Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 356

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 356 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 356); §306 Rechtsmittel 356 nach Maßgabe des § 284 Abs. 2. Beschwerdeberechtigt sind ferner: - der Verteidiger im eigenen Namen, wenn seine Rechte durch einen gerichtlichen Beschluß berührt werden (z. B. wenn er der Auffassung ist, durch eine Kostenfestsetzung beschwert zu sein [vgl. § 18 Abs.2 RAGO; §21 Abs.3 JK.O]); - der Zeuge und der Sachverständige (z. B. im Falle einer ihn betreffenden Ordnungsstrafe [vgl. §§31,41]); - der Geschädigte (vgl. § 310); - alle anderen Personen, deren Rechte und Interessen durch einen gerichtlichen Beschluß unmittelbar berührt werden (z. B. kann ein am Verfahren Unbeteiligter, der Eigentumsrechte an einer beschlagnahmten Sache geltend macht, den Beschluß über die richterliche Bestätigung der Beschlagnahme [vgl. § 121] mit der Beschwerde anfechten). 3.1. Beschlüsse, die in der Hauptverhandlung der Ur- teilsfällung vorausgehen, sind insbes. solche, mit denen Fragen der Beteiligten (vgl. § 229), Beweisanträge (vgl. § 223) oder Anträge auf Unterbrechung der Hauptverhandlung (vgl. § 236) zurückgewiesen werden oder ihnen stattgegeben wird. Einwände gegen solche Beschlüsse können nur in Verbindung mit dem Protest oder der Berufung in deren Begründung vorgebracht werden. 3.2. Die vom Gesetz ausgenommenen Beschlüsse sind beschwerdefähig. Eingelegte Beschwerden führen aber i.d.R. nicht zur Unterbrechung oder Vertagung der Hauptverhandlung (vgl. §218). 3.3. Entscheidungen, durch welche dritte Personen betroffen werden, sind z. B. bei einem nicht am Verfahren Beteiligten eine in der Hauptverhandlung ausgesprochene Beschlagnahme (vgl. § 108), eine Ordnungsstrafe wegen Verletzung der Würde des Gerichts (vgl. §220 Abs. 4) oder gegen einen ausgebliebenen, geladenen Zeugen (vgl. § 31 Abs. 1). §306 Einlegung und Einlegungsfrist 1 2 3 (1) Die Beschwerde ist binnen einer Woche bei dem Gericht, von dem der angefochtene Beschluß erlassen ist, zu Protokoll der Rechtsantragsstelle oder schriftlich durch den Betroffenen oder einen Rechtsanwalt einzulegen. (2) Die Frist läuft bei den in Anwesenheit des Beschwerdeführers verkündeten Beschlüssen von der Verkündung, in anderen Fällen von der Zustellung ab. (3) Hält das Gericht, dessen Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, ist ihr stattzugeben; anderenfalls ist die Beschwerde innerhalb von drei Tagen dem Beschwerdegericht vorzulegen. 1.1. Die Beschwerdefrist von einer Woche gilt auch für die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Schadenersatz durch Urteil (vgl. §310). Zur Fristberechnung vgl. Anm. 1.4. und 2.1. zu §78. 1.2. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluß angefochten wird oder dem der Richter angehört, der ihn erlassen hat. Wird sie innerhalb der Rechtsmittelfrist. beim Beschwerdegericht eingelegt, hat das Beschwerdegericht die Beschwerde dem Gericht erster Instanz zur Entscheidung über die Abhilfe zuzuleiten. Wird die Beschwerde bei einem anderen Gericht oder beim Staatsanwalt eingelegt, ist der Vorschrift über die Einlegung der Beschwerde nicht Genüge getan (vgl. auch Anm. 2. und 3. zu § 288); dennoch ist sie von diesen Dienststellen unverzüglich an das zuständige Gericht weiterzuleiten, erforderlichenfalls ist der Beschwerdeführer zu veranlassen, sie noch rechtzeitig dort einzulegen. 1.3. Form der Beschwerde: Die Beschwerde kann von dem durch den Beschluß Betroffenen, ggf. von seinem gesetzlichen Vertreter oder - wenn es sich um einen Jugendlichen handelt von den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten, zu Protokoll der Rechtsantragstelle des zuständigen Gerichts oder schriftlich eingelegt werden. Eine zu Protokoll der Rechtsantragstelle eines anderen Gerichts erklärte Beschwerde gilt erst mit ihrem Eingang beim;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Spgwing des persönlichen Eigen- tums Beschuldigter entstandenen. Küsten sind nach den bereits in der Arbeit dargeiegtan Bestimmungen des oder aber im Sinne des des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin im Verwahrhaus verantwortlich.