Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 295

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 295 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 295); 295 Durchführung der Hauptverhandlung §244 2. Form der Entscheidung: Die Entscheidung ergeht durch Urteil (vgl. §241 Abs. 1, Anm. 1.1. und 1.3. zu § 242). Über einen Schadenersatzantrag ist ebenfalls zu entscheiden (vgl. Anm. 5.1.-5.8. zu §242). Zur Entscheidung über die Auslagen vgl. Anm. 1.1. und 1.3. zu §364. 3. In den UrteilsgrUnden ist die Schuld des Angeklagten (vgl. Anm. 1.3. zu §242) zu begründen und darzulegen, nach welchen gesetzlichen Bestimmungen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wurde (im übrigen vgl. Anm. 4.1.-4.5. zu §242). §244 Freispruch (1) Das Gericht spricht den Angeklagten frei, wenn sich die Anklage nicht als begründet erwiesen hat. In den Urteilsgründen muß der Sachverhalt dargelegt und umfassend gewürdigt werden. § 242 Absatz 3 gilt entsprechend. Formulierungen, welche die Unschuld des Freigesprochenen in Zweifel ziehen, sind unzulässig. (2) In diesem Falle ist ein gestellter Schadensersatzantrag als unzulässig abzuweisen. Es bleibt dem Geschädigten unbenommen, den Anspruch aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten als dem des Schadensersatzes wegen der der Anklage zugrunde liegenden Straftat vor dem zuständigen Gericht zu verfolgen. 1.1. Die Anklage hat sich nicht als begründet erwiesen, wenn die darin erhobene Beschuldigung durch das Ergebnis der Beweisaufnahme aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht bestätigt worden ist. Das ist auch der Fall, wenn sich das den Gegenstand der Anklage bildende Verhalten des Angeklagten als Verfehlung oder Ordnungswidrigkeit darstellt. Der Angeklagte darf nur freigesprochen werden, wenn die von der Anklage erfaßte Handlung nicht nur unter den im Eröffnungsbeschluß be-zeichneten, sondern unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten keine Straftat darstellt (vgl. OG-Urteil vom 9. 12. 1965 la Zst 14/65). Auf Teilfreispruch ist zu erkennen, wenn Gegenstand der Urteilsfindung (vgl. §241 Abs. 2) mehrere in Tatmehrheit zueinander stehende Handlungen sind und eine oder mehrere Handlungen keinen Straftatbestand erfüllen. 1.2. Kein Freispruch ist auszusprechen, wenn eine Handlung wegen Verletzung mehrerer Strafrechtsnormen (Tateinheit) angeklagt worden ist, die Handlung aber nur einen Straftatbestand verwirklicht (vgl. OG-Urteil vqm 20.9.1964 2 Ust 14/63). Der Angeklagte ist ebenfalls nicht freizusprechen, sondern das Verfahren ist endgültig einzustellen, wenn die Voraussetzungen des § 248 vorliegen. 1.3. Der Urteilstenor hat den Freispruch und die Entscheidung über die Auslagen des Verfahrens (vgl. § 366) sowie ggf. die Abweisung eines Schadenersatzantrags zu enthalten. Wird der Angeklagte teilweise freigesprochen, ist neben der Verurteilung auf „Freispruch im übrigen“ zu erkennen, damit deutlich wird, daß der Teilfreispruch alle der Verurteilung nicht unterliegenden Handlungen und alle damit zusammenhängenden rechtlichen Gesichts-pünkte betrifft. 1.4. In den Urteilsgründen ist die dem Angeklagten mit der Anklage und dem Eröffnungsbeschluß zur Last gelegte Beschuldigung darzulegen. Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muß aus der Beweiswürdigung hervorgehen, warum bei Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Beweismöglichkeiten die Täterschaft des Angeklagten oder die Erfüllung eines Straftatbestandes durch ihn nicht gegeben ist. Bei einem Freispruch aus rechtlichen Gründen muß in der Urteilsbegründung zum Ausdruck gebracht werden, aus welchen rechtlichen Gesichtspunkten mit der Tat kein Straftatbestand verwirklicht ist; im übrigen vgl. Anm. 4.1.-4.4. zu § 242. Konnten trotz des Freispruchs bestimmte Zweifel an der Unschuld des Freigesprochenen nicht ausgeräumt werden (Freispruch nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“), dürfen die Urteilsgründe keine Ausführungen enthalten, in denen der Angeklagte verdächtigt wird, evtl, doch eine Straftat begangen zu haben (vgl. Mühlberger, NJ, 1973/13, S. 381 ff.).;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.