Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 379

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 379 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 379); 379 Wiederaufnahme §331 1.1. Der Staatsanwalt ist allein befugt, über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur Prüfung der Wiederaufnahme zu entscheiden. 1.2. Zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens aus eigener Entschließung des Staatsanwalts kann es kommen, wenn ihm durch eigene Feststellungen, durch Mitteilungen des U-Organs oder aus anderer Quelle Hinweise auf neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden. 1.3. Zum Gesuch auf Einleitung eines Wiederaufnahmeverfahrens vgl. Anm. 2.1. und 3. 1.4. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen hat der Staatsanwalt, wenn auch ohne Ermittlungen zweifelsfrei zu erkennen ist, daß die Voraussetzungen der Wiederaufnahme nicht vorliegen. Das gilt auch bei der Prüfung von Gesuchen. Der Staatsanwalt hat diese Entscheidung durch Verfügung aktenkundig zu machen. Von dieser Entscheidung und ihrer Begründung ist der Verurteilte, soweit er Kenntnis von der Prüfung hatte, und der Gesuchsteller zu benachrichtigen. Zugleich sind sie über die Möglichkeit der Beschwerde beim übergeordneten Staatsanwalt zu belehren (vgl. auch Anm. 3. zu § 332). 1.5. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zugunsten eines verstorbenen Verurteilten ist insbes. berechtigt, wenn ein gesellschaftliches Interesse oder ein Interesse der Angehörigen an seiner Rehabilitierung besteht (z. B. bei möglichem Freispruch). 2.1. Das Gesuch auf Einleitung des Wiederaufnahmeverfahrens ist ein auf Gründe gestütztes Verlangen nach Prüfung der Voraussetzungen der Wiederaufnahme. Es ist an keine Form gebunden und kann mündlich oder schriftlich bei dem für das Verfahren zuständigen oder diesem übergeordneten Staatsanwalt vorgetragen oder eingereicht werden. Wird das Gesuch bei einem anderen Staatsanwalt, beim Gericht oder einem anderen Staatsorgan eingereicht, führt das zu keinem Nachteil für den Gesuchsteller, weil andere Organe zur Weiterlejtung des Gesuchs an den entscheidungsbefugten Staatsanwalt verpflichtet sind. 2.2. Die zum Einreichen eines Gesuchs befugten Personen sind vollständig aufgezählt. Zum gesetzlichen Vertreter (bei Jugendlichen zum Erziehungsberechtigten) vgl. Anmerkungen zu § 68 und Anm. 1.1. und 1.2. zu §70. Anregungen anderer Personen (z. B. Lebenskamerad, Arbeitskollektiv) sind zu prüfen und können den Staatsanwalt zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aus eigener Entschließung veranlassen. 3. Inhalt des Gesuchs: Die neuen Tatsachen oder Beweismittel sind zu bezeichnen, oder der Verdacht der Rechtsbeugung muß begründet werden. Der Staatsanwalt kann den Gesuchsteller auffordern, die Begründung nachzureichen oder zu vervollständigen. Die bloße Behauptung, daß eine fehlerhafte Verurteilung vorliegt, reicht nicht aus. §331 Ermittlungen 1 2 (1) Der Staatsanwalt veranlaßt die erforderlichen Ermittlungen. (2) Ergeben die Ermittlungen, daß begründeter Anlaß zur Wiederaufnahme besteht, stellt der Staatsanwalt bei dem Gericht, das in erster Instanz entschieden hat, den Antrag auf Eröffnung des Wiederaufnahmeverfahrens und Anberaumung der neuen Hauptverhandlnng. Er kann schon vorher den Erlaß eines Haftbefehls beantragen. 1. Die erforderlichen Ermittlungen sind diejenigen, die zur Klärung der Voraussetzungen der Wiederaufnahme im Hinblick auf die vorgebrachten neuen Tatsachen oder Beweismittel oder die behauptete Rechtsbeugung geführt werden müssen. Für deren Durchführung gelten die Bestimmungen des Ermitt- lungsverfahrens (insbes. §§ 101 ff.). Alle strafprozessualen Zwangsmaßnahmen sind zulässig. Die Ermittlungen werden vom U-Organ geführt (vgl. § 88 Abs. 1); der Staatsanwalt kann die Ermittlungen auch selbst durchführen (vgl. § 88 Abs. 3). Die das Ermittlungsverfahren abschließende Entscheidung;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen wird vor allem aus ihrem Verhältnis zur Gefahrenabwehr bestimmt. Allen den im genannten Personen ist gemeinsam, daß sie grundsätzlich zur Gefahrenabwehr beitragen können.