Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 360

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 360 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 360); §310 Rechtsmittel 360 des Schuld- oder Strafausspruchs führen. Auf Entscheidungen über den Schadenersatz, die durch Strafbefehl getroffen wurden, findet § 310 keine Anwendung; eine gesonderte Anfechtung dieser Entscheidung ist nur mittels Einspruchs (vgl. § 272 Abs. 1, § 274 Abs. 3) möglich, den allein der Beschuldigte einlegen darf (vgl. im einzelnen Herzog/Ker-mann/Willamowski, NJ, 1975/15, S.448f.). 1.2. Zulässig ist die Beschwerde gegen den Grund und die Höhe der Schadenersatzentscheidung (vgl. Ziff.3.3. der P1ROG vom 14,9.1978). Anfechtbar ist auch eine auf die Feststellung einer Schadenersatzverpflichtung beschränkte Entscheidung sowie die Abweisung eines Schadenersatzantrags wegen Unzulässigkeit oder Unbegründetheit. 1.3. Beschwerdeberechtigt sind der Staatsanwalt und der Angeklagte, sofern sie von dem Rechtsmittel des Protestes oder der Berufung keinen Gebrauch machen, der Geschädigte und Rechtsträger sozialistischen Eigentums, auf die kraft Gesetzes oder Vertrages Schadenersatzansprüche des Geschädigten übergegangen sind (vgl. § 17). Dem Geschädigten steht das Beschwerderecht unabhängig davon zu, daß er sich gern. § 292 auch am Verfahren zweiter Instanz beteiligen kann, wenn Protest oder Berufung eingelegt wird. Nur durch die selbständige Anfechtung der Schadenersatzentscheidung mit der Beschwerde wird er in die Lage versetzt, seine Interessen im Rechtsmittelverfahren auch bei Beschränkung oder Rücknahme des Protestes oder der Berufung wahrzunehmen. Der Staatsanwalt hat ein Beschwerderecht auch dann, wenn er Schadenersatzansprüche nicht selbständig geltend gemacht hat. Dem Recht des Angeklagten, Beschwerde gegen die Verurteilung zum Schadenersatz einzulegen, steht ein Verzicht auf das Rechtsmittel der Berufung nicht entgegen. Die Beschwerde ist jedoch nicht zulässig, wenn sich der Rechtsmittelverzicht eindeutig auch auf die Entscheidung über den Schadenersatz bezieht (vgl. OG-Inf.6/1978 S.7f.). 1.4. Wurde der Schadenersatzantrag wegen Freispruchs des Angeklagten abgewiesen, hat der Geschädigte kein Beschwerderecht. Er hat die Möglichkeit, seine Ansprüche aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt als dem des Schadenersatzes wegen der der Anklage zugrunde liegenden Straftat (z. B. gern. §356 ZGB) in einem gesonderten Verfahren vor dem zuständigen Gericht zu verfolgen (vgl. § 244 Abs. 2). Legt der Staatsanwalt gegen das freispre- chende Urteil Protest ein, kann sich der Geschädigte gern. § 292 am Verfahren zweiter Instanz beteiligen. 2. Zuständigkeit: Über eine neben Protest oder Berufung eingelegte Beschwerde hat der zuständige Strafsenat des Rechtsmittelgerichts zu entscheiden. Wenn weder Protest noch Berufung eingelegt wird oder zum Zeitpunkt des Eingangs einer fristgemäß eingelegten Beschwerde bereits über den Protest oder die Berufung entschieden ist, ist das Gericht erster Instanz nicht befugt, dieser Beschwerde abzuhelfen; §306 Abs. 3 ist nicht anwendbar. Über die Beschwerde hat der in zweiter Instanz zuständige Zivil- oder Arbeitsrechtssenat zu befinden. Ihm ist die Sache vom Gericht erster Instanz zuzuleiten. Hat bei Mitangeklagten der Strafsenat nur hinsichtlich eines Angeklagten über Protest oder Berufung zu entscheiden und liegt hinsichtlich des anderen eine Beschwerde gegen die Entscheidung über den Schadenersatz vor, hat, wenn beide Angeklagte an derselben Tat als Täter, Teilnehmer, Begünstiger oder Hehler beteiligt waren, der Strafsenat auch über die Beschwerde zu entscheiden; anderenfalls ist für diese Entscheidung der Zivil- oder Arbeitsrechtssenat zuständig (vgl. Standpunkt des Kollegiums für Strafrecht des OG vom 10.4. 1981 [OG-Inf. 3/1981 S. llf.]). Vom Zivil- oder Arbeitsrechtssenat ist die Beschwerde wie eine Berufung zu behandeln (vgl. § 147 Abs. 2 ZPO). Die angegriffene Entscheidung ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu überprüfen (vgl. § 154 ZPO). Die für die Beurteilung der Schadenersatzpflicht bedeutsamen Beweisergebnisse des Strafverfahrens sind im Berufungsverfahren voll verwertbar. Weitere eigene Beweiserhebungen zum Schadenersatzanspruch sind zulässig. Die insgesamt erhobenen Beweise sind vom Berufungsgericht eigenverantwortlich zu würdigen. Gelangt der Zivil- oder Arbeitsrechtssenat hinsichtlich der Schadenersatzhöhe zu anderen Feststellungen als denen, die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegen, kann er - je nach Sachlage - auf einen geringeren oder höheren Schadenersatzbetrag erkennen (vgl. BG Rostock, NJ, 1973/9, S. 274). Voraussetzung , für die Festlegung eines höheren Schadenersatzbetrages ist, daß der Staatsanwalt oder der Geschädigte einen entsprechenden Antrag gestellt haben (vgl. Mühlberger/Willamow-ski, NJ, 1975/16, S. 476; OG-Inf. 3/1978 S. 57f.). Der rechtskräftige Strafausspruch wird dadurch nicht berührt (vgl. Ziff. 3.3. der P1ROG vom 14. 9. 1978).;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.