Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 364

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 364 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 364); §312 Kassation 364 Der Ausspruch einer falschen Strafe (vgl. §291 Ziff. 4) stellt ebenfalls eine Gesetzesverletzung dar (vgl. Bein/Koristka/Wittenbeck, NJ, 1969/18, S. 564); dies ist für die Kassation aber nur bedeutsam, wenn die Strafe gröblich unrichtig ist. Unerheblich ist, ob es sich dabei um Verletzungen des Straf- oder des Strafprozeßrechts im erstinstanzlichen oder im Rechtsmittelverfahren handelt. 2.3. Die Entscheidung beruht auf einer Gesetzesverletzung, wenn das Gericht seiner Pflicht zur Sachaufklärung, (vgl. auch Anm. 1.1. zu § 301) nicht nachgekommen ist oder Verfahrensvorschriften verletzt hat und infolgedessen eine unrichtige Entscheidung ergangen ist oder wenn es ein Strafgesetz nicht oder nicht richtig angewendet hat. 2.4. Im Strafausspruch gröblich unrichtig ist eine Entscheidung, wenn die Strafe nach Art und Höhe nicht zum Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, der Bürger und ihrer Rechte vor kriminellen Handlungen beiträgt, Straftaten ungenügend vorbeugt und den Gesetzesverletzer nicht wirksam zur Einhaltung, des Rechts und zu verantwortungsbewußtem Verhalten erzieht. Sie ist ebenfalls gröblich unrichtig, wenn die erkannte Strafe wesentlich zu hoch ist und daher keine notwendige Konsequenz auf die begangene Straftat darstellt. Zu den Strafzumessungskriterien vgl. insbes. §§ 30, 39, 61, 71 StGB. Die Entscheidung, ob eine Strafe gröblich unrichtig ist, kann nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls vom Kassationsgericht getroffen werden. Sie ist abhängig von dem Umfang der Abweichung der ausgesprochenen von der notwendigen Strafe nach Art und Höhe (z. B. kann eine Freiheitsstrafe von einem Jahr gegenüber einer Strafe von sechs Monaten gröblich unrichtig sein, während eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren gegenüber einer solchen von 4 Jahren und 6 Monaten nicht gröblich unrichtig ist). 2.5. Wegen unrichtiger Begründung kann eine Entscheidung kassiert werden, wenn trotz eines im Ergebnis richtigen Urteilsspruches z. B. - falsche Rechtsgrundsätze aufgestellt wurden; - eine Strafe fehlerhaft allein mit den negativen Eigenschaften der Persönlichkeit des Täters begründet wurde, obwohl die ojektive Tatschwere die erkannte Strafe rechtfertigt; - die Mitverursachung der Straftat durch den Geschädigten unrichtig bewertet wurde; - entgegen der Festlegung in § 244 Abs. 1 Formulierungen verwendet wurden, die die Unschuld des Freigesprochenen in Zweifel ziehen; - wesentliphe gesellschaftliche Ereignisse und Situationen falsch beurteilt wurden. Die im Wege der Kassation vorzunehmende Änderung der Begründung des Urteils muß wesentlich und bedeutsam sein; unexakte, aber für die Entscheidung unbedeutende Ausführungen in den Urteilsgründen bedürfen keiner Kassation. Die Gründekassation kann sich auf Teile und auf die Gesamtheit der Gründe erstrecken. Sie kann in der Streichung oder Änderung von Gründen bestehen, ln welchem Umfang die Begründung angegriffen wird, ist im Kassationsantrag exakt zu bestimmen. 2.6. Grundlage der Prüfung, ob eine rechtskräftige Entscheidung kassationsfähig ist, sind die Akten des Strafverfahrens (das Urteil sowie die ihm zugrunde liegenden Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und der gerichtlichen Beweisaufnahme). Eine Beweiserhebung zur Prüfung der Voraussetzungen für ein Kassationsverfahren ist nicht zulässig. Die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung wird nicht durch den Kassationsantrag, sondern erst durch das Kassationsurteil aufgehoben. §312 Kassationsantragsberechtigte 1 2 (1) Die Kassation einer rechtskräftigen Entscheidung kann vom Generalstaatsanwalt oder vom Präsidenten des Obersten Gerichts beim Obersten Gericht beantragt werden. (2) Die Kassation einer rechtskräftigen Entscheidung eines Kreisgerichts kann auch vom Staatsanwalt des Bezirkes oder vom Direktor des Bezirksgerichts beim Präsidium des Bezirksgerichts beantragt werden.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.