Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 377

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 377 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 377); 377 Wiederaufnahme §328 fahrens bei Urteilen gern. § 280 sowie bei Beschlüssen gern. § 277 ist vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Bei Beschlüssen über die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gilt § 192 Abs.4 als Spezialvor-schrift. Vom Wiederaufnahmeverfahren zu unterscheiden ist die Anklageerhebung nach einer Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts (vgl. § 14 Abs. 3). 1.2. Zu Tatsachen und Beweismittel vgl. Anm.4. zu § 22 und Anmerkungen zu § 24. Wesentlich ist stets das Vorbringen neuer Tatsachen. Diese können sowohl auf bisherigen als auch auf neuen sowie auf bisherigen und neuen Beweismitteln zugleich beruhen. 1.3. Zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bekannt waren dem Gericht Tatsachen oder Beweismittel, wenn z. B. ein Freigesprochener nach Rechtskraft des Freispruchs vor einem Strafverfolgungsorgan ein Geständnis ablegt; nach rechtskräftiger Verurteilung ein anderer als der Verurteilte als Täter festgestellt wird; nach Rechtskraft eines Freispruchs oder einer Verurteilung Zeugen, Beweisgegenstände oder Aufzeichnungen festgestellt werden, die den Freigesprochenen der Begehung der Straftat überführen oder die den Verurteilten entlasten; bekannt wird, daß Zeugen, auf deren Aussagen die Entscheidung des Gerichts beruht, falsche Aussagen gemacht haben oder Sachverständige zu fehlerhaften Schlußfolgerungen gekommen sind. Entscheidend ist, daß die neuen Tatsachen oder Beweismittel zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung dem Gericht nicht bekannt waren. Darauf, ob die neuen Tatsachen oder Beweismittel anderen Personen oder Institutionen bereits bekannt waren, kommt es nicht an. Die vorgebrachten Tatsachen oder Beweismittel müssen sich auf den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens beziehen, wie er mit der Anklage bestimmt worden (vgl. § 155, § 187 Abs. 1) und zum Inhalt des Urteils geworden ist (vgl. §241 Abs. 2). 1.4. Geeignet zur Begründung einer anderen Entscheidung sind Tatsachen und Beweismittel, die eine wesentliche Änderung des Inhalts der Entscheidung erwarten lassen (z. B. Verurteilung nach vorhergehendem Freispruch oder Umwandlung einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in eine solche w'e- gen Mordes). Tatsachen, die erst nach der rechtskräftigen Verurteilung entstehen (z. B. der spätere Tod des Geschädigten auf Grund der Körperverletzung), können nicht zur Wiederaufnahme führen. Ergeben neue Tatsachen, daß eine Änderung der Strafzumessung auf der Grundlage eines anderen Strafgesetzes in Betracht kommt,- sind sehr strenge Anforderungen an die Zulässigkeit der Wiederaufnahme zu stellen. Es muß sich in diesen Fällen um eine gröblich unrichtige Strafe handeln, die in krassem Mißverhältnis zur Schwere der Tat steht. Je mehr Zeit seit der Rechtskraft vergangen ist, desto sorgsamer müssen im Hinblick auf die Wirksamkeit der Strafe die Wiederaufnahmevoraussetzungen erwogen werden. Nicht notwendig ist die Wiederaufnahme, wenn bei Beibehaltung der Strafe die neuen Tatsachen oder Beweismittel nur zu einem anderen Schuldausspruch führen würden. 1.5. Einer Rechtsbeugung schuldig ist ein Richter oder Staatsanwalt, wenn er wegen einer Straftat gern. § 244 StGB rechtskräftig verurteilt worden ist. Ist seine strafrechtliche Verfolgung nicht möglich, weil er verstorben, unheilbar schwer erkrankt, amnestiert oder weil die Strafverfolgung verjährt ist, genügt zur Wiederaufnahme der im Ermittlungsverfahren erbrachte schlüssige Beweis der Rechtsbeugung. Im Falle der Rechtsbeugung kann die Wiederaufnahme ausschließlich auf den der Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachen und Beweismitteln fußen und sich lediglich darauf beziehen, daß Rechtsnormen bewußt falsch angewendet worden sind. 1.6. Gleichzeitiges Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ermöglicht die Wiederaufnahme bereits nach Feststellung der die Ziff. 1 begründenden Umstände (schon vor Beendigung des Strafverfahrens gegen den Rechtsbeuger). Mit dem unverzüglich gestellten Wiederaufnahmeantrag wird zugleich Raum für eine Entscheidung gern. § 334 geschaffen. 2.1. Die Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten ist grundsätzlich bis zum Eintritt der Strafverfolgungsverjährung (vgl. §§ 82ff. StGB) zulässig. Dabei ist zu beachten, daß Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte sowie Kriegsverbrechen nicht verjähren (vgl. § 84 StGB). Maßgeblich ist die Verjährungsfrist für die Straftat, deren Vorliegen im Wege der Wiederaufnahme festgestellt werden soll (z. B. gilt die Verjährungsfrist von 25 Jahren, wenn der Staatsanwalt die Wieder-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und damit auch Staatssicherheit rechtsverbindlich bestimmt. Damit ist zugleich die gesamte, auf den Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht und ihrer Bürger gerichtete Tätigkeit Staatssicherheit verfassungsmäßige Tätigkeit.