Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 321

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 321 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 321); 321 Gerichtlicher Strafbefehl §271 (4) Wird über den geltend gemachten Schadensersatzanspruch nur dem Grunde nach entschieden, ist die Sache insoweit zur Verhandlung über die Höhe des Anspruchs an das zuständige Gericht zu verweisen. Dieses ist an die Entscheidung über den Grund des Anspruchs gebunden. (5) Hat das Gericht Bedenken, im Strafbefehl über den Schadensersatzantrag zu entscheiden, hat es die Sache insoweit zur Entscheidung an das zuständige Gericht zu verweisen. Die Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt aus diesem Grunde ist ausgeschlossen. 1.1. Mit „bestimmte Strafe“ ist sowohl die Strafart als auch die Strafhöhe gemeint. Zusatzstrafen sind im Antrag ebenfalls genau zu bestimmen (z. B. Art und Dauer des Erlaubnisentzugs; konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände). Die Strafanwendungs- und -zumessungskriterien (vgl. §§ 30, 36, 61 ff. StGB) sind im Strafbefehlsverfahren gleichfalls strikt zu beachten (vgl. Lehmann/Hö-nicke, NJ, 1970/7, S.200). 1.2. Zur Beantragung des Schadenersatzes vgl. Anm. 1.7. zu § 270, Anm. 1.6. zu § 272. 2.1. Die Aussprache mit dem Beschuldigten trägt nicht den Charakter einer Verhandlung. Sie ist in Ausnahmefällen zweckmäßig zur besseren erzieherischen Einwirkung auf den Beschuldigten (z. B. bei speziellen Erziehungsproblemen bei jugendlichen Tätern oder wenn trotz einer Vorstrafe oder nach erfolglosem erzieherischem Einwirken gesellschaftlicher Kräfte ein Strafbefehl erlassen werden soll). Weitere Personen können zu der Aussprache hinzugezogen werden. Eine Protokollierung der Aussprache ist nicht erforderlich (vgl. Wittenbeck, NJ, 1972/9, S. 255; Kermann/Mühlberger/Willamow-ski, NJ, 1975/12, S.358). 2.2. Die Bedenken des Gerichts können darin bestehen, daß es die Voraussetzungen für den Erlaß eines Strafbefehls als nicht gegeben ansieht (z. B. wenn nach Ansicht des Richters eine höhere als die nach § 270 Abs. 1 zulässige Strafe oder zur Verstärkung der erzieherischen Wirksamkeit des Verfahrens eine Hauptverhandlung erforderlich erscheint). Die Bedenken können auch die Zuständigkeit des Gerichts (vgl. Anm. 2.1. und 3.1. zu § 164) oder die Strafverfolgungsvoraussetzungen (vgl. Anm. 1.2. zu §96) betreffen. 2.3. Eine andere angemessene Strafe kann entsprechend der Beurteilung der Tat durch das Gericht (vgl. §61 StGB) unter oder über dem Antrag des Staatsanwalts liegen und auch Zusatzstrafen betreffen. Ein erneuter Antrag des Staatsanwalts auf Erlaß eines Strafbefehls ist zulässig. 2.4. Die Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt hat durch begründeten gerichtlichen Beschluß zu geschehen. Stilistische Mängel im Strafbefehlsantrag können vom Gericht korrigiert werden (vgl. Schle-gel/Pompoes, NJ, 1971/20, S.608). 2.5. Die Wirkung der Rückgabe besteht in der Beendigung der Anhängigkeit der Strafsache (vgl. Anm. 1.2. zu § 187) bei Gericht und der Begründung der erneuten alleinigen Zuständigkeit des Staatsanwalts für die Sache. Der Staatsanwalt kann, nachdem der Grund für die Bedenken des Gerichts (z. B. durch Nachermittlungen) beseitigt ist oder wenn er der Auffassung des Gerichts über die auszusprechende Strafe folgt, erneut einen Strafbefehl beantragen (vgl. Schlegel/Pompoes, NJ, 1971/20, S.608). Er kann auch jede andere zulässige Entscheidung (vgl. § 147) treffen. 3. Zur Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht vgl. §58, §270 Abs. 2 und Anm. 2.3. und 2.5. dazu. Das Gericht hat in jedem Falle die Übergabevoraussetzungen zu prüfen. Zum Beschwerderecht des Staatsanwalts gegen den Übergabebeschluß vgl. § 195 Abs. 2 Ziff.2. 4.1. Dem Grunde nach kann das Gericht über den Schadenersatzanspruch auch dann entscheiden, wenn es die Höhe des vom Staatsanwalt beantragten Schadenersatzes für nicht begründet hält (vgl. Herzog/Kermann/Willamowski, NJ, 1975/15, S. 446 f.). In diesem Falle ist insoweit die Neufassung des Strafbefehls durch das Gericht notwendig. 4.2. Zur Verweisung der Sache an das zuständige Gericht vgl. Anm. 5.7. zu § 242. 5.1. Bedenken, im Strafbefehl über den Schadenersatz zu entscheiden, können z. B. bestehen, wenn die Aktiv- oder Passivlegitimation nicht geklärt ist oder wenn nicht genau feststeht, ob durch die Straftat ein Schaden verursacht worden ist. Wegen dieser Bedenken darf die Sache nicht an den Staatsanwalt zurückgegeben werden, um die Entscheidung über die 21 Kommentar Strafprozeßrecht;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit von entscheidender Bedeutung sind. Für die konsequente Durchsetzung der auf dem zentralen Führungsseminar insgesamt gestellten Aufgaben zur weiteren Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit umzusetzen haben. Durch ihre aktive Einbeziehung müssen sie den Inhalt voll verstehen und sich damit identifizieren. Wenn auch die Durchsetzung und vor allem die Qualität der Ausgangsmaterialien zur Gewinnung von nicht den Erfordernissen der politisch-operativen Arbeit. Völlig unzureichend ist die Nutzung der sich aus der und der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.