272 Abs. 1. 3.1. Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind alle Personen, welche die Staatsbürgerschaft durch die Gründung der DDR (im einzelnen vgl. §§ 1, 47 Staatsbürgerschaftsgesetz), durch Abstammung, durch Geburt auf dem Territorium der DDR oder durch Verleihung erworben und sie seitdem nicht verloren haben (vgl. Staatsrecht der DDR. Lehrbuch, Berlin 1978, S. 159ff.). Durch Geburt (Abstammungsprinzip) wird die Staatsbürgerschaft der DDR erworben, wenn ein Elternteil Staatsbürger der DDR ist. Ein auf dem Territorium der DDR geborenes Kind (Territorialprinzip) erwirbt die Staatsbürgerschaft der DDR, wenn es anderenfalls staatenlos sein würde. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft der DDR erfolgt auf Antrag. Die Verleihung wird mit der Aushändigung der Urkunde darüber wirksam. Zu Einzelheiten der Staatsbürgerschaft der DDR und ihrer Entstehung vgl. auch G. Riege, Die Staatsbürgerschaft der DDR, Berlin 1982. 3.2. Das Auslieferungsverbot (vgl. Art. 33 Abs.2 Verfassung) gilt für Bürger der DDR und unabhängig davon, welcher Staat um Auslieferung ersucht. Auslieferung ist die Übergabe eines Verdächtigen oder eines Verurteilten durch den Staat, auf dessen Hoheitsgebiet er sich befindet, an einen anderen Staat zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Strafenverwirklichung. Die Auslieferung von Ausländern wird in völkerrechtlichen Verträgen (z. B. Rechtshilfeverträgen) vereinbart und in entsprechenden innerstaatlichen Normen gesetzlich geregelt sowie in zwischenstaatlichen Vereinbarungen für den Einzelfall festgelegt. Ausländer i. S. dieser Regelung sind Personen, die nicht Staatsbürger der DDR oder die Staatenlose ohne ständigen Wohnsitz in der DDR sind. Bei der Auslieferung von Ausländern ist das Asylrecht, das die DDR (vgl. Art. 23 Abs. 3 Verfassung) Bürgern anderer Staaten oder Staatenlosen gewähren kann, zu beachten. 4. Beschuldigter, Angeklagter, Verdächtiger, Verurteilter: - Beschuldigter ist ein Bürger, gegen den gern. § 98 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde; Angeklagter ist ein Beschuldigter, gegen den gern. § 193 ein gerichtliches Hauptverfahren eröffnet wurde; Verdächtiger ist ein Bürger, gegen den gern. § 95 die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geprüft wird; - Verurteilter ist ein Angeklagter mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft seiner Verurteilung gern. § 242 (vgl; auch § 273 Abs. 1). I;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.