Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 336

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 336 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 336); §286 Rechtsmittel 336 §286 Rücknahme und Verzicht (1) Auf ein Rechtsmittel kann verzichtet werden; ein Rechtsmittel kann zurückgenommen werden. (2) Wird ein Rechtsmittel vor Ablauf der Frist zur Einlegung zurückgenommen, kann es nicht noch einmal eingelegt werden. (3) Ein von dem Staatsanwalt zugunsten des Beschuldigten oder Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel kann ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden. Das gleiche gilt für die Rücknahme eines von den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten eingelegten Rechtsmittels. Handelt es sich um einen jugendlichen Angeklagten, ist auch die Zustimmung des Erziehungsberechtigten erforderlich. (4) Der Verteidiger bedarf zur Zurücknahme einer besonderen schriftlichen Ermächtigung. Legt der Verteidiger eines jugendlichen Beschuldigten oder Angeklagten selbständig ein Rechtsmittel ein, kann er dieses nur mit Zustimmung des Jugendlichen und der Erziehungsberechtigten zurücknehmen. 1.1. Ein Verzicht auf Berufung oder Protest kann unmittelbar nach Abschluß der Hauptverhandlung (vgl. § 240 Abs.2 Ziff. 1, § 246 Abs.4) wirksam erklärt werden. Der Vorsitzende des Gerichts hat den Angeklagten über diese Möglichkeit und die sich daraus ergebenden Folgen zu belehren. Wurde keine mündliche Rechtsmittelbelehrung vorgenommen oder dem Angeklagten keine schriftliche Rechtsmittelbelehrung ausgehändigt, ist eine Rechtsmittelverzichtserklärung des Angeklagten nicht wirksam und eine von ihm danach eingelegte Berufung ggf. nach Befreiung von den Folgen einer Fristversäumung gern. § 79 - zulässig (vgl. OG NJ, 1982/5, S.237). War der Angeklagte bei der Verkündung des Urteils nicht anwesend, kann er nach dessen Zustellung (vgl. § 184 Abs. 3, §288 Abs. 4) oder Kenntnisnahme (vgl. § 184 Abs. 5) auf Rechtsmittel verzichten. Der Verzicht ist bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zulässig. Der Staatsanwalt darf nicht deshalb auf Einlegung des Protestes zugunsten eines Angeklagten verzichten, weil dieser selbst Berufung eingelegt hat. 1.2. Ein Verzicht auf Beschwerde ist nach Verkündung oder Zustellung der anfechtbaren Entscheidung (vgl. §184 Abs. 1, §306 Abs. 2, §310 Abs. 1) und der erforderlichen Rechtsmittelbelehrung (vgl. § 15 Abs. 2, §61 Abs. 2) bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zulässig. 1.3. Der Rechtsmittelverzicht muß eindeutig und schriftlich oder zu Protokoll der Rechtsantragstelle des Gerichts erster Instanz erklärt werden. Die Erklärung ist aktenkundig zu machen und vom Angeklagten zu unterschreiben (vgl. Ziff. 3 der GRV/MdJ und OG Nr. 1/74; Becken, NJ, 1980/12, S. 562f.). Wird der Verzicht vom Angeklagten gegenüber einem Strafvollzugsangehörigen erklärt, ist er nur wirksam, wenn die Erklärung schriftlich abgegeben wurde und ausdrücklich an das Gericht gerichtet ist. 1.4. Die Rücknahme eines Rechtsmittels muß eindeutig und schriftlich oder zu Protokoll der Rechtsantragstelle des Gerichts erster oder zweiter Instanz erklärt werden. Protest und Berufung können von der Einlegung an bis zum Ende der Schlußvorträge in der zweitinstanzlichen Verhandlung zurückgenommen werden (vgl. § 290). Findet keine Hauptverhandlung statt, ist die Rücknahme bis zur Verwerfung des Rechtsmittels (vgl. §293 Abs. 2 und 3) möglich. Die Beschwerde kann zurückgenommen werden, solange über die angefochtene Entscheidung noch nicht entschieden worden ist. 1.5. Sind mehrere selbständige Handlungen des Angeklagten Gegenstand des Verfahrens, ist auch ein Verzicht oder eine Rücknahme des Rechtsmittels in bezug auf einzelne dieser Handlungen zulässig (vgl. Anm. 6.2. zu § 288). 2. Die Rücknahme und der Verzicht sind endgültig. Nach Verzicht darf das Rechtsmittel nicht mehr und nach der Rücknahme nicht erneut - auch nicht mit anderer Begründung - eingelegt werden, selbst wenn die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels noch nicht verstrichen ist. Der schriftlich erklärte Verzicht wird erst wirksam, wenn er bei dem mit der Sache befaßten Gericht eingegangen ist; das gilt auch für die schriftlich erklärte Rücknahme. Wird der schriftlich erklärte Verzicht widerrufen und geht der;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor. Deshalb stehen in den er Jahren qualitativ höhere Anforderung zur wirksameren Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der Aufgaben des gesamten Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellung der Linie IX; die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschuldigt insbesondere bei der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit ist die Qualität des Vernehmunss-protokolls wesentlich abhängig von der rechtlichen Einschätzung der erarbeiteten Beschuldigtenaussage, der Bestimmung ihrer politisch-operativen Bedeutung für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der erfolgreichen Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, andererseits aber auch unter denen der ständigen Konfrontation mit dem Imperialismus in der internationalen Klassenauseinandersetzung.