Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 291

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 291 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 291); 291 Durchführung der Hauptverhandlung §242 lung und Bestrafung (z. B. wegen Körperverletzung), ist zu tenorieren, daß der Angeklagte des versuchten Mordes (Verbrechen nach §112 StGB) schuldig ist, insoweit von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen und der Angeklagte wegen Körperverletzung verurteilt wird; - ist bei mehrfachen Gesetzesverletzungen auszudrücken, ob diese zueinander in Tateinheit (z. B. ein Vergehen des Betruges zum Nachteil sozialistischen Eigentums in Tateinheit mit Vergehen der Urkundenfälschung) oder Tatmehrheit (z. B. ein Verbrechen des Diebstahls zum Nachteil des persönlichen Eigentums und ein Vergehen einer vorsätzlichen Körperverletzung oder mehrfach begangene Vergehen des Diebstahls zum Nachteil persönlichen Eigentums) stehen; - ist bei Rückfallstraftaten der Rückfall verbal anzuführen, und es sind die jeweils verletzten Rückfallbestimmungen (aus dem Besonderen oder dem Allgemeinen Teil des StGB) zu nennen. Nicht im Urteilstenor, wohl aber in den Urteilsgründen sind außer der verbalen Kennzeichnung der jeweiligen Teilnahmeform und des Entwicklungsstadiums der Straftat - im Falle ihrer Heranziehung auch die §§ 14, 15, 16, § 17 Abs. 2, §21, §22 Abs. 2, §§ 25, 62, 63, 64, 65, 66 StGB zu nennen. 1.4. Im Strafausspruch sind die im Einzelfall ausgesprochenen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (§§23, 30, 38, 69 StGB) sowie Wiedereingliederungsmaßnahmen anzuführen. Bei der Verurteilung auf Bewährung sind die Dauer der Bewährungszeit, die damit verbundenen Verpflichtungen, die Dauer der angedrohten Freiheitsstrafe und ggf. Zusatzstrafen in dieser Reihenfolge zu nennen. 2.1. Zulässige Verpflichtungen sind insbes. die nach §33 Abs. 3 und 4 StGB möglichen Bewährungsverpflichtungen. , - Die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten materiellen Schadens (vgl. §33 Abs. 3 StGB) ist unabhängig von der auf zivil- oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen beruhenden Verurteilung zur Schadenersatzleistung auszusprechen. Die Höhe des wiedergutzumachenden Schadens und die Frist dazu sind exakt zu bezeichnen (vgl. Willamow-ski, NJ, 1975/19, S. 575). Verpflichtungen zur Wiedergutmachung können auch festgelegt wer- den, wenn nur Schadensteilbeträge feststehen oder eine Entscheidung dem Grunde nach ergeht (vgl. Ziff. 2.8. der P1ROG vom 14. 9. 1978). Haben mehrere Täter den Schaden gemeinschaftlich verursacht, können in bezug auf die einzelnen Mittäter differenzierte Teilbeträge und entsprechend dem Tatbeitrag des einzelnen ggf. auch differenzierte Zahlungsfristen festgelegt werden. Im Rahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist für eine gesamtschuldnerische Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens kein Raum; dies steht jedoch einer gesamtschuldnerischen Verurteilung zum Schadenersatz nach zivil- oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen in der gleichen Entscheidung nicht entgegen (vgl. Ziff.6. der PIROG vom 14.9.1978). Bei der Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz (vgl. §34 StGB) muß sich aus dem Urteilstenor eindeutig ergeben, daß ohne Zustimmung des Gerichts die Auflösung des Arbeitsrechtsverhältnisses während der Dauer dieser Verpflichtung nicht möglich ist (vgl. BG Suhl, NJ, 1972/14, S. 428). Steht der Arbeitsplatz des Angeklagten zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung ausnahmsweise noch nicht fest, ist in der Verpflichtung auszudrücken, daß der Angeklagte einen ihm noch zuzuweisenden Arbeitsplatz nicht ohne Zustimmung des Gerichts wechseln darf. Bei der Verpflichtung, das Arbeitseinkommen und andere Einkünfte für Unterhaltsverpflichtungen zu verwenden (vgl. § 33 Abs. 4 Ziff. 2 StGB), ist anzuführen, daß der Verurteilte seinen sich aus dem genau zu bezeichnenden Unterhaltstitel ergebenden Pflichten nachzukommen hat. Entscheidungen über Grund und Höhe zu leistender Unterhaltsbeträge sind nicht zulässig (vgl. BG Schwerin, NJ, 1969/3, S. 91). Sofern kein Schuldtitel vorliegt, ist im Tenor die Person zu bezeichnen, gegenüber der der Angeklagte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nachzukommen hat. - Beim Ausspruch eines Umgangsverbots (vgl. § 33 Abs. 4 Ziff. 3 StGB) sind die Personen zu bezeichnen, mit denen der Umgang verboten ist; Name und Vorname sowie die Wohnanschrift sind anzugeben. Bei Personengruppen sind zur zweifelsfreien Bezeichnung die dazugehörigen Einzelpersonen, erforderlichenfalls deren üblicher Treffort oder Treffzeitpunkt, zu nennen. - Beim Verbot des Besuchs bestimmter Orte oder Räumlichkeiten (vgl. § 33 Abs. 4 Ziff. 3 StGB) sind diese exakt zu bezeichnen.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen nicht mehr recht. Die nicht einheitliche Gewährung von Rechten und Durchsetzung von Pflichten in den Untersuchungshaftanstalten war mehrfach bei Verlegungen Verhafteter Anlaß für Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feindlich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefährliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befähigung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu nutzen. Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen.