Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 292

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 292 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 292); §242 Gerichtliches Verfahren 292 - Beim Ausspruch eines Besitz- oder Verwendungsverbots (vgl. § 33 Abs. 4 Ziff. 4 StGB) sind die davon betroffenen Gegenstände konkret zu benennen. - Bei der Verpflichtung zur unbezahlten gemeinnützigen Arbeit in der Freizeit (vgl. § 33 Abs. 4 Ziff. 5 StGB) ist der Umfang der zu leistenden Freizeitarbeit genau zu bestimmen. Sofern die Verwirklichungsorgane dies gewährleisten können, kann für die Durchführung der Freizeitarbeit auch eine Frist festgelegt werden. - Mit dem Ausspruch der Verpflichtung zur Berichterstattung (vgl. § 33 Abs. 4 Ziff. 7 StGB) ist der Leiter (z. B. durch Bezeichnung seiner Funktion) oder das Kollektiv oder das staatliche Organ, vor dem der Angeklagte seiner Berichtspflicht nachzukommen hat, zweifelsfrei anzugeben. Auch der Beginn der Berichterstattung soll festgelegt werden. Darüber hinaus ist i.d. R. nur auszudrücken, daß der Angeklagte in bestimmten, von dem Leiter oder dem Kollektiv selbst zu bestimmenden zeitlichen Abständen zu berichten hat. Bei einer - ausnahmsweise zulässigen - konkreten Fristsetzung für die Berichterstattung sind jedoch keine bestimmten Tage festzulegen (vgl. Willamowski, NJ, 1975/19, S.574). 2.2. Einzuziehende Gegenstände sind im Urteilstenor konkret zu bezeichnen. Ein Verweis auf den Akteninhalt oder auf das Beschlagnahmeprotokoll genügt nicht. Bei einer besonders großen Zahl von einzuziehenden Gegenständen darf auf eine vom Gericht gefertigte und dem Urteil als Anlage beigefügte oder in den Urteilsgründen enthaltene Aufstellung der Gegenstände verwiesen werden (vgl. OG-Urteil vom 27.9.1974 - 5 Ust 30/74). 2.3. Zulässige Maßnahmen, auf die im Zusammenhang mit einer Strafe erkannt werden kann, sind z. B. Kontroll-, Aufsichts- und Betreuungsmaßnahmen gern. §47 StGB, staatliche Kontrollmaßnah-men durch die DVP gern. §48 StGB, staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht gern. §249 Abs. 3 und 5 StGB und Festlegungen über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§ 13 Ziff. 3, § 14 Ziff. 3, § 15 Abs. 3 StVG). Die Maßnahmen und die vom Gericht zu bestimmenden Fristen sind im Urteilstenor auszusprechen. 3 3. Stellungnahme zum Vorbringen der Verfahrensbeteiligten: Eine Auseinandersetzung mit den Auffassungen des Staatsanwalts, des Angeklagten und sei- nes Verteidigers sowie ggf. mit denen des gesellschaftlichen Anklägers oder des gesellschaftlichen Verteidigers ist erforderlich, soweit diese Umstände vorgetragen haben, denen das Gericht im Ergebnis seiner Beweiswürdigung nicht folgt. Das kann durch eine kurze, den Kern der anderen Auffassung treffende Darlegung und durch die Aufdeckung des diesen Auffassungen zugrunde liegenden Mangels geschehen. Eine detaillierte Wiedergabe der Argumentation ist i. d. R. nicht erforderlich (vgl. Mühlberger, NJ, 1973/5, S. 142). Es entspricht der Verantwortung des Gerichts, daß es seinen eigenen Standpunkt begründet. 4.1. Die Urteilsgründe müssen logisch, verständlich und überzeugend sein. Hierzu ist den in Abs. I genannten Anforderungen (vgl. auch §61 Abs.2 StGB) in kurzer und prägnanter Form zu entsprechen (vgl. 4. Plenum des OG 1977; Mühlberger, NJ, 1973/5, 5. 137; OG-Inf. 3/1977 S.9; Körner, OG-Inf. 3/1978 S. 12). 4.2. Angaben über die Persönlichkeit des Angeklagten und sein Verhalten vor und nach der Tat sind anzuführen, soweit sie Aufschluß geben über die Schwere der Tat und die Fähigkeit und Bereitschaft des Angeklagten, künftig seiner Verantwortung gegenüber der Gesellschaft nachzukommen. Nicht aufzunehmen sind allgemeine Darlegungen zum Lebenslauf des Angeklagten. 4.3. Die Sachverhaltsfeststellungen müssen die konkreten objektiven und subjektiven Tatumstände enthalten, die die Tatbestandsmäßigkeit der Handlung und ihre inhaltliche Schwere charakterisieren. Unter Art und Weise der Tatbegehung ist die tatbestandsmäßige Einwirkung des Täters auf das Objekt der Straftat zu verstehen. Zu ihr gehören die äußeren Formen des strafbaren Handelns (Tun oder Unterlassen) und die Mittel und Methoden der Tatbegehung, ihr Umfang und ihre Intensität. Soweit Ursachen und Bedingungen der Straftat (vgl. Anm. 2.2. zu § 101) aufgeklärt wurden, sind sie in die Sachverhaltsfeststellungen aufzunehmen, wenn sie in die Schuld oder objektive Schädlichkeit der Handlung eingegangen sind. Der entstandene Schaden umfaßt materielle und ideelle schädliche Auswirkungen der Straftat sowie durch sie herbeigeführte konkrete Gefahrenzustände. Arten der Schuld sind Vorsatz und Fahrlässigkeit;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.